Bei Zwangsräumung: Löst ein Antrag auf Vollstreckungsschutz ein schwebendes Verfahren aus wenn der Räumungstermin bereits feststeht?

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2 Antworten

Nein die Antragsstellung hat keine aufschiebende Wirkung. Würde aber den Gerichtsvollzieher von dem Antrag in Kenntnis setzen. Er kann dann selber aktiv werden und vielleicht sogar eine schnelle Bearbeitung erreichen. 

Je nach Einzelfall kann aber auch das Ordnungsamt noch tätig werden und sollte kein Platz im Obdachlosenheim vorhanden sein etc. sogar die Wiedereinsetzung in die Wohnung anordnen. Dagegen ist der Vermieter dann machtlos. Die können auch helfen bezüglich einer Unterkunft wie eben das Obdachlosenheim!

Wenn die Bekannte im Leistungsbezug beim Jobcenter etc. sein sollte, dann würde ich empfehlen vor Ort ebenfalls vorstellig zu werden.  ABER NICHT OHNE BEISTAND. Dort die Situation schildern und in allerhöchster Not die Kostenübernahme für einen Transporter und einen Lagerraum beantragen wo die Sachen untergebracht werden. Weil je nach Räumung darf der Vermieter die Gegenstände dann eben "einkassieren" Packen würde ich auf jeden Fall.

Mir ist völlig egal wie es dazu gekommen ist. Wenn aber  bereits Fristen verstrichen sind, dann spielt oftmals auch die Gesundheit eine Rolle. Würde daher evtl. auch mit dem Hausarzt reden und bevor man auf der Straße landet sich mal für einige Zeit einweisen lässt. Ja ich meine Psychiatrie um mal wieder sein Leben in den Griff zu bekommen. Vorab empfehle ich aber eine Vorsorgevollmacht, damit keine Behandlungen gemacht werden denen man nicht zustimmt. Ist nur eine Idee... 

Wie gesagt ist die Bekannte vielleicht schon im Leistungsbezug, dann eben mit Hilfe vom JC dann auch eine andere Wohnung suchen. 

Wenn die Bekannte mit allem überfordert ist, vielleicht wäre es dann auch sinnvoll, dass Freunde, Bekannte, Familie zusammen anpacken und alles zusammen packen. Ist zwar nen großer Eingriff in die Privatsphäre aber geht dann eben nicht anders. Auspacken geht immer. Du musst aber davon ausgehen, dass der Schutz nicht greifen wird und der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht..

Je nach Stadt gibt es auch Initiativen die bei drohender Obdachlosigkeit und Räumung aktiv werden und oftmals auch Vermieter zum Umdenken bewegt haben. 

Wünsche der Bekannten alles gute!

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Kommentar von xAdmiralAckbarx
11.06.2016, 17:37

Der Räumungschutzantrag und der Vollstreckungsschutzantrag dürfte übrigens das Selbe sein. Wenn keine Gründe vorgebracht werden die eine verspätete Antragsabgabe rechtfertigen, dann hat sich dieser Antrag also bereits erledigt. 

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Kommentar von Angel941
11.06.2016, 18:10

Vielen Dank für die ausfühliche Antwort und den Tipps.

Meine Bekannte erhielt die Kündigung aufGrund von Mietminderung wegen Schimmelbefall. Die ganze Wohnung ist davon betroffen. Der Vermieter hat alles ignoriert und nach der Kündigung die Räumungsklage veranlasst.

Trotz Widerspruch und allem ging die Zwangsräumung durch.

Und ja, sie ist im Leistungsbezug. Vielleicht kann man wirklich noch etwas übers JC etwas erreichen.

Beim Vollstreckungsschutzantrag wegen Härtefall, drohender Obdachlosigkeit usw. hat sie bereits ein Attest ihres Psychiologen mit eingereicht.

Es ist für mich echt nur schwer zu verstehen, warum sie erst jetzt (so spät) damit auf mich zugekommen ist und um Hilfe gebeten hat.

Räumungsschutzantrag und Vollstreckungsschutzantrag sind wirklich zweierlei. Ich hatte mich für sie schlau gemacht was noch geht, eben weil die Frist für Räumungsschutz schon abgelaufen war.....

Schade das dieser Antrag keine aufschiebende Wirkung der Vollstreckung hat. Darauf hatte ich gehofft

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Du meinst wohl, ob der Antrag eine aufschiebende Wirkung hat. Nein, das hat er nicht. Im Regelfall wird das Vollstreckungsgericht aber vor dem Räumungstermin entscheiden, wenn der Antrag nicht gerade einen Tag davor eingeht. Ich kann dir aber auch gleich sagen, dass solche Anträge nur sehr selten erfolgreich sind. Da hier die zweiwöchige Frist nach § 765a III ZPO nicht gewahrt wurde, dürfte er aber ohnehin als unzulässig zurückzuweisen sein.

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