Bekomme ich Probleme, wenn ich öffentlich von Revolution in Deutschland spreche?

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15 Antworten

In welcher Hinsicht willst du von Revolution sprechen? Nur über eine Revolution sprechen ist nicht verboten und dürfte dir keine Probleme bereiten (außer evtl. der Aussicht, von einigen Mitbürgern als Spinner angesehen zu werden). 

Wenn du aber zu einer gewaltsamen Aktion aufrufst um den Staat so wie er ist, abzuschaffen, könnten dir von einem bis zu 10 Jahren Gefängnis drohen. Siehe dazu den § 82 StGB. 

Du darfst deine Meinung frei in Wort und Schrift äußern, egal wie schwachsinnig ist.

Wenn du aber dazu aufrust die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen zu wollen oder lassen machst du dich strafbar.

Wenn du in deinem Aufruf zur Revolution davon sprichst das erst einmal irgendwelche Personen durch die Straßen geschleift werden müssen ist deine Meinungsfreiheit beendet.

Wenn du die Ordnung des GG umstürzen willst, egal ob links-, rechtextremistisch oder islamistisch, und davon nur sprichst, kannst du das. Du musst allerdings mit Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechnen.

Wenn du aber eine Gruppe um dich scharst und aktiv kämpfst, wird die Gruppe als verfassungswidrig verboten. 

Das ist schlicht falsch. Bloße Verfassungswidirgkeit und engagierte Zielverfolgung reicht beileibe nicht aus. Sonst wäre die NPD schon längst verboten worden.

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@atzef

Für Parteien gelten strengere Regelungen als für andere Zusammenschlüsse von Personen.

Vereine und dergleichen können vom Innenminister verboten werden, Parteien nur vom BVerfG.

Der zweite Versuch die NPD zu verbieten ist daran gescheitert, dass sie de facto zu pleite und zu unogranisiert ist um eine tatsächliche Gefahr für die demokratische Ordnung als ganzes darzustellen.

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Kommt auf das Thema an. 

Wenn du der Meinung bist, Deutschland sei noch besetzt und die Revolution soll die Deutschland GmbH entmachten, wäre ich an deiner Stelle vorsichtig. 

Du hast bei bestimmten Themen zwar nicht per se rechtliche Folgen zu fürchten, aber es passiert schnell, dass der Verfassungsschutz dich beobachtet.

Beachte aber, dass nationalsozialistische Themen durchaus per Gesetz verboten sein könnten. Wenn du zB den Holocaust leugnen möchtest oder sowas, ist das strafbar. 

Wo gab es denn die Daumen? Auf Youtube? Darauf musst Du Dir nichts einbilden. Da gibt es z.B. einen Vollpfosten namens Mario Praß, der behauptet, dass Jesus in der Schweiz gekreuzigt wurde und die Menschen in der Steinzeit altgermanisch gesprochen haben.

Für sein letztes Video vom 3.6. hat er schon 203 DH bekommen, dabei besteht es nur aus geballtem Blödsinn.

Rechtliche Probleme kannst du bekommen, wenn du gegen STrafgesetze verstößt.

Abstraktes Diskutieren über "die Revolution" erfüllt aber normalerweise keinen Straftatbestand.

So lange du nicht öffentlich zur Gewalt aufrufst, bekommst du keine rechtlichen Probleme, wirst lediglich als harmloser Spinner angesehen.

Wir leben in einer Demokratie. Du darfst öffentlich von Revolution reden. Dein Problem wird sein, dass es keinen interessiert.

56 Daumen hoch für die Revolution. Respekt.

Was halten wohl die restliche 79 000 000 Deutschen von der Idee.

Der Kaiser hat 1918 abgedankt. Gegen wen willst du revoltieren?

Lasst die Schwätzer schwätzen.

Es kommt darauf an , um welche Revolution es Dir geht.Eine Revolution der Ernährung z.B. auszurufen, wäre nicht strafbar.Also erläutere das, was Du vorhast.

Wie sieht denn deine "Aktion" aus?

Wenn du nicht gerade Menschen beleidigst, den Holocaust leugnest oder Gewalt predigst: Jede Art von Meinungsäußerung ist erlaubt, also auch zum Beispiel hohles Geschwätz.

Gruß, earnest


In Deutschland haben wir Meinungsfreiheit und Redefreiheit. Solange du nicht gegen irgendwelche Minderheiten hetzt passiert auch nichts.

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