Bekommt ein Anwalt Vergütung, zusätzlich zur bewilligten PKH?

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4 Antworten

Aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar.

Wofür berechnet er zusätzliche Kosten? Mit welcher Begründung?

askforanswer 10.08.2017, 21:14

Es ist eine Komplettabrechnung von Fahrten, Gebühren und Terminen.LG

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askforanswer 10.08.2017, 21:23
@askforanswer

Davon bringt er die PKH in Abzug und den Rest sollen wir zahlen.Nun,  habe heute mit dem Gericht telefoniert...Dort liegt keine Rechnung vom RA in der Höhe vor. Zudem sagte die Dame, es sei unüblich, dann noch eine Rechnung des Anwalts zu erhalten.Danke auch dir!

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askforanswer 10.08.2017, 21:44
@askforanswer

Ich habe alle Papiere kopiert und einen Brief geschrieben. Die Unterlagen gehen nun an das Gericht damit es sich ein Rechtspfleger anschaut. Es lässt mir nur keine Ruhe....

Schreibe nun nochmal "angenommene" Zahlen:

PKH ist gewährt und Gericht hat dem RA 1600€ gezahlt

RA stellt danach Rechnung von 3200€ an uns aus

Zieht davon PKH ab und will noch 1600€

Gericht hat nun danach Zahlung i.H.v. 1600€ von uns gefordert und in Raten bewilligt

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Somit sollen wir einmal PKH und einmal den Anwalt zahlen.Ist das richtig so?

Nein. Du zahlst einmal (Anwalt - PKH) und einmal PKH.

In Summe also genau 1x die Vergütung des Rechtsanwalts. Nur eben in zwei Häppchen an zwei Zahlungsempfänger.

wilees 10.08.2017, 20:19

Na - und wofür bekommt der Klient dann PKH?

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RobertLiebling 10.08.2017, 20:22
@wilees

Anscheinend wurde er (evtl. durch den Ausgang des Verfahrens) nicht mehr als bedürftig angesehen? Solche Prüfungen sind innerhalb von 4 Jahren nach dem Gerichtsverfahren möglich (§ 124 ZPO).

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wilees 10.08.2017, 21:28
@RobertLiebling

Hier geht es ja nicht um die PKH in sich, sondern ausdrücklich um die zusätzlich seitens des RA in Rechnung gestellten Kosten. Und die erscheinen halt fragwürdig.

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RobertLiebling 10.08.2017, 22:45
@wilees

Das Problem ist, dass der RA gegenüber dem Staat bei PKH nach RVG geringere Gebühren ansetzen kann als er dies gegenüber dem Mandanten könnte.

Die Bewilligung der PKH bewirkt, dass … die beigeordneten Rechtsanwälte Ansprüche auf Vergütung gegen die Partei nicht geltend machen können (§ 122 (1) Nr. 3 ZPO).

Das bedeutet aber nur, dass der Anwalt vom Mandanten kein Geld mehr fordern darf, sobald die PKH bewilligt worden ist. Freiwillige Zahlungen darf er annehmen und verliert auch seine bis dahin entstandenen Ansprüche nicht.

Wird im Laufe des Verfahrens - aus welchen Gründen auch immer - die PKH aufgehoben, kann der Anwalt seine vollständigen Regelgebühren (nach § 13 RVG) geltend machen.

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askforanswer 10.08.2017, 21:28

Der Anwalt verlangt sich nicht die PKH zur Hälfte, sondern zur vollen PKH nochmal fast den gleichen Betrag.

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askforanswer 11.08.2017, 07:53
@askforanswer

OK, soweit! Danke! Also, PKH war bewilligt und wurde nicht aufgehoben. Dann hat der Anwalt die Rechnung geschrieben. Diese ist also unrechtmäßig wenn ich das richtig verstanden habe, da er er nichts hätte fordern dürfen. Habe ich nun Chancen mein Geld zurück zu erhalten? Ich hoffe das meine Zahlung jetzt nicht als freiwillig anzusehen ist...

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askforanswer 11.08.2017, 07:57
@askforanswer

Holt sich bestenfalls das Gericht das Geld beim Anwalt? Denke eine Staatskasse hätte Vorrang. Und - wäre das in diesem Fall Betrug? Nochmals danke für die zahlreichen Antworten! 

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askforanswer 11.08.2017, 18:01
@RobertLiebling

Uns wurde aufgrund unseres Einkommens PKH bewilligt, welche in Raten beglichen werden soll.Bedeutet das aufgehoben?

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askforanswer 11.08.2017, 18:05
@askforanswer

Im Beschluss steht, das PKH unter der bedingung der Rückzahlung in Raten gewährt wird.

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Wer hat denn den Prozess gewonnen? Falls Ihr den gewonnen habt, dann kann der RA die normale Vergütung abrechnen. Die muß dann letztendlich der Gegner zahlen. 

askforanswer 10.08.2017, 21:13

Danke erstmal!Es war ein Prozess vor dem Arbeitsgericht in der 1 Distanz.D.h. ja, jeder trägt seine Kosten selbst.Dann kam vor 14 Tagen die Rechnung vom Anwalt. Der Stellt eine Rechnung in der gut doppelten Höhe der bereits bewilligten PKH aus, zieht die PKH ab und will die Differenz.Diese haben wir gezahlt, weil wir bereits Geld durch die Abfindung hatten.Die Staatskasse hat heute die Rechnung geschickt und will den Betrag, der durch die Rechnung des Anwalts verbleibt. Hoffe ich habe mich verständlich ausgedrückt!LG

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Ich habe jetzt die Antwort: Wenn PKH in Raten bewilligt wird, darf der Anwalt eine zusätzliche Rechnung stellen. Diese Rechnung darf nur nicht höher ausfallen als die bewilligte PKH. Danke an Alle!

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