Bei Kündigung Urlaubsgeld zurückzahlen?

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7 Antworten

Ist das so rechtens?

Nach der Beschreibung in Deiner Frage und in einem Kommentar ("In meinem Vertrag steht nichts dergleichen, nur das Sonderzahlungen, auch wenn diese regelmäßig gezahlt werden, keinen Anspruch darstellen"): Nein!

Will der Arbeitgeber Sonderzahlungen, Gratifikationen wie z.B. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld bei einer Kündigung durch den Arbeitnehmer zurück verlangen, kann er das nur, wenn entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag, anzuwendenden Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung solche Rückzahlungen vorsehen.

Ohne entsprechende vertragliche Vereinbarungen darf der Arbeitgeber z.B. Urlaubsgeld nicht ganz oder teilweise zurückfordern.

Siehe z.B. am Fall "Weihnachtsgeld" https://rechtsanwaltarbeitsrechtberlin.wordpress.com/2010/12/26/muss-der-arbeitnehmer-das-weihnachtsgeld-bei-kundigung-zuruckzahlen/  :

Rückzahlung von Weihnachtsgeld
Zahlt der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld kann er dies in der Regel nicht mehr vom Arbeitnehmer zurückfordern; dies gilt selbst bei einer verschuldeten Beendigung des Arbeitsverhältnis verhaltensbedingten Kündigung (zumindest bei vorbehaltloser Zahlung).
Rückzahlungsklausel im Arbeitsvertrag
Etwas anderes gilt, wenn der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer die Rückzahlung für den Fall des späteren Ausscheidens vereinbart hat. Eine solche Vereinbarung findet sich häufig in Arbeitsverträgen. Dort findet man sog. Rückzahlungsklauseln, die u.a. vorsehen, dass der Arbeitnehmer beim Ausscheiden bis zum …. (meist 31.03. des Folgejahres) die Gratifikation zurückzahlen muss.

Eine entsprechende gültige Vertragsklausel ist also unbedingte Voraussetzung für das Recht des Arbeitgebers, eine Sonderleistung ganz oder teilweise zurückzufordern.

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Klage beim Arbeitsgericht am Ort des Firmensitzes einreichen.Borher Brief an Arbeitgeber schreiben mit der Forderung, dass die 420€ innerhalb von 14 Tagen wieder auf deinen Konto sind.Arbeitsgericht gehst du in die Geschäftsstelle und dort hilft man dir unentgeldlich beim Aufsetzen der Klage.Brauchst keinen Anwalt, falls keine Rechtschutzversicherung Arbeitsrecht vorhanden.

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Es muss ja irgendwo geregelt sein wie das mit dem Urlaubsgeld geregelt ist.
Es gibt zum Beispiel Tarifverträge in denen das steht. Bei uns ist es auch so das Mitarbeiter die während des Jahres selber kündigen, bereits erhaltenes Urlaubsgeld aliquot wieder zurück zahlen müssen. Das steht so im KV (Österreich).
Ich würde mir zumindest mal zeigen lassen wo steht das du Urlaubsgeld zurück zahlen musst wenn du unterjährig kündigst. Gibt es keine Regelung dazu, kann man nicht einfach wieder abziehen und zurück fordern.

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Kommentar von Familiengerd
13.10.2016, 12:44

Es geht nicht um das Urlaubsentgelt, also die Bezahlung während des Urlaubs, sondern um das Urlaubsgeld als zusätzliche (gesetzlich nicht vorgeschriebene Leistung) des Arbeitgebers.

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Hast du bis dato schon deinen ges. Jahresurlaub verbraucht, so steht dir, wenn du dort mind. ein halbes Jahr gearbeitet hast der volle Jahresurlaub zu. Rückzahlen musst du an sich nichts. jedoch bekommst du beim neuen AG dieses Jahr keinen Urlaub mehr, da alles verbraucht wurde.


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Kommentar von Kea1610
13.10.2016, 11:39

Ich habe noch einen Tag Rest den ich noch nehme.

Die anderen 24 Urlaubstage habe ich bereits genommen.

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Kommentar von Familiengerd
13.10.2016, 12:52

steht dir, wenn du dort mind. ein halbes Jahr gearbeitet hast der volle Jahresurlaub zu

Das ist falsch!

Mindestens 6 Monate reichen nicht: es müssen mehr als 6 Monate sein, also mindestens 6 Monate und 1 Tag.

Wer also z.B. seit dem 01.01. arbeitet und zum 30.06. kündigt, hat zwar "mindestens 6 Monate" in diesem Kalenderjahr gearbeitet, aber trotzdem keinen Anspruch auf den vollen Urlaub.

Außerdem geht es in der Frage nicht um den Anspruch auf Urlaub/Urlaubsentgelt, sondern um den auf das zusätzliche Urlaubsgeld.

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Urlaubsgeld ist arbeitsvertraglich geregelt. Hier gilt genau das, was in DEINEM Vertrag steht. Da meist nichts von einer Rückzahlung geregelt ist, gehe ich nicht davon aus, dass Du das zurückzahlen musst.

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Kommentar von Kea1610
13.10.2016, 11:37

In meinem Vertrag steht nichts dergleichen, nur das Sonderzahlungen, auch wenn diese regelmäßig gezahlt werden, keinen Anspruch darstellen

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ja kann möglich sein, du kriegst Urlaubsgeld für deine keine Ahnung so 25-30 Tage jahresurlaub. Wenn du z.B. im Oktober tschüss zum Betrieb sagst stehen dir weniger Urlaubstage zu, deshalb ist dies möglich.

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Kommentar von Kea1610
13.10.2016, 11:38

Wenn man ab Januar (oder eher) bis zum 01.07. eines Jahres gearbeitet hat, steht einem der gesamte Jahresurlaub zu.,..

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Ist eher unüblich.

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