Bekommt diese Chinesin ALG II und eine Aufenthaltserlaubnis?

6 Antworten

Nach meiner Deutschen Meinung . Die Chinesin wird immer Chinesin bleiben mit Anwart bis Deutsch auf Deutsch. Die Kinder sind Deutsche und bleiben es auch ,selbstverständlich nur mit Dokumenten. Bis die Chinesische Frauch auch Deutsch nur Duldung und somit Versorgung nach Deutschen Gesetzen. Kinder lt Deutschem Gesetz eines deutschen Vaters und auch nach Deutschen Dokumenten sind so zu behandeln. Die Chinesin wird weil verh. mit Deutschen und Deutsche Kinder auch als Deutsche behandelt. Also ja ALG II MFG Rudi

In den ersten drei Monaten besteht - Ehe hin oder her - für Ausländer grundsätzlich kein Anspruch auf Alg2 (gibt ein paar Ausnahmen); danach wird sie wegen der Ehe Zugang zu SGB II-Leistungen haben.

Allerdings: habe gerade vorhin erfahren, dass das Hamburger SG entgegen dem Gesetzeswortlaut und der Auffassung der Arbeitsverwaltung in einem Fall entschieden haben soll, dass vom ersten Tag an Anspruch besteht ... wegen des besonderen grundgesetzlichen Schutzes von Ehe und Familie. ... Info ist aber mit Vorsicht zu genießen, habs noch nicht verifiziert ...

Möglichweise fallen alle möglichen Beschränkungen gegen Ausländer. Das LSG-Berlin-Brabu hat offenbar den Vorbehalt der Bundesregierung gegen das EFA für unwirksam erklärt. Nachdem die Bundesregierung damit die liberale BSG-Linie für EU-Ausländer unterlaufen wollte.

Ich würde gegen alle möglichen Beschränkungen für Ausländer klagen, zumal der Sinn eines dreimonativen Ausschlusses für eine Ehefrau nicht einleuchtet. Das mag für EU-Bürger mit mitgebrachten Ansprüchen auf Versorgung aus dem Heimatland Sinn machen, aber für Chinesen?

Hier wäre die Klage verd(...) wichtig und anzuraten!

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@derdorfbengel

Die EFA-Problematik ist noch eine besondere; da stand die neue (demagogische) Argumentation der Bundesregierung offensichtlich gegen BSG-Rechtsprechung; dass diese rechtliche Ignoranz nicht gut geht, war und ist in der Arbeitsverwaltung fast schon Konsenz; alleine, man war und ist gebunden, wobei man den Kunden immer sagen kann: "ich bin an die Weisungen gebunden, aber dir stehen ja Widerspruch und Klage frei ^^".

Bei Drittstaatlern und Nicht-EFA-EU'lern standen die Regelungen bisher allerdings nicht zur Debatte.

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wenn sie einen deutschen mann hat, steht ihr das zu. Wird erst schwierig, wenn 500000000 Chinesinnenn kommen

Die bräuchten dann aber alle einen deutschen Ehemann oder zumindest einen aus einem EU-Land. Wird schwierig, so viele aufzutreiben.

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