Beim Landgericht Anwaltspflicht?

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2 Antworten

Wenn dir normale Körperverletzung nach § 223 StGB ( Vergehen, kein Verbrechen ) vorgeworfen wird, besteht kein Anwaltszwang vor der Berufungsverhandlung beim Landgericht.

https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/\_\_140.html

Wenn Staatsanwaltschaft und/oder Gericht vermuten, dass eine Strafe von mindestens einem Jahr Freiheitsentzug ( Bewährung möglich ) zu erwarten ist, dann wird dir in der Regel ein Pflichtverteidiger bestellt, wenn du keinen eigenen Rechtsanwalt hast.

Du kannst dir diesen Pflichtverteidiger nach Bekanntgabe der Justiz, dass dir ein selbiger bestellt werden soll, auch selbst aussuchen. Darüber bekommst du einen Brief von der Justiz.

Benennst du keinen Pflichtverteidiger, so sucht diesen das Gericht aus.

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Miramar1234 18.03.2016, 09:42

Das ist aber graue Theorie.Wenn es ein Bagatelldelikt ist,wird eingestellt oder ein Strafbefehl erlassen.Wenn einmal Hauptverhandlung eröffnet wird,ist eine Erheblichkeit vorhanden.Man wird sich nicht darauf einlassen,keinen Strafverteidiger zu bestellen,um entweder sich im Urteil zu begrenzen,oder nur deshalb eine Neue Verhandlung führen zu müssen,weil eine Freiheitsstrafe verhängt werden soll,aber kein Verteidiger den Prozeß begleitet.

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Miramar1234 18.03.2016, 09:48
@DiamantAnwalt

Na erst im Prozeß klären sich doch Schuld-und Strafzumessung.Also wird doch in der Praxis die Verteidigung gestellt.Das vorher ausdealen des Strafmaßes ist doch nicht Standard?

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DiamantAnwalt 18.03.2016, 09:56
@Miramar1234

Es geht bei der Bestellung eines Pflichtverteidigers nach § 140 StPO nicht um Absprachen im Strafprozess, also den Deals, sondern was der Angeklagte aufgrund der aufgeführten Strafgesetze in der Anklageschrift und seiner eventuellen Vorstrafen an einer Strafe zu erwarten hat.

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DiamantAnwalt 18.03.2016, 10:37
@Miramar1234

Es geht beim Anklagevorwurf der einfachen Körperverletzung nach § 223 StGB zwar auch um das Höchstmaß ( hier 5 Jahre ), aber im gesamten darum, welche Strafe der Angeklagte aufgrund des Einzelfall bezogenen Anklagevorwurfs und seiner eventuellen Vorstrafen konkret zu erwarten hat.

Ist die Justiz der Meinung, dass es keine schwerwiegende Sache war, und keine Strafe von mehr als einem Jahr Freiheitsentzug zu erwarten ist, dann wird dem Beschuldigten kein Verteidiger bestellt.

Ist das Gericht der Meinung, dass die Körperverletzung schon heftiger war, der Beschuldigte eventuell auch schon einschlägig vorbestraft ist und somit mit mindestens 1 Jahr Freiheitsentzug zu rechnen hat, dann bestellt man ihm einen Pflichtverteidiger.

Ist jemand wegen Hausfriedensbruch ( § 123 StGB ) oder dem erschleichen von Leistungen ( § 265a StGB ) angeklagt, so wird ihn in aller Regel kein Pflichtverteidiger bestellt werden, da in beiden Fällen die Höchststrafe 1 Jahr Freiheitsentzug beträgt.

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Miramar1234 18.03.2016, 11:16
@DiamantAnwalt

Danke für Deine ausführliche Erläuterung.Es ist damit aber möglich,das nur deshalb ein weiterer Verhandlungstag anzusetzen ist,weil man auf einen Pflichtverteidiger verzichtet hat,im Prozeß sich aber anderere ,vorher nicht bekannte (Zeugenaussage)urteislrelevante Sachlagen ergeben,und man im Strafmaß höher gehen will oder auch muß,als vorher angenommen.

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Ich denke,die Frage stellt sich so nicht,weil ein Strafverteidiger gestellt wird.Nur wenn man selbst die Befähigung zum Richteramt hat,oder bspw.selbst Anwalt ist,hat man das Recht sich selbst zu verteidigen.Ein weiterer Rechtszug,Berufung,Revision,oder Amts,Landgericht,OLG etc.hat damit nichts zu tun.Allenfalls gibt es Anwälte die die Zulassung für Obergerichte nicht besitzen.Das ist meine( nicht völlig sichere )Auffassung.LG

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