Bei welchem Gericht ist die Rechtsbeschwerde einzureichen?

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1 Antwort

Wenn der Gefangene auf freiem Fuß ist

Das widerspricht sich. Entweder ist man Gefangener oder nicht. Auch mit Hafturlaub ist man noch Gefangener.

Eine Beschwerde ist immer bei dem Gericht einzulegen, das den Beschluss erlassen hat. Ein anderes Gericht ist nicht zuständig, was zur Abweisung der Beschwerde führen würde.

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Kommentar von dbroni
21.12.2015, 21:23

Das ist so nicht richtig. Schon aus der Rechtsmittelbelehrung ergibt sich etwas anderes. Und der Gefangene wird ja nicht in der Gegend spazieren gefahren, wenn er im geschl. Vollzug ist und eine Rechtsbeschwerde einlegen will. Da kommt ja dann auch der Rechtspfleger vom Amtsgericht.

Ausserdem kann auch ein ehem. Gef. eine Rechtsbeschwerde einreichen.

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