Beim Rauchen erwischt von der polizei, was jetzt?

12 Antworten

Hallo Aldohors,

als erstes währe mal zu klären, was das Jugendschutzgesetz überhaupt verbietet und wo dieses Verbot überhaupt gilt. Was steht also im entsprechenden Paragraphen?

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§ 10 JuSchG - Rauchen in der Öffentlichkeit, Tabakwaren

(1) In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse an Kinder oder Jugendliche weder abgegeben noch darf ihnen das Rauchen oder der Konsum nikotinhaltiger Produkte gestattet werden.

(2) In der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse nicht in Automaten angeboten werden. Dies gilt nicht, wenn ein Automat

  1. an einem Kindern und Jugendlichen unzugänglichen Ort aufgestellt ist oder
  2. durch technische Vorrichtungen oder durch ständige Aufsicht sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse nicht entnehmen können.

(3) Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse dürfen Kindern und Jugendlichen weder im Versandhandel angeboten noch an Kinder und Jugendliche im Wege des Versandhandels abgegeben werden.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für nikotinfreie Erzeugnisse, wie elektronische Zigaretten oder elektronische Shishas, in denen Flüssigkeit durch ein elektronisches Heizelement verdampft und die entstehenden Aerosole mit dem Mund eingeatmet werden, sowie für deren Behältnisse

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Es gibt also schon einmal nur drei Örtlichkeiten an denen der § 10 des Jugendschutzgesetz greift:

  1. In Gaststätten,
  2. in Verkaufsstellen und
  3. in der Öffentlichkeit

Nur an diesen 3 Örtlichkeiten gilt das Verbot.

Aber was ist denn laut § 10 JSchG überhaupt verboten. Das sind nur die 2 folgenden Tätigkeiten:

  1. die Abgabe an den Jugendlichen und
  2. die Gestattung des Rauchens

Dieses Gesetz dient also nicht zur Bestrafung des Jugendlichen, sondern dient zu seinem Schutz.

Der Jugendliche selbst verstößt also weder mit dem Besitz, noch mit dem Rauchen oder dem Konsum gegen irgendwelche Gesetze.

Da er gegen keine Gesetze verstößt, darf ihm also auch nicht ohne weiteres die E-Shisha oder Zigaretten abgenommen werden.

Ein gerechtfertigter Grund für die Abnahme der Shisha oder von Tabakwaren liegt aber dann vor, wenn ihm die Polizisten das Rauchen in der Öffentlichkeit untersagt haben (zur Untersagung sind die Polizisten verpflichtet, denn sie gehören zum Personenkreis die dem Jugendlichen in der Öffentlichkeit nicht gestatten dürfen), er sich aber an dieses Verbot nicht hält.

Die Polizisten müssen ihn auch nicht diverse mal Auffordern, nicht in der Öffentlichkeit zu rauchen, sondern wenn der Jugendliche dem Verbot nicht nachkommt, dürfen die Polizisten eine Sicherstellung durchführen.

Den sichergestellten Gegenstand, egal ob Shisha, Tabak o.ä können die Eltern dann von der Polizeidienststelle wieder abholen.

Mit einem Bußgeld müssen aber weder der Jugendliche, noch dessen Eltern rechnen.

Sollten die Polizisten aber dahinter kommen, dass dem Jugendlichen in einer Gaststätte oder einer Verkaufsstelle die Shisha oder Tabak verkauft wurde, droht dem Verkäufer ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro.

Aber auch hier gilt, dass sich der Jugendliche selbst mit dem Kauf weder strafbar gemacht hat, noch eine Ordnungswidrigkeit begangen hat. 

Schöne Grüße
TheGrow

Meine Laieneinschätzung: Eure Eltern haben die Fürsorgepflicht verletzt, da Rauchen in eurem Alter verboten ist und eurer Gesundheit (gerade im Wachstum) stark schaden kann. Evtl. auch wurde auch die Aufsichtspflicht verletzt. Zudem ist zu klären, wo ihr die Zigaretten her hattet, die darf euch nämlich keiner geben...

Das Jugendamt wird sich, je nach dem wie viel sie zu tun haben und als wie wichtig sie es einstufen ggf. melden. Was dann passiert kann vielseitig sein, aus meiner Klasse mussten mal welche zur Suchtberatung, bei manchen gab es nur ein kurzes Gespräch mit den Eltern und bei wieder andern passierte nie was.

Wann der Brief kommt kann keiner sagen. Das kann von binnen weniger Tage bis ein paar Wochen oder nie alles sein. Ihr solltet daher euren Eltern schon mal davon erzählen.

1

Die Zigaretten waren vom Mädchen, nicht von mir

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Kinder und Jugendliche sollen, dürfen und müssen sich alleine bewegen.

Da ist keine Fürsorgepflicht verletzt.

Das Jugendamt kann auch niemanden zu einer Suchtberatung verdonnern.

1

Deine Eltern müssen keine Strafe zahlen, für das Rauchen von Minderjährigen gibt es kein Bußgeld.

Allenfalls derjenige, der euch die Zigaretten verkauft hat, kann ein Bußgeld erhalten.

Und an das Jugendamt geht das auch nicht. Wenn man deswegen das Jugendamt informieren würde und das müsste dann handeln - die kämen überhaupt nicht mehr zum Arbeiten.

Vermutlich werden Deine Eltern informiert. Wenn überhaupt...

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