Beratungsschein für die Übernahme von Anwaltskosten..?

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8 Antworten

Ich bin fast mittellos, außer meinen 184 Euro Kindergeld habe ich nichts.

Eben, fast. Voraussetzungen zum Erhalt von Beratungshilfe sind immer dann gegeben, wenn der Rechtssuchende Anspruch auf Prozesskostenhilfe hätte, ohne dabei einen eigenen Beitrag zu den Kosten leisten zu müssen. Dies wiederum ist gemäß § 115 II ZPO bei Personen der Fall, deren einzusetzendes Monatseinkommen 15 Euro nicht übersteigt.

Ferner müssen nach § 115 III ZPO vor der Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe – und damit auch Beratungshilfe – Vermögenswerte nach den gesetzlichen Regelung des § 90 SGB XII in zumutbarer Weise zur Kostendeckung eingesetzt werden.

Nur am Rande: Beratungshilfe deckt die Kosten für deine Beratung und die außergerichtliche Vertretung. Spätestens die aufgelaufenen und fälligen Kosten des Mahnbescheids oder einer Zahlungsklage einschl. der gegenerischen Anwaltskosten gerade nicht.

karo13 15.01.2014, 12:06

Voraussetzungen zum Erhalt von Beratungshilfe sind immer dann gegeben, wenn der Rechtssuchende Anspruch auf Prozesskostenhilfe hätte, ohne dabei einen eigenen Beitrag zu den Kosten leisten zu müssen.

Das dürfte hier allerdings der Fall sein. Nur um das mal ins Verhältnis zu setzen: Bezieher von ALG II haben in aller Regel Anspruch auf Beratungshilfe.

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Ronox 15.01.2014, 23:21
@karo13

Bei der Berechnung würde sie schon nach Abzug der generellen Pauschale von 442 Euro in den negativen Bereich abrutschen. Wenn sie nicht über Vermögen über dem Schonvermögen verfügt, steht der Beratungshilfe - zumindest nach den wirtschaftlichen Verhältnissen - nichts entgegen.

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Nach den Angaben, die du gemacht hast, steht dir wahrscheinlich Beratungshilfe zu. Die kannst du bei dem für dich zuständigen Amtsgericht beantragen. Das kannst du hier herausfinden: http://gerichte.org/ indem du einfach deine PLZ eingibst. Oft haben die bereits auf ihren Internetseiten Antragsvordrucke zum Herunterladen.

Voraussetzung ist, dass du die Kosten einer Rechtsberatung nicht selbst aufbringen kannst (das ist ja hier der Fall) und du keine zumutbaren anderen Möglichkeiten hast, dir helfen zu lassen. Es wird bei der Beratungshilfe nicht geprüft, wie erfolgversprechend dein Anliegen ist! Du solltest lediglich Unterlagen vorweisen können, aus denen sich dein rechtliches Problem ergibt.

Es kommen dann anstatt der vollen Anwaltskosten nur Kosten in Höhe von 15,00 EUR auf dich zu. Wenn du schon dabei bist, würde ich mich an deiner Stelle direkt auch zu der Situation mit dem Bafög bzw. dem Arbeitsamt beraten lassen! Viel Erfolg!

Ronox 15.01.2014, 23:22

Das ist richtig. Die Erfolgsaussicht wird tatsächlich nicht geprüft. Allerdings die Mutwilligkeit. Diese sehe ich hier aber auch als nicht gegeben an.

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Für deine Angelegenheit wird mit ziemlicher Sicherheit ein Beratungshilfeschein ausgestellt. Ob du Sozialleistungen beziehst ist irrelevant. Es kommt am Ende darauf an, dass dir nach deinen wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe ohne Raten gewährt werden würde. Das ist hier der Fall.

Einen Beratungsschein erhalten Personen, die kein oder nur ein geringes Einkommen (welcher Art auch immer) haben. Dieser ist nicht davon abhängig, ob man staatliche Unterstützung etc... bezieht.

Du müsstest beim Gericht nur nachweisen, dass das auf dich zutrifft (Kontoauszug oder BAFöG-Antrag....), dann wird dir ein Schein (10 Euro) auch ausgestellt...

JanaJosephine 15.01.2014, 11:00

DANKE! Das wollte ich wissen! & nichts anderes.

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Moebelspedition 15.01.2014, 11:04

du hast vergessen, dass bei aussichtslosen verfahren natürlich keine steuergelder verschleudert werden...............

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JanaJosephine 15.01.2014, 11:13
@Moebelspedition

Natürlich kannst du das auch beurteilen, weil du ja die ganze Geschichte kennst. Ich finde, man sollte sich aus solchen Dingen raushalten, wenn man keine Ahnung hat. Ich weiß, dass ich recht habe und du bist der erste der daran zweifelt! Aber das soll mir auch egal sein. Meine ursprüngliche Frage war nämlich eine ganz andere! Danke.

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DFgen 15.01.2014, 11:31
@Moebelspedition

Es wurde nach dem Beratungsschein gefragt - und nicht nach der Prozesskostenbeihilfe, deren Gewährung u.a. von den möglichen "Erfolgsaussichten" abhängig ist...

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beim amtsgericht wird geprüft, ob ein prozess erfolg hätte, dementsprechend gibt es prozesskostenhilfe oder nicht.

ob du wirklich in recht bist, kann man nicht sagen.

alleridngs hört sich deine begründung sehr schwammig an. an jedem zug steht, wohin er fährt, welche linie es ist und demtentsprechend sollte man wissen, ob man damti fährt oder nicht

JanaJosephine 15.01.2014, 11:08

Okay, ich erklär's kurz; Ich fuhr am besagten Tag von a) nach b) und da der Zug von a) Verspätung hatte und die Durchsage machte, mein Zug würde an Gleis so und so halten bin ich dort hin. Es stand auch ein Zug dort, ausgeschildert wie der liebe Lokführer es auch bereits gesagt hatte. Ich stieg also ein und musste dann feststellen, dass ich in einem falschen Zug saß, allerdings mit dem selben Ziel wie mein eigentlicher. Also ging ich davon aus, dass er sich um einen Ersatzzug handelte. Was auch so dranstand. Dann sollte ich 48 Euro zahlen, was ich auch gern getan hätte, nur leider hatte ich kein Bargeld und keine Deckung aber ein gültiges Ticket der deutschen Bahn, hab dann feststellen müssen, dass ich in einem privaten Unternehmen saß. So.. dann hat er zweimal veruscht eine Summe abzubuchen was nachweislich nicht rechtens ist. Nun bekomme ich ein Schreiben, das ebenfalls nicht rechtens ist. 1) Hab ich statt der 14 tägigen Frist zu zahlen nur 5!! und 2.) Soll ich das doppelte zahlen, als normal angegeben. Das ist ganz klar ein Betrug daran zweifelt niemand. Weder Freunde noch Verwandte oder meine eigene Familie. Also will ich zum Anwalt. Ich schmeiss denen nicht mein Geld in den Rachen, weil die deutsche Bahn es mal wieder verbockt hat.

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imager761 15.01.2014, 11:54
@JanaJosephine

ein gültiges Ticket der deutschen Bahn, hab dann feststellen müssen, dass ich in einem privaten Unternehmen saß.

Wer lesen kann, ist immer klar im Vorteil. Nun ist es ja nicht so, dass man die Lackierung, Logo und Schriftzüge des privaten Betreibers verwechseln muss :-O

das ebenfalls nicht rechtens ist (...)

Diese Rechtsauffassung hast du exklusiv für dich.

Fristsetzungen sind angemessen, aber nicht mit 14 Tagen zu bemessen. Nun kann man innerhalb von 5 Tagen durchaus einen Fahrpreis nachentrichten, um damit der angekündigten Forderungsstellung (Inkasso) zu entgehen, oder? Andernfalls wird die eben - wie angekündigt - nach 5 und nicht 14 Tagen in Gang gestzt.

Das ist ganz klar ein Betrug

So? Hättest du mit dem DB-Ticket ein Flugzeug bestiegen, würdest du merken, wie unsinnig das ist. Das stellt nämlich ebenfalls keinen Ersatzzug der Bahn dar.

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Sehr komische Sache.. Du erklärst nicht mal ,w ie das eine mit dem anderen zusammenhängt. Kommt mir seltsam vor, das alles.

JanaJosephine 15.01.2014, 10:57

Was möchtest du denn genau wissen? Es geht einfach nur darum, dass ich mir einen Anwalt nehmen möchte, weil ich kein Geld zahle wenn ich im Recht bin. Das ist alles. Ich möchte halt lediglich wissen, ob ich diesen Beratungsschein erhalte auch wenn ich z.Zt keine sozialen Leistungen beziehe und nur mein Kindergeld habe. Tut mir Leid wenn das etwas wirr geschrieben ist! Ich wüsste nur gern ob da jemand Ideen hat, wie ich das stemmen kann.

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Moebelspedition 15.01.2014, 11:04
@JanaJosephine

Es geht einfach nur darum, dass ich mir einen Anwalt nehmen möchte, weil ich kein Geld zahle wenn ich im Recht bin.

dafür gibts keine beratungsschein...............

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imager761 15.01.2014, 12:01
@JanaJosephine

Es geht einfach nur darum, dass ich mir einen Anwalt nehmen möchte, weil ich kein Geld zahle wenn ich im Recht bin.

Das ist verstanden, allerdings erklärt er dir und allenfalls noch in einem Schreiben dem Inkassobüro seine Rechtsauffassung - und das wars.

Er vertritt dich weder in einem gerichtlichen Mahnbescheidverfahren noch bei deinem "Kreuzzug" gegen die Bahn, die dich angeblich vorsätzlich desinformiert hat oder deine Beschwerde nicht in deinem Sinne bearbeitet :-O

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karo13 15.01.2014, 12:18
@imager761

Wenn der Anwalt doch Erfolgsaussichten sieht, wird er dich bestimmt auch weiter vertreten und entsprechend Prozesskostenhilfe beantragen. Auf den Versuch kann man es also ankommen lassen. Sicher wird der Anwalt dir die richtigen Fragen stellen und eine bessere und umfassendere Einschätzung zur Sache geben können als die Meckerer hier ;)

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In der Zeit,die Du vergeudest und auf den Bafög wartest, hättest Du Dich bewegen können, um Dir einen Job zu suchen.

Nun denke ich, dass ich im Recht bin, weil es nicht meine Schuld ist, wenn sie mich in falsche Züge leiten, die auchnoch richtig ausgeschildert sind!

nein, für sowas gibts keine gerichtskostenhilfe!

JanaJosephine 15.01.2014, 10:59

Du kennst ja nicht die ganze Geschichte. Die steht auch garnicht zur Debatte. Fakt ist das dazu noch ein sichtlicher Betrug vorliegt. Ich möchte das alles nicht genaustens erötern, da sich das wahrscheinlich niemand durchlesen wird. Was genau passiert ist erzähl ich dann meinem Anwalt und nicht aller Welt. Sorry, wenn das etwas patzig klingt. Nicht persönlich nehmen, bitte!

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JanaJosephine 15.01.2014, 11:02
@Moebelspedition

Das kannst du auch pauschal behaupten, weil du die ganze Geschichte auch kennst... Ich habe meine Antwort und somit danke auch dir für deinen nicht wirklich geistreichen Beitrag.

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karo13 15.01.2014, 11:36
@Moebelspedition

b) Kam ein Brief vom Inkassounternehmen eines anderen Bahn unternehmes namens HKX

Für sowas aber sehr wohl, und der Begriff ist Beratungshilfe. Über Gerichtskosten redet hier (noch) niemand. Und wenn, wäre der korrekte Ausdruck Prozesskostenhilfe.

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