Belästigung durch Raucher

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9 Antworten

Zunächst handelt es sich um Einzelfallentscheidungen.

Beim LG Berlin (Az.: 67 S 307/12) war der Sachverhalt der, dass "der unter ihm wohnende Mieter in erheblichem Maße- mehrmals pro Stunde- auf seinem Balkon rauchte und der Qualm in die darüberliegende Wohnung zog.

Auch das LG Hamburg (Az.: 67 S 307/12) kam zu einem ähnliche Urteil, , "weil der Nachbar in der Wohnung darunter ständig auf seinem Balkon rauchte."

Auch wenn gleich mehrere Raucher insgesamt, aber nicht im Einzelfall, zu einer Belästigung beitragen, hat der BGH nun gleich zweifach in Leitsätzen festgestellt, dass das Rauchen zum bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache (und damit auch auf dem Balkon) gehört :-(

Unterstellt, deine Nachbarn haben nicht ausgerechnet erst nach deinem Einzug alle angefangen zu rauchen, ist eine Mietminderung aber schon deshalb nicht statthaft, weil es keinen Mangel gibt, der bei Mietbeginn nicht vorhanden gewesen wäre. Und in den Sommermonate müssen selbst Raucher nicht auf Nutzung ihres angemieteten Balkons verzichten.

Eine Mietminderung dürfte demnach scheitern und als ungerechtfertigter Mietrückstand abgemahnt und beseitigt verlangt werden, weil du das Rauchen anderer Mieter nur deshalb beseitigen möchtest, weil du gern "den ganzen Tag und auch nachts die Wohnung super lüften" möchtest.

Ist dein Krebsrisiko übrigens akzeptabel, wenn du dafür eine geringere Miete zahlst? Warum zieht man dann nicht konsequenterweise in eine Nichtraucherhaus? Hierzu hat der BGH ebenso ausdrücklich festgestellt, dass eine derartige mietvertragliche Vereinbarung eines Rauch- oder Grillverbots wirksam zulässig und einzuhalten wäre.

G imager761

Das sind Einzelurteile und auch Extremfälle.

Es ist nicht gesagt, dass bei Dir eine Mietminderung angemessen ist.

Keine Chance....

Ich werde auch von zwei Seiten eingeräuchert, dazu bin ich noch Asthmatikerin...dennoch ist mir das gute Verhältnis zu meinen Nachbarn wichtiger, als das bisschen Rauch...Du mußt das Atmen einstellen, wenn du keine ungesunde Luft einatmen möchtest, denn die bekommst du auch nicht, wenn du in einer rauchfreien Zone wohnst.

Bei mir sind Tag und Nacht die Fenster geöffnet...trotz Raucher um mich rum..

Such dir eine andere Wohnung und wenn du Glück hast, bekommst du Nachbarn die nicht rauchen...Garantie hast du keine...

Die Urteile möchte ich sehen.

imager761 14.06.2014, 11:49

LG Berlin (Az.: 67 S 307/12), LG Hamburg (Az.: 67 S 307/12)

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was bin ich froh, dass du nicht mein nachbar bist.

als ich privat mal ne wohnung anguckte, da wollte der vermieter nur nichtraucher haben.

such dir am besten direkt so eine wohnung, wo der vermieter genauso drauf is, wie du, dann kannste sicher sein, dass deine nachbarn auch nicht rauchen.

ansonsten hoffe ich, dass das alles nur einzelfallentscheidungen sind und dass mir nicht demnächst noch in meinen 4 wänden das rauchen untersagt werden würde.

nur dann würde ich wahrscheinlich erst recht ein zelt unter dem nachbarsfenster im erdgeschoss aufschlagen.

ich finde sowas geht echt zu weit.

ich stehe auch manchmal an der ampel oder fahre mit meinem rad die hauptstrasse lang, denke mir, was stinken diese schei ss autos alle nach gift.

trotzdem werden autos nicht auch verboten, obwohl sie emenz die luft verpesten.

aus meiner sicht übertreibst du total.

wenn du leute bei dir zu besuch hast, kannst du ja entscheiden, ob dein gast rauchen darf oder nicht.

aber dass mein nachbar evtl. morgen schon die miete mindert, weil ich in meiner bude rauche, geht ne runde zu weit.

finde es so oder so schlimm diese ganzen nichtraucherkampagnien.

dann sollen se doch direkt zigaretten als illegale droge handhaben, statt die ganze gesellschaft aufeinader aufzuhetzen und es an jedem öffentlichen ort zu verbieten.

dass man jetzt doch die Miete um 10 bis 5% (laut Gerichtsurteilen) mindern kann,

Selbst wenn dem so wäre kann man es noch lange nicht allgemeingültig anwenden. Du beziehst dich auf Urteile, nicht auf Gesetze.

cyracus 18.06.2014, 16:10

Manchmal kippen Urteile Gesetze, oftmals liegt es auch daran, dass ein Gesetz verschieden ausgelegt werden kann. - Deshalb ist es wichtig, bei manchen Themen auch auf rechtskräftige Urteile zu achten - so wie bei diesem Thema.

Tabakrauch ist extrem giftig und schon in geringsten Mengen krebserregend. Was bedeutet, dass schon geringste Mengen Krebs auslösen können.

Wenn also fremder Tabakrauch in die Wohnung wabert, ist die Gesundheit der Bewohner der Wohnung gefährdet. - Außerdem ist es eine starke Geruchsbelästigung, die bei anderen Ursachen von Geruchsbelästigung abgestellt werden muss. Nur beim Tabakgestank wird immer noch (!!) viel zu oft diese Ausnahme gemacht, als sei Rauchen eine heilige Kuh.

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StupidGirl 18.06.2014, 16:22
@cyracus

Ein Urteil ist nicht als gemeingültig anzusehen. Es ist immer der Einzelfall zu prüfen. Wenn so geurteilt wurde, berechtigt das nicht automatisch jeden Mieter dazu, die Miete zu mindern weil sein Nachbar auf dem Balkon raucht.

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cyracus 18.06.2014, 17:24
@StupidGirl

Hast Du in meinem Post das Wort "Manchmal" übersehen?

Selbstverständlich sind Einzelfallentscheidungen nicht allgemeingültig - es sei denn, sie werden höchstrichterlich als allgemeingültig erklärt..

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StupidGirl 18.06.2014, 17:55
@cyracus
Hast Du in meinem Post das Wort "Manchmal" übersehen?

kann sein, macht meinen Kommentar dadurch aber auch nicht falscher. Ich wollte damit nur klarmachen, dass ich genau das mit meiner Antwort sagen wollten. Sei nicht päpstlicher als der Papst und fühl dir nicht gleich auf den Schlips getreten.

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Wende Dich mit Deiner Frage an die Nichtraucher Initiative Deutschland e.V. (NID)

http://www.nichtraucherschutz.de/

Klick links auf Impressumg und Kontakt.

Gerade für das Problem der nachbarschaftlichen Qualmerei und dadurch Gestank und Gifte in der eigenen Wohnung interessiert man sich dort sehr.

cyracus 18.06.2014, 11:23

Und: Mietminderungen mach nie ohne vorheriger Beratung durch einen Mieterverein!

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Das ist schlicht und einfach falsch (AG Hamburg, Az. 102 e II 368/00, AG Bonn 2010, AG Rathenow 2013). Belästigungen durch Rauch sind hinzunehmen, die Mieter müssen selbst geeignete Maßnahmen treffen...

imager761 14.06.2014, 11:57

Nein, setzt aber erhebliche, ständige Belästigung eines Mieters voraus, s. m. Kommentar.

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Tiger999 15.06.2014, 17:48

Das ist in der Rechtsprechung derzeit sehr strittig. Allerdings hat das AG Rathenow entschieden, dass Zigarettenrauch hinzunehmen ist. Diese Entscheidung wurde auch vom Landgericht bestätigt. Landgericht Potsdam, Urteil vom 14.03.2014 - 1 S 31/13 - Landgericht Potsdam: Nachbarn müssen Zigarettenqualm auf Balkon dulden

http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Potsdam_1-S-3113_Landgericht-Potsdam-Nachbarn-muessen-Zigarettenqualm-auf-Balkon-dulden.news17871.htm

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tommy40629 17.06.2014, 17:03
@Tiger999

Zumindest kann sich der Anwalt auf eine Menge Urteile berufen. Wenn er mir sagt, dass er das tun kann, und er einen Erfolg geben kann, dann wird die Miete gekürzt.

Keiner kommt mit Zigarette auf die Welt!

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Mephisto2343 17.06.2014, 17:14
@tommy40629

Nach derzeitigem Stand habt Ihr wenig Chancen, damit durchzukommen. Die Amtsgerichte urteilen zwar noch unterschiedlich, aber spätestens in den Berufungsinstanzen wird die Sache ziemlich eindeutig...

Und Vorsicht: Eine unrechtmäßige Mietminderung gilt als Mietrückstand und berechtigt den Vermieter bei entsprechender Höhe zur fristlosen Kündigung...

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cyracus 18.06.2014, 11:47

@Mephisto, hier wird interessant, wie das Berufungsverfahren ausgeht. Klick hier

http://www.nichtraucherschutz.de/nichtraucher-schutz/nichtraucherschutz/nichtraucherschutz_in_der_wohnung.html

die Zeile an:

NID-Stellungnahme-zu-AG-Rathenow.pdf (271.76 KB)

Die Stellungnahme der NID zum Urteil ist im Text in größerer Schrift.

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Mephisto2343 18.06.2014, 11:57
@cyracus

hier wird interessant, wie das Berufungsverfahren ausgeht.

Ähm, die Berufung wurde bereits abgewiesen, daran ist nichts mehr interessant. Genau deswegen schrieb ich das ja...

Landgericht Potsdam, Urteil vom 14.03.2014 - 1 S 31/13

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