Beitragsservice - Rückständige Rundfunkbeiträge?

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6 Antworten

Nachdem Du es als Hartz4- Empfänger versäumt hast einen Antrag auf Befreiuung zu stellen, wirst Du die rückständigen Beiträge in jedem Fall bezahlen müssen.

Nimm schriftlich Kontakt mit:
ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice

50656 Köln

auf und schlage eine Ratenzahlung in Höhe von 10,-- Euro monatlich vor. Ich denke sie werden sich darauf einlassen und es entstehen keine weiteren vermeidbaren Kosten für Dich.

Zusätzlich solltest Du für die Zukunft einen Befreiungsantrag stellen.

http://www.hartziv.org/gez-befreiung.html

Ich will noch was zitieren von dem Link, den ich da angegeben habe:

Als Härtefall gelten Personen, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben, weil ihr Einkommen die Bedarfsgrenze knapp übersteigt:

Wer keine der im § 4 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag genannten Sozialleistungen erhält, weil seine Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze überschreiten, kann eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als besonderer Härtefall nach § 4 Abs. 6 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag beantragen. Voraussetzung ist, dass die Überschreitung geringer als die Höhe des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro (bis zum 31.03.2015: 17,98 Euro) ist.

Als Härtefall gelten Personen, die auf Sozialleistungen verzichten, obwohl sie einen Anspruch darauf hätten:

Wer auf Sozialleistungen verzichtet, hat grundsätzlich keinen Befreiungsanspruch wegen eines besonderen Härtefalls. Dies wurde von der Rechtsprechung wiederholt bestätigt (siehe z. B. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18. Juni 2008 – 6 B 1/08; VG München, Urteil vom 26. Februar 2015, M 6a K 14.877).

Etwas anderes gilt nur, wenn Sie tatsächlich einen Anspruch auf die Sozialleistung haben. In diesem Fall ist unter folgenden Voraussetzungen eine Befreiung möglich: Eine Härtefallbefreiung kann beantragt werden, wenn Ihnen eine Sozialleistung im Sinne des § 4 Abs. 1 bewilligt wurde und Sie nach deren Bewilligung auf die Sozialleistung gegenüber der Sozialbehörde schriftlich verzichtet haben (§ 46 Abs. 1 SGB I). Dafür müssen der Bewilligungsbescheid der Sozialbehörde und die Verzichtserklärung vorgelegt werden.

Du solltest sofort beim Beitragsservice mit deinem Hartz IV-Bescheid als Nachweis einen Antrag auf Befreiung stellen. Die Befreiung wird dir - entgegen den anderslautenden Antworten hier - auch rückwirkend (längstens bis zu 3 Jahren) gewährt; das ist so seit Anfang dieses Jahres.

Im Übrigen kommt es weder darauf an, ob man zum Rundfunkempfang geeignete Geräte hat oder ob man Radio oder Fernsehen tatsächlich nutzt. Der Rundfunkbeitrag wird geschuldet, wenn man Inhaber einer Wohnung ist, 
nicht befreit ist und kein anderer Wohnungsinhaber den Rundfunkbeitrag für die Wohnung bezahlt.

Wenn Du keine Befreiung (die du mit ALG2 bekämst) beantragt hast, musst du zahlen. Rückwirkende Befreiung gibt es nicht. Notfalls Ratenzahlung.

Ob du schaust oder hörst interessiert niemanden.

Du nutzt aber Internet, auch dafür sind die Gebühren

Unabhänig davon das es inzwischen eh egal ist da man gar nichts nutzen muß und die Abgabe immer fällig sein soll...

Rund_funk_staatsvertrag beinhaltet das Wort Rundfunk. Das Internet hat mit Funk aber nichts zu tun da es ein Peer-to-Peer Medium ist. Darauf liese sich zu Beitragszeiten das ganze genauso wenig anwenden wie wenn der ÖR ins Zeitungsgeschäft eingestiegen wäre und jeder mit Briefkasten ja die Empfangsmöglichkeit gehabt hätte (natürlich hat man behauptet es ist so... zu einer höchstrichterlichen entscheidung ist es nicht mehr gekommen wg. Systremwechsel).

Korrekt wäre es damals einen "Medienstaatsvertrag" draus zu machen und die Begrifflichkeiten offener zu fassen.

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