Bekomme alg 2 soll für mein ausweis zahlen. wie kann ich ds umgehen, muss ich mein arge bescheid mitnehmen oder was kann ich tun?

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3 Antworten

Hallo darkdevil666,

hör bitte nicht auf das Halbwissen von Soucier... da bekomm ich schon leicht die Krise. :D

Die Gebühren des Personalausweises sind in der

Personalausweisgebührenverordnung (PAuswGebV) geregelt.

Hier heißt es ganz klar in § 1 Absatz 6, dass die Gebühr bei Bedürftigkeit ermäßigt oder erlassen werden KANN.
Das heißt hier wurde der Kommune ein Ermessen eingeräumt.

Das bedeutet im Klartext: Der Bund und die Länder haben hierbei auf eine klare Regelung verzichtet und es den Kommunen komplett selbst überlassen. Das heißt, dass du bei dir im Rathaus / Bürgeramt nachfragen musst, wie dein Rathaus es geregelt hat. Viele Kommunen verzichten bei Vorlage des ALG II Bescheides auf eine Gebühr.

Wir handhaben es bspw. so, dass auf die Gebühr verzichtet wird, wenn der Ausweis abgelaufen ist. Solltest du ihn lediglich verloren haben, ohne das er abgelaufen ist, so erheben wir die Produktionskosten von 22,80 Euro.

Frag beim Rathaus auch gleich nach welche Unterlagen sie zur Beantragung eines nPA (neuer Personalausweis) verlangen. In der Regel reicht das alte Dokument (sofern vorhanden) und ein AKTUELLES biometrisches Passbild (i.d.R: nicht älter als 6-12 Monate). Manchmal wird noch eine Geburtsurkunde verlangt.

Ich hoffe, ich konnte dir weiterhelfen! :)
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Hallo,

SimplytheChris hat durchaus Recht. Zwar besteht die rechtliche Möglichkeit von der Gebührenerhebung bei der Beantragung eines Personalausweises abzusehen, jedoch verfolgen dort die meisten Kommunen eine 0-Toleranz-Politik was die Ermäßigung angeht.

Die Kommune die SimplytheChris beschreibt ist die erste von der ich gehört hab, dass sie Gebühren erlässt.

Im Fall der Fälle sprech das ganze direkt mit dem zuständigen Sachgebietsleiter ab.

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Den musst du selbst bezahlen...

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