Bekomme Kaution nicht zurück, kann ich letzte Miete einbehalten?

8 Antworten

Mieter müssen ihre Kündigung nicht begründen, nur Vermieter. Es kommt also nicht drauf an, ob der Vermieter die Kündigung akzeptiert, nur darauf, dass sie fristgerecht erfolgt. Mit Fristablauf ist die Kündigung wirksam. Schlage dem Vermieter einen zeitnahen Termin für die Übergabe der Winung vor und einen Ersatztermin. Erscheint er nicht oder auch kein Beauftragter, hat er selbst alle Folgen zu tragen und kann dich nicht für Mietausfall haftbar machen. Nimm Zeugen zum Termin mit, die bestätigen können, dass niemand da war und mache ein Protokoll mit allen Zählerständen und Besonderheiten und lass den Zeugen mit unterschreiben. Sichere den Frostschutz der Heizung und dreh das Hauptventil für das Wasser zu. Teile ihm schriftlich per Einschreiben mit Rückschein (Ausland, deshalb nicht Einwurfeinschreiben) mit, wo du die Schlüssel hinterlegt hast und füge eine Kopie des Protokolls bei. DieKaution abwohnen darfst du nicht. Die Kaution darf der Vermieter bei voraussichtlicher Nachzahlung (s. letzte Abrechnung zum Vergleich) bis zu 6 Monate zurückbehalten, aber nur in angemessener Höhe (das dreifache der monatlichen Abschlagszahlung). Hast du denn einen Nachweis über die verzinsliche und gesicherte Anlage der Kautionszahlung?

Normalerweise ist es gesetzlich nicht rechtens .... aber!!!! Wenn Du mich fragst, nach Deinen Zeilen .. ich würde es machen

Eine Kaution kann man nicht "abwohnen", denn sie ist nicht als Ersatz für Mietzahlungen, sondern für vom Mieter verursachte Mängelbeseitigung gedacht. Desweiteren ist der Vermieter berechtigt, die Kaution noch bis 6 Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses einzubehalten. Hat er bis dahin nicht alle Nebenkostenabrechnungen erstellt, kann er außerdem noch einen angemessenen Teil der Kaution einbehalten bis zur vollständigen Begleichung aller offenen Kosten (das bedeutet in deinem Fall, daß er die Kaution - angenommen der Abrechnungszeitraum für NK beträgt 01.01. bis 31.12 - noch mindestens bis zum 31.12.2010 einbehalten darf. Hierzu gibt es bereits ein Urteil vom BGH vom 18. Januar 2006. - VIII ZR 71/05. Fällig wird der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution jedoch nicht bereits im Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses. Vielmehr ist dem Vermieter, wie der Senat entschieden hat, nach Beendigung des Mietvertrages eine angemessene Frist einzuräumen, innerhalb deren er sich zu entscheiden hat, ob und in welcher Weise er die Kaution zur Abdeckung seiner Ansprüche verwenden will; erst danach wird der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution fällig (BGHZ 101, 244, 250).

Schon daraus folgt, dass es dem Vermieter jedenfalls bis zum Ablauf der ihm zuzubilligenden Abrechnungsfrist gestattet ist, die Kaution in der Höhe einzubehalten, die zur Sicherung seiner Ansprüche aus dem Mietverhältnis angemessen ist; anderenfalls würde die Mietkaution ihrer Sicherungsfunktion nicht gerecht (vgl. auch BGHZ aaO, 251 zum Fortbestand des Zurückbehaltungsrechts nach Ablauf der Abrechnungsfrist bei Gegenforderungen des Vermieters).

Wenn Dir der Vermieter die Kaution nicht zurückzahlen will, bleibt Dir nichts anderes übrig, als den Klageweg zu bestreiten.

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