Benötige Hilfe! Zur einer Rechtsfrage?

...komplette Frage anzeigen

9 Antworten

Taschengeldparagraph, jedes Kind darf sich Brezeln etc. kaufen ohne, dass dich das von der Zahlung befreien würde.

Der Verkäufer darf aushändigen, was einem unter 18jährigen in der Regel an Geld zur Verfügung hat.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Nein, der Kauf wäre nicht unwirksam, weil der Bäcker entsprechend dem sog Taschengeldparagrafen davon ausgehen darf, daß das Kind das Geld für die Brezel zur freien Verfügung bekommen hat. Somit ist der Kauf rechtsgültig und nicht zu widerrufen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Hat mit dem Alter des Kindes zu tun, kann mich aber leider nicht mehr genau erinnern wie da die Abstufungen sind.

Aber wenn das Kind mal alt genug ist um alleine zum Bäcker zu gehen, dann ist es auch alt genug um diese Art des Vertrages "alleine" abzuschließen.

Bei größeren Anschaffungen (wie zB. ein Moped, Auto etc. ist der Vertrag ohne dein Einverständnis nicht gültig)

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von TheToxigo
29.09.2016, 15:37

§ 108
Vertragsschluss ohne Einwilligung

(1) Schließt der Minderjährige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Vertreters ab.

(2) Fordert der andere Teil den Vertreter zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen; eine vor der Aufforderung dem Minderjährigen gegenüber erklärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Empfang der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert.

(3) Ist der Minderjährige unbeschränkt geschäftsfähig geworden, so tritt seine Genehmigung an die Stelle der Genehmigung des Vertreters.

0

Schließt ein beschränkt geschäftsfähiger einen Vertrag ohne die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters, so ist dieser Vertrag schwebend unwirksam. Bei Geschäftsunfähigkeit (also noch nicht sieben Jahre alt) ist der Vertrag sogar komplett unwirksam. Zwischen sieben und 17 ist man beschränkt geschäftsfähig.

Hat der beschränkt geschäftsfähige einen Vertrag geschlossen und die Gegenleistung mit Mitteln bewirkt, die ihm von seinem gesetzlichen Vertreter zur freien Verfügung überlassen wurden oder erlangt er lediglich einen rechtlichen Vorteil daraus, so ist der Vertrag von Anfang an als wirksam zu betrachten.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Die Werminderung durch Ver- oder Gebrauch geht bei solchen Rückabwicklungen zu lasten des Verkäufers.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Der Vertrag / der Verkauf ist in jedem Fall zustande gekommen.

Mit oder ohne Ihr Einverständnis.

Es ist auch kein Schaden entstanden. Und den Verkäufer und/ oder Bäcker können Sie selbstverständlich nicht haftbar machen.

Schlimm das Eltern solche Fragen stellen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Der Kaufvertrag ist tatsächlich abgeschlossen - oder war das Kind sogar unter 4 J. alt ?

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von okaymeinfreund
29.09.2016, 15:26

gehen wir davon aus das das Kind unter 4 war

0
Kommentar von atijaja
29.09.2016, 15:29

dann lass es Bitte nicht aleine zum Bäcker gehen

0

Nein der Vertrag ist wirksam.


§ 110 Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln
Ein von dem
Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener
Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die
vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck
oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung
von einem Dritten überlassen worden sind.
Bei einer Brezel kann man wohl davon ausgehen, dass das Kind das Geld für die Brezel zur freien Verfügung hat.
Ein von dem
Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener
Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die
vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck
oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung
von einem Dritten überlassen worden sind.



Bei einer Brezel kann man wohl davon ausgehen, dass das Kind das Geld für die Brezel zur freien Verfügung hat.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von okaymeinfreund
29.09.2016, 15:49

Aber wenn ich das Geld dem Kind nicht gegebenen habe und den Kauf nicht akzeptiere

0
Kommentar von Ifm001
29.09.2016, 16:17

Das ist falsch. §110 BGB ist wohl einer der missverstandensten Paragraphen. Er hat für die Verkäufer/Käufer-Beziehung keine Relevanz.

Deine Annahme kann schlicht nicht getroffen werden, da der Verkäufer weder die verfügbaren Mittel kennt, noch weiss er, wieviel von den verfügbaren Mitteln vom Kind schon aufgebraucht wurden.

2

Ein unter 4 jährige kann erstmal kein Kaufvertrag abschließen und wenn er doch alleine draußen War würdest du eine aufsichtsverletzubg begehen

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von RudiRatlos67
29.09.2016, 15:53

wenn er doch alleine draußen War würdest du eine aufsichtsverletzubg begehen

Falsch.....
ein vierjähriges Kind muss nicht ununterbrochen beaufsichtigt werden. Es liegt an den Umständen, war das kind innerhaöbt seines gewohnten Umfeld unterwegs (zb. Wohnhaus mit integrierten Geschäftsflächen oder kleine Wohnsiedlung) liegt nicht zwangsläufig eine Aufsichtspflichtverletzung vor. Es kann sich seienm geistigen Stande entsprechend durchaus allein in einer derart "behüteten Umgebung" bewegen ohne das die Eltern gleich die Aufsichtspflicht verletzen. Soweit ich weiß müssen die Eltern die Kinder nur "im Auge halten" können.

1

Was möchtest Du wissen?