bei Auszug renovieren erforderlich

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4 Antworten

Daran heißt es das diese Fristen zu den Schönheitsreperaturen außer Kraft gesetzt werden

Da hat die Verwaltung die starre Frist außer Kraft gesetzt. weil sie weiß, dass es eine unwirksame Klausel ist!

und das grundsätzlich bei Auszug die Wände und Decken geweißt zu übergeben sind.

Hier hat die HV einenn schwerwiegenden Fehler gemacht.

Man muss eine Wohnung nicht weiß streichen:

Beim Auszug muss der Mieter bei der Farbgestaltung Geschmacksgrenzen einhalten. Farben, wie zum Beispiel Türkis, Lila, Schwarz und Rot, sind unzulässig. Gefordert ist ein neutraler Anstrich (LG Berlin 64 S 213/94, GE 95, 249).

Hier das Entscheidende:

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte der Mieter beim Thema Schönheitsreparaturen gestärkt. Demnach müssen Mieter die Wohnung vor dem Auszug nicht komplett weiß Streichen, sie muss lediglich in einem Zustand zurückgegeben werden, der eine rasche Weitervermietung ermöglicht.

Über den Zustand einer Mietwohnung bei der Rückgabe gibt es trotz zahlreicher Gerichtsurteile unterschiedliche Ansichten zwischen Mietern und Vermietern. Zumindest über die Farbwahl dürfte es künftig deutlich weniger Streit geben:

Die Karlsruher Richter des BGH haben klargestellt, dass Vertragsklauseln, die ein Streichen der kompletten Wohnung mit der Farbe Weiß vorschreiben, die Gestaltungsfreiheit des Mieters zu stark einschränken und unangemessen benachteiligen und daher ungültig sind. Der Mieter muss in einem solchen Fall überhaupt nicht renovieren.

http://news.immobilo.de/2011/01/26/3165-mieter-muessen-wohnung-beim-auszug-nicht-weis-streichen/

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Die HV hat mit diesem Schrieb als Zusatz zum Mietvertrag, beiderseits akzeptiert, die Standardrenovierungsklausel von sich aus außer Kraft gesetzt. Somit besteht schon mal keine Renovierungspflicht. Da "weißen" nicht verlangt werden darf, schaut sie nun komplett in die Röhre. Sprich aber mit der HV, denn negative Folge könnte sein, dass man sich seitens der HV das Streichen der Wände über die Kaution erstatten lassen will und Du müßtest dann erst einmal auf Rückzahlung klagen. Kläre das vorher mit der HV, dass Du aufgrund der vertaglichen Situation nicht verpflichtet bist, irgendwas zu tun, dann gibt es hinterher vielleicht keine böse Überraschung.

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Mit dieser Formulierung hat sich der Vermieter bzw. die Hausverwaltung einen Bärendienst erwiesen! Du musst daraufhin überhaupt nix machen, nur besenrein zurückgeben. Der Casus cnactus ist das Wort "geweißt". Damit ist die Klausel komplett unwirksam.

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ist gültig denn die HO ist bestandteil des Mietvertrags. heisst aber nicht dass du bei auszug streichen musst.

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Kommentar von nauskis
16.10.2012, 20:54

Können Sie mir auch sagen, warum nicht ... grundsätzlich wegen der Formulierung oder gibt es da eine Rechtssprechung zu ?

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Kommentar von johnnymcmuff
16.10.2012, 21:11

ist gültig denn die HO ist bestandteil des Mietvertrags.

HO??? Was ist das? :-)

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