Bekommt der Staat wieder das Harz IV zurück?

4 Antworten

Dem Grunde nach erhebt der Staat Steuern um seine Pflichten zu finanzieren.
Eine davon ist die Sozialstaatspflicht.

"Der Staat hat das Exitenzminimum jederzeit zu sichern und Teilhabe zu ermöglichen" Urteil des BverfG vom Februar 2010.

Dieser Grundsatz paart sich mit der Sozialbindung des Eigentums, diese Stelle im Grundgesetz "...verpflichtet, es soll zugleich dem Gemeinwohl dienen".
Hierzu urteilte das BverfG "...der Staat muss sich nicht mit nur 50% Steuern begnügen...".
Diesen Grundsatz ignoriert die Politik jedoch beharrlich.

Zurück?? Wie meinst Du das?

Jeder, der arbeitet, zahlt Steuern. (Jeder, der konsumiert, auch ;-). Davon wird unter anderem Hartz4 ausgezahlt, damit viele Deutsche Bürger nicht "auf der Straße" leben müssen. Die Politiker sehen also einen Sinn in dieser Auszahlung. Insofern ist das Geld gut angelegt. (Meine Meinung sage ich hier nicht)

Wie AriZona04 schrieb, jeder den konsumiert, zahlt Steuern (bspw. Mehrwertsteuer oder Verbrauchssteuern). Auch Hartz4-Empfänger konsumiert. Also fließt ein Teil des Geldes wieder an den Staat zurück.

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