Bei nicht zahlen vom Gerichtskosten, ins gefängnis?

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7 Antworten

Vielleicht bin ich ja blöd, doch ich weis nicht was Rekurs bedeutet. Meinst Du vielleicht Konkurs oder Insolvenz? Hilf mir bitte um beantworten zu können.

amlipa 22.03.2010, 16:15

Nein, Du bist sicher nicht blöd... Rekurs heisst soviel wie Widerspruch, sprich wenn man dieses Urteil anfechten möchte, aufgrund eben, von finanziellen engpässe. meine frage ist... er ist ja auf bewährung, und darf sich ja theoretisch nichts zukommen lassen... oder zählt sowas nicht ? vielen dank im voraus...

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Schwenzfeger 22.03.2010, 16:53
@amlipa

Vielen dank für Deine Nachricht. wenn ich das also richtig versteh, hat er, obwohl er das Maximum an Bewährung bekommen hat, Berufung, oder Revision gegen Das Strafurteil eingelegt? Nun, wenn ich gegen ein Urteil Rechtsmittel erhabe, ist das Urteil nicht rechtskräftig, definitiv. Ist ein Urteil nicht rechtskräftig muß ich auch keine Gerichtskosten bezahlen. erst wenn ich ein Rechtskräftiges Urteil habe, muß ich Prozesskosten bezahlen.

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amlipa 22.03.2010, 19:31
@Schwenzfeger

Also tut mir echt leid für das durcheinander :-), also der urteil ist ja rechtskräftig, er hat widerspruch eingelegt auf die Prozesskosten Höhe und dafür das er das ganze binnen einen monat zahlen sollte, was er natürlich nicht kann. Aber das er zahlen wird, daran behaupte ich mal, wird er nicht ändern können. eigentlich war die frage, falls er innerhalb der frist nicht zahlt, müsste er wieder ins gefängnis ? nochmals vielen dank für die Hilfe

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Schwenzfeger 23.03.2010, 11:32
@amlipa

OK, jetztt habe ich es verstanden. Also:

Sehr geehrte Damen und Herren, Da ich gerade aus dem Gefängnis entlassen wurde, verfüge ich über keine finanziellen Mittel. Da ich selbstverständlich bereit bin die Gerichtskosten zu tragen (WICHTIG), es leider aber zur Zeit nicht kann, bitte ich höflichst um Stundung der oben genannten Summe. Sobald sich meine finanzielle Situation gefestigt hat, werde ich sie darlegen und ein entsprechendes Angebot über eine Ratenzahlung vorschlagen. Mit der bitte, dass Sie für meine Situation verständnis haben, verbleibe ich, Mit freundlichen grüssen... . Dieses Schreiben bitte unter Angabe des Kassenzeichens an die entsprechende Gerichtskasse, und er wird keine Schwierigkeiten bekommen.

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amlipa 23.03.2010, 12:23
@Schwenzfeger

vielen vielen dank für deine antwort und deiner Mühe... schön zu wissen das es noch auf dieser Welt so nette Leute gibt.... Alles gute... werde ich alles weiterleiten... und hoffe das es klappt :)

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Schwenzfeger 23.03.2010, 14:28
@amlipa

es klappt, denn Du kannst ja nicht für etwas was Du nicht kannst bestraft werden. Zudem hast Da Dich willig gezeigt. Gruß Aloisius

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das kommt auf das Urteil an, was er angestellt hat

amlipa 21.03.2010, 22:06

Er wurde angeklagt wegen zuwiderhandlung gegen das betäubungsmittelgesetz und für schuldig erklärt, war 6 monate in Uhaft und wurde auf Bewöhrung dann freigelassen.... hätte aber nur noch eine woche zum zahlen bis er zum Anwalt gegangen ist... wie sieht es aus ?

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newcomer 21.03.2010, 22:07
@amlipa

sehr schlecht aber sein Anwalt kann sicher Auskunft erteilen

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Da muss man die Forderung differenzieren: Das was im Urteil steht ist eine strafrechtliche Forderung in diesem Fall eine Bewaehrungsstrafe; waere es eine Geldstrafe, die nicht bezahlt wird gibt es eine Ersatzfreiheitsstrafe. Die Verfahrenskosten (Anwalt der Gegenpartei, Gerichtskosten, Zeugenauslagen etc.) sind eine zivilrechtliche Forderung. Bei Nichtzahlung kommt Gerichtsvollzieher mit Pfaendungsauftrag. Gibt es nichts zu holen kommt Aufforderung die eidesstattliche Versicherung abzuleisten, weigert man sich droht Erzwingungshaft von maximum 6 Monate. Alternativ gibt es Moeglichkeit der Ratenzahlung auf Andrag, Stundung auch moeglich aber nur wenn man zukuenftige hoehere Geldzahlung erwartet.

amlipa 22.03.2010, 19:35

Vielen Dank für die Antwort. Und dieses strafrechtliche forderung, oder Bewährungstrafe muss ja bezahlt werden, und falls er es nicht kann, wird es möglich sein das sie ihm wieder ins gefängnis stecken ? ich meine er hat zu diesen Prozesskosten auch noch 5 Jahre Bewährung strafe bekommen....Sie gaben ihm 1 monat um das Geld zu zahlen...muss das Gericht so ein widerspruch akzeptieren, oder kann das Gericht es ablehnen ? und was wäre dann ? vielen vielen Dank für die Mühe...

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Fred4u 26.03.2010, 13:44
@amlipa

Das Gericht wird Ratenzahlungsantrag fuer die Verfahrenskosten in der Regel akzeptieren, wenn ein geringes Einkommen und/oder hohe Unterhaltsverpflichtungen nachgewiesen werden. Antrag auf Ratenzahlung von 25 (bzw. 50) Euro das waeren 1500 (bzw. 3000) Euro nach 5 Jahren empfohlen. Die Ratenzahlungsvereinbarung ist eine zivilrechtliche Vereinbarung zwischen der Staatsanwaltschaft bzw. dem Gericht und den Verurteilten und wird immer nur fuer ein Jahr bewilligt und muss dann erneuert werden wenn sich die finanziellen Verhaeltnisse nicht gebessert haben. Es ist sehr zu empfehlen die 5 Jahre auch zu zahlen, dann braucht man auch keine Angst mehr zu haben das die Nichtzahlung negativ ausgelegt wird.

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Da kann man durchaus auch Ratenzahlung vereinbaren. Jedoch muss man sich unbedingt melden und nicht warten, ob irgendwas passiert.

Nein wenn er finanziell nicht in der Lage ist die summe auf einmal zu begleichen,kann er eine raten zahlung vereinbarn mit dem gericht....

Chianti 21.03.2010, 22:06

wobei Ratenzahlung nicht bedeuten kann, man müsste raten ob er die raten bezahlt

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...nein, wenn alle, die unversculdet ihre Rechnungen nicht zahlen können, ins Gefängnis kämen, wären die Strassen leer...

amlipa 22.03.2010, 16:17

Auch nicht wenn dieses geld sozusagen als kaution wäre? Damit er überhaupt aus den Gefängnis kommen konnte ? vielen dank im voraus

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Er kann eine Ratenzahlung beantragen. Die wird im Normalfall auch (nach Prüfung) genehmigt.

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