Beklagte legt erst in der Verhandlung Gegenbeweise vor. Kläger gibt "verspätetes Vorbringen" zu Protokoll. Ist das ein Nachteil für die Beklagte?

2 Antworten

Die "Beklagte" sollte zufrieden mit der richterlichen Entscheidung sein.

Wann hätten denn die Gegenpartei und der Richter Einblicke in die "Gegenbeweise" nehmen sollen um diese ,noch während der laufenden Verhandlung ,entsprechend zu würdigen

Die Belehrung über die möglichen Rechtsmittel und den entsprechend einzuhaltenden Fristen, sind immer ein Bestandteil der vorangegangenen Korrespondenz.

Ja, ist richtig. Aber in der Ladung stand es nicht explizit drin, dass vorher noch Gegendarstellungen einzureichen waren. Aber im Merkblatt war ein Hinweis gegeben, leider nicht gelesen. Danke

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Offenkundig handelt es sich um einen Zivilprozeß und da gibt es keine Amtsermittlung. Da sind die Parteien selber verantwortlich für ihren Vortrag.

Mir fehlt zudem der Glaube, dass Du nicht darüber informiert worden sein sollst, dass Du rechtzeitig vortragen mußt. Amtsgerichte legen immer ein entsprechendes Merkblatt den Klagezustellung bei.

Du hast aber Glück gehabt. Da ein neuer Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt wurde ist die Verspätung geheilt.

Ja, da hast du recht, im Merkblatt steht der Hinweis!! Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Aber die andere Frage: wirkt sich das nun trotzdem negativ für die Beklagte aus?

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Prozessbetrug vor Arbeitsgericht?

Hallo,

ich (Kläger) befand mich in einem Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht, der durch einen Vergleich entschieden wurde.

Allerdings wurden von der Gegenseite viele falsche Angaben gemacht, die ich auch beweisen kann, weshalb ich die Beklagte Partei wegen Verdacht auf Prozessbetrug anzeigen möchte.

Nun zu meiner eigentlichen Frage: Nach Einreichen der Klageschrift durch meinen Anwalt lief der Schriftverkehr der beiden Prozessbevollmächtigten über das Arbeitsgericht. Bereits HIER, als vor der Anhörung und dem eigentlichen Prozess wurden falsche Aussagen eingereicht.

Ist somit das Vergehen des Prozessbetrugs bereits erfüllt? Oder muss dies in der Verhandlung vor einem Richter geschehen?

Danke schon mal

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Wie läuft eine mündliche Verhandlung vor dem Sozialgericht ab?

Hallo zusammen,

kommende Woche habe ich meine mündliche Verhandlung vor dem Sozialgericht. Ich bin Kläger, ohne Anwalt, verteidige mich also selbst. Angeklagt ist das Jobcenter, weil ich keinen „Bedarf für Unterkunft und Heizung“ geltend machen konnte.

Die Klage läuft bereits seit 2 1/2 Jahren. In der Zeit musste ich unzählige male schriftlich Stellung beziehen und einige Akten nachreichen, so dass alles bereits auf dem Tisch ist. Muss ja auch, weil das Sozialgericht eine Aufklärungspflicht von Amts wegen hat. Ich habe erfahren, dass als erstes der Sachverhalt nach Lage der Akten von dem Richter vorgetragen wird und danach der Kläger und Angeklagte das Wort bekommt.

Ich frage mich nur, was ich noch erzählen soll, wenn der Sachverhalt bereits vorgestellt wurde. Muss ich mich an der Stelle noch Mals verteidigen, also ein Monolog mit meinen Argumenten vortragen? Oder wird das eher ein Frage-Antwort-Situation?

Danke und Gruß!

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Baldige Gerichtsverhandlung als Zeugin - Wie geht das ganze vor sich?

Hallo liebe Leutz,

ich habe in zwei Wochen eine Gerichtsverhandlung und frage mich wie ich am besten damit umgehe. Der Hintergrund ist, dass die verhandelnde Thematik eh schon für mich schlimm ist zu erzählen und zudem nachdem das Protokoll bei der Polizei fast ein Jahr her ist kann ich mich an meine Wortlaute vom Protokoll erinnern, zudem habe ich die ganzen chronologischen Abläufe nur durch raus schreiben von meinen Nachrichten mit dem "Beklagten" damals gewusst.

Ich rief nun bei der Polizei an wo ich das Protokoll ab gab (wobei der Polizist von damals hatte heut frei) der dortige Polizist meinte nur ich könne mich auf das Protokoll von dem Polizist berufen wenn ich nicht mehr so viel wisse.

So nun meine Fragen:

  • kann ich wenn mir eine Frage vom Richter gestellt wird tatsächlich einfach "frech" sagen das ich nichts äußern will weil das alles im Protokoll steht und mich darauf berufe?

  • sollte ich das mitm nichts sagen und auf Protkoll berufen nicht machen könne, darf ich Notizen machen? Also ich meine natürlich nicht texte sondern rein Datum wann was war

  • bei meiner Verhandlung gibt es keinen Gegenkläger (vermutlich weil durch mich das ganze ins laufen kam weil die Staatsanwaltschaft eine Anzeige wünschte von meinem Fall), ist es daher wohl ein öffentliches Interesse? Weil ich habe kein Anwalt eingeschaltet

  • Wie weiß ich wieviele Personen als Zeugen dort sind? Auf der Internetseite vom Amtsgerichtstehen keine Verhandlungstermine oder kann ich das beim Gericht erfragen?

  • Wie weiß ich ob der Beklagte (wenn mans so nennen kann) in Haft ist oder auf freier Bahn und somit seh ich diesen auch noch im Gang im Gericht? Er ist agressiv

  • wenn ich als Zeugin dann aufgerufen wurde und rein gehe, darf ich dann dort rest anhören (soweit ich das verkrafte) und wo sitz ich da? Sitzt man da wie im Fernsehen so hinten? Oder muss ich sogar sitzen bleiben falls noch meine Zeugenaussagen noch wichtig sind nachträglich nochmal?

  • was mach ich gegen meine Nervosität und wie stelle ich mich glaubhaft dar? Ich frage deshalb durch meine Emotionen neige ich gern dazu sehr nervös beim Reden zu wirken

So das wars schon mal

Ich hoffe das ihr euch Zeit nehmt und mir das beantwortet.

Grüße Melodia

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Kosten für ein Zivilgericht als Opfer?

Hallo zusammen,

im Sommer 2016 wurde ich mit einem Messer von 3 Personen überfallen. 2 davon wurden wegen gemeinschaftlicher versuchter totschlag verurteilt. Beide befinden sich in Haft und waren davor arbeitslos. Der dritte davon bekam eine Bewährungsstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung und eine Geldstrafe von 2000€ die er mir zahlen muss. Das Urteil ist rechtskräftig, jetzt geht es an das Zivilgericht. Leider hatte ich zu dem damaligen Zeitpunkt keine Rechtschutzversicherung, laut Anwalt muss ich deswegen auch als Opfer die Kosten für eine Klage gegen alle 3 selbst bezahlen. Insgesamt waren es 4 Stiche der erste und tiefste war im Rücken im Bereich der Lendenwirbel, die anderen 3 Stiche im Unterarm. Kann mir jemand sagen wie meine Chancen vor dem Zivilgericht sind und mit wieviel € ich rechnen muss die ich selbst bezahlen muss. Vielen Dank im vorraus Lg Marvin

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Zu einer Gerichtsverhandlung am Sozialgericht Berlin wurde nur der Kläger zur Verhandlung geladen. Der Beklagte muss nicht erscheinen. Dieser gab dem Gericht zur Kenntnis, dass auf Grund der eindeutigen Rechtslage das Erscheinen nicht notwendig sei. Der Kläger sieht das jedoch anders. Der Beklagte hat aus seiner Sicht bisher nur um den Senf rum geredet. Nun ist die Verhandlung und der Beklagte wird nicht anwesend sein. Was soll das???? Hat der Kläger die Möglichkeit, den Beklagten doch noch vorladen zu lassen??? Wenn ja, welcher Antrag auf welcher Rechtsgrundlage?

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