Bekommt man in Führerschein als Hartz 4 empfänger bezahlt?

7 Antworten

Führerschein Kostenübernahme bei Bezug von Hartz IV

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen urteilte in seiner Entscheidung mit dem Aktenzeichen: L 15 AS 317/11 B, dass Hartz IV Beziehern vom Jobcenter ein Führerschein bezahlt werden muss, wenn dadurch ein Arbeitsverhältnis entsteht.

Jobcenter können Erwerblosen die Arbeitslosengeld II beziehen, zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt, Leistungen nach § 16 SGB II aus dem Vermittlungsbudget bewilligen.

Hat der Betroffene einen Job gefunden, kommen laut § 16 SGB II, Leistungsübernahmen für Bewerbungskosten, für Weiterbildungskosten oder Mobilitätshilfen in Frage.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen urteilte, das auch in diesem Fall § 16 SGB II gilt, weil der betroffene Hartz 4 Empfänger mit einem Führerschein der Klasse B, einen neuen Arbeitsplatz bekommen könne. Dieser legte zur Glaubhaftmachung bei Gericht, eine schriftliche Bestätigung des zukünftigen Arbeitgebers vor.

Der Betroffene habe weiterhin durch eine Bescheinigung der Fahrschule, die genauen Kosten für den Erwerb des Führerscheins nachgewiesen und gleichzeitig belegt, das es ihm unmöglich ist aus eigener Kraft die Kosten auch nur teilweise zu tragen.

Laut Erklärung des Richters habe der Kläger glaubhaft machen können, dass durch den Erwerb eines Führerscheins der Klasse B, ein neues sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis entstehen kann. Der Richter erläuterte daraufhin das dieser Fall genau dem Förderungsziel nach SGB II entspricht.

Das Gericht sah den Fall als erwiesen an und verurteilte die Behörde durch eine einstweilige Anordnung, im Rahmen einer Fortbildung die Kosten für den Führerschein zu übernehmen.

Den Volltext der Entscheidung können Sie hier nachlesen:

Führerschein trotz Hartz 4 vom Jobcenter

Liegen bei Ihnen diese Voraussetzungen vor (bestätigter Arbeitsplatz, Kostenaufstellung der Fahrausbildung, keine eigenen finanziellen Mittel) dann sprechen Sie mit ihrem Jobcenter über die Möglichkeit der Kostenübernahme für einen Führerschein. Verweisen Sie auf das oben genannte Urteil vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen damit der Sachbearbeiter des Jobcenters feststellen kann, ob auch für Sie diese Förderung in Frage kommt.

Der Threat ist schon älter und es stehn auch schon einige, leider meist nur halbware weisheiten von sofaprofessoren hier. Habe nicht alles gelesen, dachte mir aber ich schreibe mal etwas aktuelles zu dem thema hier rein.Das Jobcenter zahlt dir einen Führerschein. Allerdings nur 80% der Kosten und max. 1200€. Das ist KEIN Darlehen sondern eine einmaldienstleistung die den Hilfebedürftigen eine Arbeitsaufnahme ermöglichen soll. Alles was man dazu braucht ist eine schriftliche Bestätigung eines Arbeitgebers die besagt das man eine Festanstellung erhält wenn man einen Führerschein besitzt. Ohne eine solche zusage wirds auch nichts mit dem FS ( ausser man hat nen sehr guten Draht zum Sachbearbeiter (; ). Ich hatte letztes Jahr 2015 das Glück eine solche Firma zu finden und durfte dann den FS auf Kosten des JC machen. Manche JC´s gewähren dann sogar noch ein Darlehen um sich ein Auto zu Kaufen( kein Neuwagen ). In meinem Fall wurde mir aufgrund der schriftl. zusage eine Umschulung und der FS gewährt.Ich Rate jedem Hartz4 bezieher sich die SGB´s raus zu suchen ( erhältlich online als PDF-Datei ). So kann man auch mal andere dinge nachlesen und kann seinen Sachbearbeiter so manchesmal zum verstummen bringen :)FGSascha

Das ist unter Umständen möglich, dass du einen Festpreis (1000 € etwa) zum Führerschein dazubekommst. Auch eine Zulage zum Auto ist möglich. Ist aber ne Einzelfallentscheidung und du hast kein Recht darauf.

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