Bei Haftbefehl auf Erzwinungshaft die Geldbuße bei der angekommenen POLIZEI bezahlen?

4 Antworten

Sie werden natürlich versuchen den Gesamtbetrag zu kassieren, das ist aber formell nicht durchsetzbar.

Die Verfahrenskosten müssen dann per Vollstreckungsbescheid eingetrieben werden. Wenn man über kein pfändbares Einkommen verfügt, geht die Pfändung ins leere. Nicht immer machen die Gerichte es so.

Soll das heißen, dann irgendwann mal ein Vollstreckungsbescheid samt einem evtl. Gerichtsvollziehr bei mir auftaucht? Nun gut, davoin habe ich keine Angst, wo nichts ist, kann nichts gepfändet werden.

Allerdings hatte der Gläubiger im Vorfeld bereits die Möglichkeit gehabt, in die Vollstreckung zu gehen. Hat statt dessen aber Erzwingungshaft als Druckmittel gewählt. Im Gerichtsbeschluss hat ein Richter dann geschrieben, dass "Vollstreckungsversuche erfolglos blieben". Es gab jedoch nie Vollstreckungsversuche seitens des Gläubigers.

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@Zaken

Ja es könnte ein VB kommen, dann natürlich auch ein Gerichtsvollzieher. Es kann aber auch sein daß in jährlichem Abstand eine Auffordrung kommt das Einkommen offenzulegen. Dann ist die Sache nach drei Jahren vom Tisch.

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In e9nem ähnlichen Fall im Bekanntenkreis wurde es genauso mal gemacht. Man musste aber auch die verfahrenskosten zahlen. Selbstverständlich bekommt man eine Quittung.

Mit den 10€ umgehst du erstmal nur den Haftbefehl. Die 100€ Verfahrenskoaten werden anschließend bei dir eingetrieben. Und zwar per Fändung. Du solltest also 2 mal überlegen ob sowas Sinn machen würde :D dann ist halt was weg, dass noch wertvoller ist.

Welche Fahndung denn, die wissen doch wo ich wohne. Bitte zuerst nachdenken und dann antworten, danke. Dann aber bitte unter Einsatz der Rechtschreibung.

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Mein Hund hat heute gegen einen Zaun an einer Grundtücksgrenze gepinkelt. Der Eigentümer hat das gesehen und gedacht, dass er hingekackt hätte. Er ist dann aber direkt in sein Auto gestiegen und weggefahren, ohne das ich ihm es erklären konnte. (hätte aber wahrscheinlich eh nichts gebracht^^) Kann da noch was vom Ordnungsamt kommen, nur aufgrund seiner Aussage, obwohl er es nichtmal richtig gesehen hat und ganz offensichtlich auch nix da liegt?

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Danke fuer jede Info!

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Liebe Grüße

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