Bei einem Auflösevertrag, hab ich Anspruch auf Resturlaub?

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2 Antworten

Wenn das Arbeitsverhältnis bei der Beendigung in der 2. Jahreshälfte länger als 6 Monate bestanden hat, hast Du Anspruch auf den gesamten gesetzlichen Urlaub; ansonsten besteht nur ein anteiliger Anspruch.


Das ergibt sich aus dem Bundesurlaubsgesetz BUrlG § 4 "Wartezeit" in Verbindung mit entsprechender Anwendung des § 5 "Teilurlaub" Abs. 1 (Ausschluss der Bedingungen nach den Buchstaben a - c, unter denen nur ein anteiliger Anspruch auf den gesetzlichen Urlaub besteht), ist einheitliche Rechtsauffassung und durchgängige Rechtsprechung!

Dieser Anspruch betrifft zunächst einmal - nach dieser gesetzlichen Bestimmung - den gesetzlichen Mindesturlaub.

Gibt es keine vertragliche (im Arbeitsvertrag oder einem anzuwendenden Tarifvertrag) Vereinbarung zu einer anteiligen Berechnung ("Zwölftelung") oder wurde in der Vereinbarung zum Urlaubsanspruch nicht zwischen gesetzlichem und zusätzlichem Urlaubsanspruch unterschieden (z.B. "Zusätzlich zum gesetzlichen Urlaub wird ein weiterer Urlaub in Höhe von ... gewährt."), dann hast Du vollen Anspruch aber auch auf den Urlaubsteil, der eventuell zusätzlich zum gesetzlichen Urlaub gewährt wurde.

Auf den (jedenfalls anteiligen) gesetzlichen Urlaubsanspruch kann nicht verzichtet werden, selbst wenn ein entsprechender Verzicht im Aufhebungsvertrag vereinbart und unterschreiben worden wäre, und die Bezahlung dieses Anteils kann dann trotzdem gefordert werden.

Verhandelbar im aufhebungsvertrag ist allerdings der Anspruch auf einen eventuell zusätzlich gewährten Urlaub.

Es spielt für Deinen Anspruch überhaupt keine Rolle, ob das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag, durch arbeitgeber- oder arbeitnehmerseitige Kündigung ordentlich oder außerordentlich/fristlos beendet wird.

Du hast Anspruch auf deine Resturlaubstage! Aber egal, ob Auflösungsvertrag oder wenn du selbst kündigst, wenn du zum Arbeitsamt gehst bezüglich ALG1 bekommst du zunächst mal eine Sperre von 3 Monaten.

Familiengerd 05.07.2017, 12:38

Die Antwort ist bezüglich der Sperre SO nicht richtig!

Erstens gibt es keine generelle Sperre von 3 Monaten; die Dauer ist abhängig von den konkreten Umständen, u.a. auch der Dauer der Kündigungsfrist; entsprechend kann die Sperre auf 6 oder 3 Wochen verkürzt werden.

Zweitens führen Aufhebungsvertrag und Eigenkündigung nicht "automatisch" zu einer Sperre; auch hier kommt es auf die konkreten Umstände, Bedingungen und den tatsächlichen Grund für die Beendigung an!

Anspruch auf Resturlaub besteht generell beim gesetzlichen Urlaub; verhandelbar ist lediglich eventuell zusätzlich gewährter Urlaub.

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