Bei einer Kündigung eines Vertrages,ist welches Datum ausschlaggebend?Der Poststempel,wann der Brief abgeschickt worden ist oder eingangsstempel beim Anbieter?

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5 Antworten

Nach der allgemein anerkannten Zugangstheorie liegt ein wirksamer Zugang
i.S.v. § 130 BGB dann vor, wenn die Willenserklärung mit der
Möglichkeit der Kenntnisnahme in den Machtbereich des Empfängers gelangt
ist.

Die Kündigung ist wirksam, sobald sie eingegangen ist. Wenn Du freitags den Brief in die Post steckst, wird er in der Regel samstags zugestellt. Wirksam wird die Kündigung dann montags, da der Zugang grundsätzlich nur während der Geschäftszeiten möglich ist.

Nur der Eingangstermin beim Anbieter. Um diesen rechtmässig zu beweisen, muss die per Einschreiben mit Rückschein versendet werden.

das Eingangsdatum  beim Empfänger ist immer maßgebend,

bei Kündigungen, 

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