Bei GmbH Gründung hat der Notar zusätzlich noch eine Gesellschafterversammlung beurkundet. Ist das nötig oder wurde ich abgezockt?

2 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Die letzten Gebührenposten sind durchaus ungewöhnlich bei einer GmbH-Gründung.

Um dir genau sagen zu können, was da genau abgerechnet wurde, müsstest du den (groben) Inhalt dieser zusätzlichen Urkunden schreiben.

Ungeachtet dessen ist aber alleine die Bezeichnung "KV 21000 Beurkundung: Organbeschluss 120 €" widersprüchlich, da dies die Abrechnung eines Vertrages mit der Mindestgebühr von 120 € ist. Ein Organbeschluss ist jedoch kein Vertrag und hat eine Mindestgebühr von 250 €.

Bezüglich der Dokumentenpauschale zu 450 € gehe ich davon aus, dass du 4,50 € meinst? ;)

Danke für die Antwort!

Der "Organbeschluss" ist ein Brief an das Amtsgericht-Registergericht via EGVP mit dem Titel "Eintragung der XXX GmbH in das Handelsregister".

Die zweite Rechnung bezieht sich auf eine Korrektur der Satzung, da das Amtsgericht ein paar Punkte moniert hat. Als Dokumentenpauschale steht tatsächlich 450€ drin. Das ist also definitiv ein Schreibfehler oder Abzocke?

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@TheAdvice

Interessant. Die Berechnung vom Notar stimmt zum Nachtrag hinten und vorne nicht.

Ein Beschluss hat - wie bereits erwähnt - einen Mindestwert von 30.000 € und löst damit eine Gebühr von 250,00 € nach KV 21100 aus. Der Entwurf der Handelsregisteranmeldung (Bewilligung/Antrag) hat eine Mindestgebühr von 30,00 € und nicht nur 16,50 €. Und sofern der Nachtrag nicht aus hunderten Seiten besteht, dann stimmt auch die Dokumentenpauschale nicht. 450,00 € entsprechen genau 3000 kopierte Seiten und die Menge bezweifle ich mal sehr stark bei einer Gründung bzw. einem bloßen Nachtrag zu einer GmbH.

Ungeachtet dessen vermute ich fast, dass der Nachtrag vollkommen kostenfrei für dich sein sollte - wenn eine Voraussetzung gegeben ist. Sofern du keine fehlerhaften Angaben zur Gründung gemacht hast, welche den Nachtrag notwendig gemacht haben, dürfte der Fehler beim Notar liegen. Dies dürfte insbesondere dann zutreffen, wenn du nur die Eckdaten zur Gründung angegeben hast (Name, Sitz, Gegenstand, Kapital...) und der Notar sein eigenes Satzungsmuster verwendet hat. Wenn dies der Fall ist, dann muss der Notar nach § 21 GNotKG den Nachtrag kostenfrei abrechnen, weil er den Nachtrag hätte verhindern können, wenn er sauber gearbeitet hätte.

Sprich unbedingt noch einmal mit deinem zuständigen Sachbearbeiter bzw. mit dem Notar (welcher u.U. das Kostenrecht kaum beherrschen wird, da es erst seit zwei Jahren existiert...), dass der Nachtrag eigentlich (sofern die vorgenannte Voraussetzung gegeben ist) kostenfrei abgerechnet werden müsste. Und selbst wenn er unbelehrbar ist, dann soll er eine richtige Rechnung mit den richtigen Beträgen und richtigen KV Nummern abfassen. Dann kannst du auf jeden Fall (theoretisch aber auch jetzt schon, bevor dir eine korrigierte Rechnung zugeschickt wird) beim Landgericht kostenfrei Beschwerde gegen die Kostenrechnung einlegen. Die lassen das dann prüfen und es wird sich schon zeigen, ob der Notar korrekt gearbeitet hat oder nicht.

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@Hufnagl

Die Satzung habe ich mir selbst im Internet heruntergeladen, also denke ich ist es okay, wenn ich den Nachtrag selbst bezahle, solange er nicht 450€ für die Dokumentenpauschale verlangt.

Das einzig fragwürdige ist für mich jetzt nur noch das KV21000 - Beurkundung Organbeschluss.

Die Handelsregistereintragung müsste doch mit Posten KV24102 und KV22114 abgefrühstückt sein. Die KV21000 ist an der Stelle für die Eintragung ins Handelsregister ist  demnach vollkommen sinnlos.

Dann werde das dem Notar mal so schreiben und ggf. Beschwerde beim Landgericht einlegen.

Vielen Dank für deine kompetente Hilfe!

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@TheAdvice

Danke für den Stern. :)

Bezüglich der Handelsregisteranmeldung zum Nachtrag ist es durchaus richtig, dass sie abgerechnet (zwar falsch, aber immerhin...) wurde. Mit der ursprünglichen Anmeldung ist die Gebühr nicht abgegolten, da wegen dem Nachtrag zur Satzung die nachträgliche Anmeldung notwendig war, die auch entsprechend abgerechnet werden muss.

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