Bekifft Auto gefahren damals mit 1,4ng -> MPU Neues Gesetz MPU erst ab 2,0ng?

6 Antworten

Zuerst einmal ist die MPU keine Strafe, die vom Gericht festgesetzt wird, sondern ein Verwaltungsakt (genauer gesagt sogar nur dessen Vorbereitung) zwecks Prüfung der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs.

Somit gibt es keine Rechtsmittel direkt gegen die MPU. Statt dessen kann höchstens der Entzug der Fahrerlaubnis angefochten werden - dieses Urteil ist aber vermutlich schon längst rechtskräftig.

Selbst wenn der Entzug noch angefochten werden könnte, ist das nicht erfolgversprechend. Denn höchstrichterlich wurde vom BVG entschieden (Az. 3 C 3.13), daß ein Wert ab 1,0 ng/ml für den Entzug der Fahrerlaubnis ausreichend ist.

Ein Grenzwert von 3 ng/ml wurde zwar mal diskutiert, ist aber niemals als Gesetz oder Verwaltungsvorschrift kodifiziert worden. Das ist eine Ente, die schon seit Jahren immer wieder verbreitet wird.

Grundsätzlich ...  wenn er damals verurteilt wurde, dann gilt das und er kann sich natürlich nicht auf Änderungen berufen, die in der Zukunft passieren bzw. passiert sind.

Allerdings spielt das hier auch keine Rolle, denn 2016 wurde die Menge von THC im Blut (ab der es strafbar wird) auf 1,0 ng herabgesetzt!

Der Grenzwert liegt bei einem Nanogramm Tetrahydrocannabinol (THC) pro Milliliter Blut.

Kiffer sind ihren Führerschein schneller los als alkoholisierte Autofahrer.  Ein Nanogramm THC im Blut reicht für den Entzug der Fahrerlaubnis und eine MPU (auch Idiotentest genannt), der nicht nur viel kostet, sondern sich auch lange Zeit hinziehen kann.

Übrigens ...  auch die Geringste Menge THC im Blut, kann man heutzutage noch nach 1 Woche ohne Probleme feststellen!

Gesetze gelten nicht rückwirkend,  es gilt immer das Gesetz was zum Zeitpunkt der Tat galt. Selbst wenn der Wert jetzt geändert wurde (keine Ahnung ob es so ist) bringt ihm das nichts.

Ok danke für die Antwort. Pech für ihn halt, obwohl es ja eigentlich schon unfair ist ^^ Muss er halt zur MPU und mit dem S..... Zeug aufhören.

0
@Souf1987

Was ist daran unfair?

Wäre der Fall umgekehrt, so dass er noch keine MPU hätte machen müssen und diese Werte würden nun herabgesetzt, dann würdest du es wiederum unfair finden, wenn er jetzt nachträglich zur MPU verdonnert würde.

Rosinenpicken geht nun mal nicht!

Super hingegen finde ich deine letzten fünf Worte! Setzte alles daran und hilf ihm dabei. Den ersten Ansatz hast du schon gemacht - das ist wahre Freundschaft.

Gruß Michael

0

Was möchtest Du wissen?