Beim beschleunigen gibt der zu überholende Gas -Rechtslage-

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1 Antwort

Das ist der klassische Fall einer Nötigung im Straßenverkehr! und zwar von dem ANDEREN!

Soll er dich anzeigen, er wird sich heftig wundern!

Du hat versucht ih nzu überholen, wen nic hda richtig verstehe, hattest du den Blinker gesetz und hattest bereits die Spur gewechselt. Damit hast du deine Überholabsicht kalr und deutlich gemacht. Der andere Fahrer hat durch da Beschleunigen den berholvorgang nicht zugelassen, da ist der KLASSIKER bei Nötigung im Straßenverkehr!

Stgb 240 Nötigung

"(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

RECHTSWIDRIG ist die Sache deshalb, weil der Andere deine Überholvorgang nach STVO erlauben und zulassen muss. (Im Zweifelsfalle gilt § 1, aber es msste da auch noch was zum Überholvorgang selbst geben!)

GEWALT bzw DROHUNG: gegeben. Der Einsatz seiens Fahrzeuges zur Durchsetzung seiner Sache ist Gewalt, bzw eine Drohung, wegen der Folgen, die dadurch entstanden wären.

und zwar:

EMPFINDLICHES ÜBEL

Hatte der andre den Blinker gesetzt? Gab es Anzeichen für, oder bereits einen beginnenden Überholvorgang? Dann wäre das von dir ein Eingriff in den Straßenverkehr...

Ich würd mir aber vorerst mal keine Kopf machen.... Der Andre schießt sich mit einer Anzeige selbst ins Knie.

(PS: Es heißt Chance, nicht change)

Das ist der klassische Fall einer Nötigung im Straßenverkehr!

Nein,das ist "nur" eine Ordnungswidrigkeit, siehe § 5 Überholen StVO:

(6) Wer überholt wird, darf seine Geschwindigkeit nicht erhöhen.

Tatbestand 26 Beim Überholtwerden Geschwindigkeit erhöht

§ 5 Absatz 6 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 5

  • 30€ Verwarnungsgeld
Hatte der andre den Blinker gesetzt? Gab es Anzeichen für, oder bereits einen beginnenden Überholvorgang? Dann wäre das von dir ein Eingriff in den Straßenverkehr...

Das ist auch nicht richtig, auch das ist in aller Regel nur eine OWi - keine Straftat. Siehe auch hier wieder § 5 StVO:

(4) Wer zum Überholen ausscheren will, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist.

Tatbestand 22 Zum Überholen ausgeschert und dadurch nachfolgenden Verkehr gefährdet

§ 5 Absatz 4 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 5

  • 80€ Bußgeld
  • 1 Punkt
  • 28,50€ Gebühren

Wer also bereits überholt wird der kann Blinken soviel er will, überholen darf er erst dann wenn er niemanden gefährdet der bereits überholt.

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@Crack

Die Antwort von Chrack ist wie immer völlig korrekt.

Dem möchte ich nur hinzufügen, dass der Fragesteller auch noch geschrieben hat:

Der Fahrer und beifahrer hupten wie wild und zeigten mir daraufhin natürlich den Vogel und scheibenwischer :D>

Das stellt schon eine Straftat da und zwar nach folgender Rechtsgrundlage:


§ 185 StGB - Beleidigung

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


Aber was den reinen Verkehrsverstoß angeht, hat Chrack natürlich uneingeschränkt recht. Ich sehe hier auch keine Nötigung, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit nach der von Chrack angeführten Rechtsgrundlage.

Schöne Grüße
TheGrow

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@TheGrow

Das ist deshalb eine Nötigung, weil der Überholer eine Handlung durchführen wolltee, an die ihn der Überholende gehindert hat. Die Definition einer Nötigung (lernt man bei jde Schulung im Wachdienst zur 34a, weils extrem wichtig darin ist): Nötigung ist, wenn ein Anderer daran gehindert wird, eine von ihm gewollte Handlung zu unterlassen, oder dazu gezwungen wird, eine Handlung zu machen, die er nicht machen will. HIER: Der Frage wollte überholen, und wurde in der Ausübung seines Freien Willens gehindert. Er musst den Überholvorgang gegten seine Willen abbrechen...

das ist DER klassiker bei der Schulung zur 34a!

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@TardosMors
Das ist deshalb eine Nötigung, weil der Überholer eine Handlung durchführen wolltee, an die ihn der Überholende gehindert hat.

Bitte was?

Mit der StVO bist Du aber nicht sehr vertraut, oder?

Wenn Dein Überholt-werdender gerade selbst überholt wird dann hat er sich still zu verhalten.

Nötigung ist, wenn ein Anderer daran gehindert wird, eine von ihm gewollte Handlung zu unterlassen, oder dazu gezwungen wird, eine Handlung zu machen, die er nicht machen will

Wo ist denn da der Tatbestand Nötigung erfüllt?

Ich habe Dir doch bereits in meinem ersten Kommentar die betreffenden Paragrafen der StVO zitiert. Was daran hast Du nicht verstanden?

HIER: Der Frage wollte überholen, und wurde in der Ausübung seines Freien Willens gehindert. Er musst den Überholvorgang gegten seine Willen abbrechen...

Ja und? Wer bereits überholt wird der muss warten, darf aber den Anderen nicht noch bei seinem Überholvorgang gefährden, so einfach ist das.

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@TardosMors

Hallo TardosMors,

besonders gut scheint die Ausbildung im Wachdienst anscheinend nicht zu sein.

Um zu wissen, was Nötigung im strafrechtlichen Sinne ist, schauen wir uns doch einmal an, was das Strafgesetzbuch dazu aussagt:


§ 240 StGB - Nötigung

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

  1. eine andere Person zu einer sexuellen Handlung nötigt,

  2. eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder

  3. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.


Die Grundvoraussetzung zur Erfüllung des Straftatbestandes der Nötigung muss die Tathandlung also mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel durchgeführt worden sein.

Nun schreib mir mal, an welcher Stelle der Autofahrer durch Gas geben Gewalt angewendet hat oder mit einem empfindlichen Übel gedroht hat?

Ich sehe hier noch nicht einmal ansatzweise den Straftatbestand des § 240 StGB erfüllt.

Gruß
TheGrow

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