Bekomme keine Freizügigkeitsbescheinigung!

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5 Antworten

Als EU-Bürger kannst du doch jederzeit deinen Wohnsitz in Deutschland nehmen. Wo soll denn da das Problem liegen? Nur extra nach Deutschland ziehen, um Hartz IV-Leistungen zu beziehen, soll vermieden werden. Diese Sperre gilt aber lediglich für die ersten 3 Monate des Aufenthalts. Aber wenn ein gemeinsames Baby unterwegs ist, solltet ihr gemeinsam einen Antrag auf aufstockendes AlG 2 stellen.

das das nur für di ersten 3 monate gilt wurde mir vom arbeitsamt auch gesagt nur ich bin ein jahr jetzt schon in deutschland und bekomme trotzdem keine freizügigkeitsbescheinigung laut ausländerbehörde des hat mit den 3 monaten überhaupt nix zu tun meinte der herr dort.

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@Moony88

Der Beamte hat völlig Recht - denn die Freizügigkeitsbescheinigung wird in genau solchen Fällen nicht erteilt, auch wenn der Antragsteller Unionsbürger ist. Übrigens umgekehrt genauso wenig - weil die innereuropäische Migration in die Länder mit den umfangreichsten Sozialleistungen verhindert werden soll.

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Das ist falsch. Die Freizügigkeit innerhalb der EU unterliegt weiterhin bestimmten Beschränkungen bzw. greift vollumfänglich nur unter der Voraussetzung, dass der antragstellende Unionsbürger selbst voll erwerbstätig, oder aber finanziell unabhängig, oder aber mit einem erwerbstätigen Unionsbürger verheiratet ist. Für Hilfebedürftige bzw. Personen ohne ausreichende Mittel zum Lebensunterhalt greift sie gerade nicht. Siehe dazu auch §2 Abs. 2 FreizügG.

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Nichts, außer heiraten. Die Freizügigkeit ist beschränkt auf Erwerbstätige bzw. Unionsbürger und ihre nicht erwerbstätigen Ehepartner. Eine Freizügigkeitsbescheinigung wird genau in den Fällen regelmäßig verweigert, wenn der zugezogene Unionsbürger selbst keiner Erwerbstätigkeit nachgeht und zudem keinen Nachweis für seine dauerhaften Lebensunterhalt führen können. Ähnliche Regelungen hat übrigens faktisch jedes EU-Land; damit soll insbesondere das innereuropäische Umziehen in Länder mit besseren bzw. leistungsfähigeren Sozialsystemen verhindert werden. Euch bleibt also nur die Wahl zu heiraten, oder aber Du musst in Österreich um entsprechende Unterstützung bitten , sofern Dein Freund bereit ist, entweder zu pendeln oder sich in AT um eine Stelle zu bemühen. Anders geht das nicht.

Die Freizügigkeitsbescheinigung müsstest Du, unabhängig von einem Job bekommen! Du darfst innerhalb der Europäischen Union ziehen, wohin Du willst. Das schließt auch die BRD ein.

Bleib hartnäckig! Viel Erfolg.

Woher hast du das? Schau dir mal das Gesetz über die Freizügigkeit an. Da steht unter anderem:

*§ 4 Nicht erwerbstätige Freizügigkeitsberechtigte

Nicht erwerbstätige Unionsbürger, ihre Familienangehörigen und ihre Lebenspartner, die den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen, haben das Recht nach § 2 Abs. 1, wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen. Hält sich der Unionsbürger als Student im Bundesgebiet auf, haben dieses Recht nur sein Ehegatte, Lebenspartner und seine Kinder, denen Unterhalt gewährt wird.*

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hmm ich sehe schon das mit der freizügigkeitsbescheinigung wird wohl nix, ich hab zwar ausreichenden versicherungsschutz aber leider verfüge ich nicht über eigene existenzmittel.dann isses wohl so wie der mann von der behörde sagte. wenn ich nicht jetzt in den hoffen wir mal 3-4 monaten wo ich noch arbeiten kann arbeit finde schauts ziemlich übel aus. heiraten is so ne sache wir lieben uns zwar sehr aber ich finde es falsch aus behördlichen gründen meinen freund bitten mich zu heiraten. zu pendeln is auch so ne sache da mann 9 stunden fährt. könnte ich theoretisch einen hauptwohnsitz bei meiner mutter in Ö machen und nen nebenwohnsitz oder 2. wohnsitz in deutschland so dass ich hilfe von österreich bekomm und trotzdem auch noch in deutschland zu gange sein kann?

Die Freizügigkeitsbescheinigung ist an gewisse Bedingungen geknüpft. So z.B., dass du für dein Leben selber aufkommen kannst. Das ist bei dir offensichtlich nicht der Fall.

Warum heiratet ihr nicht?

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