Bei der Einbürgerung trotz Geldstrafe eine Verneinung bez Vorstrafen angegeben. Was passiert nun?

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2 Antworten

Alles halb so wild.

Eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen ist nach § 12a StAG unerheblich.

Strafen sind erst im Rahmen einer Einbürgerung von Bedeutung, wenn sie mehr als 90 Tagessätzen betragen. 

Dein Mann hat völlig korrekt gehandelt. Er brauchte das nicht angeben. Vermutlich steht das auch im Formular drin.

Sofern euch das beruhigt, könnt ihr nochmal einen Termin in der Behörde machen. Dort könnt ihr die Geldstrafe noch nachträglich angeben. Aber das wird keinen Einfluss auf die Entscheidung haben.


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Kommentar von Hugito
12.08.2016, 18:17

Habe deinen Text nochmal gelesen. Du schreibst, er habe eine Vorladung bekommen.

Er soll dort sagen, er sei davon ausgegangen, dass er das nicht angeben muss. Immerhin steht das in § 12a Staatsangehörigkeitsgesetz.

Ich denke, dass damit die Sache erledigt ist.

Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)
§ 12a 

(1) Bei der Einbürgerung bleiben außer Betracht:
1.
die Verhängung von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln nach dem Jugendgerichtsgesetz,
2.
Verurteilungen zu Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen und
3.
Verurteilungen zu Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden ist.
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Kommentar von Nonameuser2016
12.08.2016, 18:20

Ich ging direkt nach Ankündigung einer Strafanzeige zur Ausländerbehörde und diese sagten auch das es ab den 90 Tagessätzen erheblich ist und einige eingestellt werden. Aber sie können da nichts mehr machen und wie gesagt heute kam die Vorladung. Ich habe wirklich Angst ihn zu verlieren und unsere Familie nun auch. Es war ja mein Fehler, er hat nur unterschrieben weil er das alles nicht versteht und mir vertraut. Doch ich habe mir nicht die Zeit genommen die ich hätte nehmen müssen, ich Habe nicht mit ihm darüber geredet und trage nun eigentlich die Schuld. Ich habe wirklich Angst das er verurteilt wird, Strafe zahlen muss oder sogar ins Gefängnis muss und die dt. Staatsangehörigkeit abgelehnt wird nur wegen mir wobei er alles dafür getan hat. Mein Mann ist WIRKLICH kein schlechter Mensch und diesen Diebstahl hat er wirklich aus reiner Dummheit begangen und war völlig von Sinnen. Er hatte genügend Geld und hat diese Hülle nicht einmal gebraucht sagte er... Und nur weil ich dieses dumme Kreuz machte muss er jetzt büßen.... Ich habe wirklich Angst! Er ist keiner dieser Ausländer die das Amt und die Deutschen oder unseren Staat verarschen will. Ehrlich!! 

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Kommentar von Nonameuser2016
12.08.2016, 18:24

Aber den dt. Behörden geht es nun sicherlich darum das er "gelogen" hat, falsche Angaben - eine Straftat. Dabei ist es wirklich meine Schuld... Sie werden sagen er hätte es angeben müssen! Aber gerade weil es nicht vom Gericht kam gab ich es nicht an. Sonst hätte ich es angegeben doch ich sah das nicht so eng wie eine richtige Verurteilung vor Gericht denn er war niemals bei Gericht!

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Kommentar von Hugito
12.08.2016, 19:18

Was kannst du jetzt machen?

Du setzt ein Schreiben auf. An die Behörde, die die Vorladung geschickt hat.


Dein Name und Adresse

Sehr geehrte Damen und Herren,

den Antrag auf Einbürgerung habe ich für meinen Mann ausgefüllt. Er hat sich vollumfänglich darauf verlassen, dass ich alle Angaben korrekt mache.

Dabei habe ich bei der Frage, ob mein Mann vorbestraft sei, angegeben, er sei nicht vorbestraft.

Ich bin nämlich davon ausgegangen, dass gemäß § 12a Absatz 1 Nummer 2 StAG lediglich Geldstrafen ab 90 Tagessätzen von Belang sind.

Es tut mir leid, wenn ich damit einen Fehler gemacht haben sollte. Wir sind keine Juristen, sondern Laien, und angesichts komplizierter Formulare und gesetzlicher Regelungen können Mißverständnisse vorkommen. Dafür möchte ich mich hiermit entschuldigen.

Betonen möchte ich nochmals, dass mein Mann sich darauf verlassen hatte, dass ich die Formulare nach bestem Wissen und Gewissen ausfüllte. Er hat keine ausreichenden Sprachkenntnisse, um ein im Behördendeutsch abgefasstes Formular in jeder Hinsicht richtig und vollständig auszufüllen. Deshalb habe ich ihm geholfen. Er handelte daher ohne Vorsatz. Auch eine Fahrlässgkeit wird man ihm nicht anlasten können, weil er sich sonst auch auf mich verlassen konnte. Ich denke, er war auch nicht verpflichtet, die Formulare nochmals, etwa von einem Rechtsanwalt, überprüfen zu lassen.  

Somit bitte ich darum, ein eventuell gegen meinen Mann eingeleitetes Ermittlungsverfahren einzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

deine Unterschrift


Mit diesem Schreiben wird das Ermittlungsverfahren vermutlich eingestellt.

Viel Glück. Und mache dir nicht so viele Sorgen. Das wird schon.



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Das ist zumindest kein Grund, die Einbürgerung zu verwehren. Auch sehe ich die vermeintliche falsche Angabe als so minimal an, das es keinen Einfluss auf die Einbürgerungsentscheidung an sich haben wird. Im Falles eine Bescheides sollte Widerspruch eingelegt werden.

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