bei einen Wiederaufnahmeverfahren beim Finanzgericht, wird der gleich Senat? zur Prüfung beauftragt, der hier schon ein falsches Urteil?

2 Antworten

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In der Regel prüft der gleiche Senat, außer die Geschäftsverteilung wurde geändert.

die Wiederaufnahme wurde bis zur Endscheidung des BFH erstmal abgelehnt.

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Der Bundesfinanzhof wird in seinem Beschluss bestimmte Punkte angesprochen haben, die das Finanzgericht zu beachten hat.

Ich gehe mal davon aus, dass dem BFH bestimmte Sachverhalte gefehlt hatten, um endgültig zu entscheiden.

Daher hat das FG weiter zu ermitteln.

aber könnte ich einen Befangenheitsantrag für diesen Senat stellen, die habe hier ja nicht korrekt geprüft und auch Argumente im Urteil erfasst, die überhaupt nicht auf den Betrieb bezogen sind, auch Zeiträume von Einträgen, die weit vor dem Betrieb also auf einen anderen Betreiber bezogen sind, hier im Urteil als Grund angeführt

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@Hotelkrueger

Du musstest Dich doch vor dem BFH vertreten lassen.

Warum fragst Du nicht Deinen Steuerberater oder Rechtsanwalt?

Der BFH gibt die Sache an das FG zurück, weil nicht alle Punkte plausibel waren.

Und wenn es im Finanzgericht vom Geschäftsverteilungsplan nur einen Senat für Deinen Rechtsstreit gibt, würde ein Antrag auf Befangenheit sowieso nichts bringen.

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@Helmuthk

Einen Befangenheitsantrag für den gesamten Senat zu stellen, ist sowieso nicht möglich.

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@Helmuthk

wenn man wie ich, seit Jahren sich beim Finanzgericht streitet, dann kommt der Tag wie bei mir, die letzte Rechnung des Anwalts Gerichtstermin 18 Mai 2017 nach Streitwert etc., ca. 9000,-€ Anwaltskosten, wenn ich jetzt wieder den Anwalt beim BFH und Wiederaufnahmeverfahren einschalte, dann benötige ich eine Gelddruckmaschine. Das System versucht soweit alle im Kostenbereich kaputt zu Klagen , nur noch die grossen können sich wehren.

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@PatrickLassan

das habe ich soweit schon mitbekommen, aber ich hoffe das zumindest der Senat jetzt seiner Sachprüfung nach der Amtsermittlungspflicht nachkommt, nicht wie im vorhergehenden Verfahren, einfach alles was die Finanzbehörde aufgetischt hat, Blind gefolgt ist. Selbst ein Blinder würde hier die Neutralität des Finanzgerichts anzweifeln

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@Hotelkrueger

Es ist doch ganz einfach:

Wenn Du mit Deiner Klage im Endergebnis gewinnst, zahlt die Gegenseite alle Deine Kosten.

Wenn Du im Endergebnis unterliegst, wirst Du dem bisherigen schlechten Geld noch gutes hinterherwerfen.

Deine Entscheidung!

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@Helmuthk

bisher sieht es aber so aus das ich mich selber vertrete, also kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nur noch gewinnen

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@Hotelkrueger

Dann wünsche ich Dir viel Spaß dabei, wenn Du ohne Steuerberater oder so das Finanzgerichtsverfahren durchziehen willst.

Nebenbei: Mit bloßen Behauptungen und Schimpfen auf das Finanzamt wirst Du nichts erreichen.

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@Helmuthk

ich möchte ja nur das die strafbaren Handlungen der Steuerfahndung und die dadurch erfolgte nachweisbare Doppelbesteuerungen auch bei anderen nochmal überprüft werden, dann habe ich schon gewonnen

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