Beispiel rechtsmäßige Erhebung von Daten bei Verfolgung von Straftaten/Abwehr von Gefahren für Staat

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1 Antwort

Wenn es heißt, es gelten die Polizeigesetze ist fast alles möglich.

Bei Terrorgesetzten handeln Strafverfolgungsbehörden schnell oder gar nicht.

http://dejure.org/gesetze/StGB/129a.html

Konkret ist eine Überawachung auch die Sammlung von Daten und Spuren im Umfeld eines Verdächtigen. Der Verdächtigte wird in den Ermittlungsakten auch nicht genannt, so ist es möglich überall zu fahnden, ohne das es eine Begründung zur Strafverfolgung gegen eine bestimmte Person geben muß.

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