Beklagte legt erst in der Verhandlung Gegenbeweise vor. Kläger gibt "verspätetes Vorbringen" zu Protokoll. Ist das ein Nachteil für die Beklagte?

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2 Antworten

Die "Beklagte" sollte zufrieden mit der richterlichen Entscheidung sein.

Wann hätten denn die Gegenpartei und der Richter Einblicke in die "Gegenbeweise" nehmen sollen um diese ,noch während der laufenden Verhandlung ,entsprechend zu würdigen

Die Belehrung über die möglichen Rechtsmittel und den entsprechend einzuhaltenden Fristen, sind immer ein Bestandteil der vorangegangenen Korrespondenz.

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Kommentar von Weissmanu
28.06.2016, 13:39

Ja, ist richtig. Aber in der Ladung stand es nicht explizit drin, dass vorher noch Gegendarstellungen einzureichen waren. Aber im Merkblatt war ein Hinweis gegeben, leider nicht gelesen. Danke

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Offenkundig handelt es sich um einen Zivilprozeß und da gibt es keine Amtsermittlung. Da sind die Parteien selber verantwortlich für ihren Vortrag.

Mir fehlt zudem der Glaube, dass Du nicht darüber informiert worden sein sollst, dass Du rechtzeitig vortragen mußt. Amtsgerichte legen immer ein entsprechendes Merkblatt den Klagezustellung bei.

Du hast aber Glück gehabt. Da ein neuer Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt wurde ist die Verspätung geheilt.

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Kommentar von Weissmanu
28.06.2016, 13:36

Ja, da hast du recht, im Merkblatt steht der Hinweis!! Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Aber die andere Frage: wirkt sich das nun trotzdem negativ für die Beklagte aus?

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