Bei uns Reinigt jeder Mieter laut Mietvertrag seine Hauswoche selbst wie ist das mit Schneefegen we

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7 Antworten

Die Räumpflicht hat der Grundstückseigentümer zu übernehmen. Er kann dies delegieren, ja, bleibt aber dafür verantwortlich, dass ordnungsgemäß geräumt wird.

Nach der gefestigten Rechtsprechung ist es zulässig, die Streupflicht auf den Mieter oder Pächter zu übertragen. Hierzu bedarf es aber grundsätzlich einer eindeutigen, schriftlichen Vereinbarung. Das OLG Frankfurt (WM 1988, 399) ist der Ansicht, dass es für die Überwälzung der Streupflicht ausreicht, wenn die Verpflichtung des Mieters im Mietvertrag selbst festgelegt wird oder die entsprechende Klausel in der Hausordnung fester Bestandteil des Formularmietvertrages ist.

Zu einem Problem kann es kommen, wenn der Winterdienst wirksam mit dem Mieter vereinbart und über Jahre hinweg ausgeübt worden ist, der Mieter aber infolge von Alter oder Gebrechlichkeit auf Dauer nicht mehr zur Beseitigung in der Lage ist. Der verpflichtete Mieter hat dann so rechtzeitig dafür Sorge zu tragen, dass die Räum- und Streupflicht von einer anderen Person durchgeführt wird. So sieht es die überwiegende Rechtsprechung (LG Flensburg, WM 197 S. 52; LG Wuppertal, WM 1987 S. 351).

Gleiches gilt für die Verpflichteten, die wegen Berufstätigkeit tagsüber nicht zu Hause sind. Diese müssen während dieser Zeit für eine Vertretung sorgen, z.B. durch Absprache mit den Nachbarn (OLG Hamburg, MDR 1969 S. 483). Eine Überwachung dieses Vertreters durch den Mieter ist nur im Rahmen des Zumutbaren erforderlich, bei einer Vertretung während eines Urlaubs entfällt sie daher normalerweise (OLG Köln, WM 1995 S. 316).

Quelle: http://www.nordschwarzwald.ihk24.de/linkableblob/542030/.11./data/schneeraeum_streupflicht_fuer_gastwirte-data.pdf;jsessionid=0804CDA1000E3D728442E5F3618277A5.repl21

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Übernimmt der Vermieter die Reinigung für die 2 Leerstände? Oder ist jeder Mieter alle 3 Wochen dran? Dieser Rythmus ist wahrscheinlich auch im Winter dran.

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Ja.

Das Gleiche gilt auch für die Hauswoche. Wenn die Wohnung leer stehen, hat der Vermieter dafür Sorge zu tragen, dass sowohl die Hauswoche, als auch der Schneedienst für die beiden Wohnungen miterledigt werden.

Insofern ändert sich an dem 5-er Rhytmus durch den Leerstand nichts.

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Also bei uns hängt im Flur ein Plan wann wer dran ist. Beim Hausflurputzen ebenfalls. Bei unserer letzten Wohnung war es so geregelt das sich die Wohnparteien abwechseln, egal wie viele dort wohnen. Also bist du bei 5 Wohnungen alle 5 Wochen dran. Aber das regelt jeder Vermieter anders. Schau mal genau im Mietvertrag nach, ansonsten den Vernmieter ansprechen.

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Kenn mich damit zwar noch ne so aus aba das müsste doch in der Hausordnung oder im Mietvertrag beinhaltet sein. o:

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Ja. Dann muss der Vermieter dafür sorgen in der Zeitspannen in der die Mieter dieser Wohnungen dran sind. Er kann ja dann auch einen Reinigungsdienst bestellen. Oder die Arbeit von anderen gegen Bezahlung übernehmen lassen.

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Dann findet der Wechsel halt im Dreier-Rythmus statt ! Logisch...oder ?

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