Behörden, Untätigkeit, Pflicht zur Beantwortung meines Briefes

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Nein, ein Ministerium ist nicht verpflichtet zu antworten. Wahrscheinlich war gar nicht das Ministerium zuständig, sondern, ich nehme mal an, die Schulbehörde oder eine Schule direkt.

Wenn Deine Anfrage beim Ministerium ähnlich fordernd formuliert war, wie jetzt hier Deine Frage rüberkommmt, dann überrascht es mich nicht unbedingt, wenn Du noch keine Antwort erhalten hast. Im Übrigen darfst Du davon ausgehen, dass bei diversen Ministerien täglich eine Flut von Anfragen eingehen.

Bevor Du Dich auf irgendwelche möglichen "Rechtsgrundlagen" berufst, könntest Du auch einfach mal freundlich nachfragen, ob Deine Anfrage möglicherweise an den falschen Ansprechpartner weitergeleitet wurde.

Kommt auf deine Frage an. Grundsätzlich ist es wie im echten Leben. Es wäre höflich, zu antworten, das ist aber auch alles.

Anspruchsdauer für Arbeitslosengeld bei verspäteter Meldung und Eigenkündigung?

Bitte ich bitte euch um Antwort zu einer ungewöhnlichen, aber kurzen Frage:

Situation: Ich (31 Jahre) bin drei Jahre lang regulär sozialversicherungspflichtig angestellt und kündige dieses Angestelltenverhältnis zum 30.8.17 (Eigenkündigung). Daraufhin melde ich mich am 17.11.17 bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos.

Frage: Von wann bis wann wird dann das Arbeitslosengeld gezahlt?

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Wie schreibe ich eine Erklärung für eine Behördliche Namensänderung?

Hallo!

Ich habe vor meinen Familiennamen zu ändern und die dafür zuständige Frau im Ordnungsamt hat gesagt, dass ich dafür eine Erklärung schreiben soll, warum ich meinen Nachnamen ändern will und worauf. Nun habe ich im Internet nach Mustern für solch eine Erklärung gesucht, habe aber keine gefunden und habe weder jemals gemacht, noch kann ich mir vorstellen wie ich so eine Erklärung formulieren soll, da ich denke, dass ein Anfang wie: " Liebe Damen und Herren, hiermit möchte ich aus dem und dem Grund meinen Namen in Bla bla ändern" ziemlich unpassend ist. Könnt ihr mir da weiterhelfen? In der Erklärung sollen die Gründe für eine Namensänderung stehen, in was ich sie ändern will und warum ich sie ausgerechnet auf den von mir ausgesuchten Familiennamen ändern will. Danke im vor raus! LG

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Hilfe! Betreuung recht Eines Behindertem Menschem?

Hallo Leute, heute habe ich mal eine frage die sehr ums rechtliche wesen geht. und zwar hatte meine mutter die gleichzeitig die Betreuerin meines behindertem Bruder ist, und mein Bruder mit Einer Richterin und einer "neuen Betreuerin" heute ein Gespräch wo es um die Betreuung meines Bruders ging, ich war nicht dabei habe aber alles gehört, wo meine mutter total zerstört bei uns zuhause auftrat. nun will ich meiner mutter bei einem Widerspruch im Internet Rat suchen. Ich erläutere mal eben, wie das Gespräch laut der berichte meiner mutter aus sah:

sie trafen sich also zu 4. mein Bruder, meine mutter, die Richterin und eine neue Betreuerin, wo ich mich frage, wen es um einen "klärungs termin" bzw einen Termin zur Festlegung des Betreuers geht, was da eine neue Betreuerin dabei zu suchen hat?!

Dan sind sie zu 4. in die Wohnung meines Bruders gegangen, und hatten das Gespräch begonnen. als erstes ging es darum das meine mutter nicht den Jahresbericht ausgefühlt hatte. Dabei zu sagen ist, das meine mutter für die Betreuung meines Bruders keinen ct. bekommt, und die anderen Betreuer eine menge Geld bekommen. Dabei gesagt sollte sein, das mein Bruder und meine mutter 2 mal bis 4 mal wöchentlich einkaufen fahren, alle Arzt und behördlichen so wie viele andere Termine wahrnehmen, mein Bruder jeden tag zu seine arbeit geht, die er selbst ausgewählt hat, und wo er sich wohlfühlt, desweiteren ist er sehr oft bei meiner mutter und mir zu Abendbrot oder zum Fernseh Abend, das gleichspiel auch bei meinen Vater.

Nun meinten sie, die Wohnung sei nicht ganz recht inordnung, wobei mein Bruder sich in den letzten Jahren sehr gebessert hat, vom "Total messi" auf einen keinen Unordnung mensch. dies wissen aber die ganzen Richter alle nicht, und können die nicht nach vollziehen, wie die Wohnung damals aussah, des weiterem bekommt er auch 3 mal wöchentlich eine Haushalts Hilfe, die ihm beim pflegen seiner Wohnung hilft!

Mein Bruder ist gewaschen und zivilisiert, und braucht kein betreutes heim oder irgendwas in der art.. Er hat noch dazu zu sagen, eine eigene 2 zimmer Wohnung und eine Katze, die auch gepflegt und gefüttert, und nicht vernachlässigt wird.

Dan meinte die Richterin, meine mutter aus der Wohnung zu entfernen, und mit meinen Bruder allein zu reden zu wollen.

Meine erste frage an dieser stelle!

-> Dürfen die das überhaupt? also darf die Richterin einfach so mal meine mutter raus schicken um mein Bruder allein einzuschüchtern und mit ihm zu reden? ich meine wozu hat er den die Betreuerin?

Was genau dort Dan abging weis ich leider nicht.

Dan meinten sie noch zum Schluss, das die Betreuung MIT SOFORTIGER Wirkung abgegeben werden muss, und lückenlos an die andere übergeben wird!

Meine zweite frage an dieser stelle!

-> Darf eine Richterin ohne die Einwilligung des behindertem oder der Betreuerin, das so fest legen und amtlich machen, das die Betreuung übergeben wird ?

-> Was kann man nun am besten in den Widerspruch rein schreiben?

LG. Anton

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Amtssprache vs EU-Sprache: wann darf eine Deutsche Behörde eine Übersetzung verlangen?

Obwohl in Deutschland die Amtssprache Deutsch ist, kommt es in vielen Fällen vor, dass einige Behörden (z.B. Familienkasse) keine Übersetzung der Unterlagen verlangt. Andere Behörden (z.B. Versorgungsamt) verlangen doch Übersetzungen.

Meine Fragen: Welche EU-Richtlinien/-Verordnungen/-Gesetzte gibt es, die vorschreiben ob die Deutsche Behörden die Übersetzungen von den Bürgern auf ihre Kosten verlangen dürfen oder nicht? Wie ist es geregelt? Gibt es Fälle in denen es EU-weit die Übersetzung auf Kosten der Bürger nicht erlaubt sind, und in allen anderen Fällen schon erlaubt?

Bitte auch die entsprechende Gesetzgebungen nennen, sowohl die Deutsche als auch die EU-Rechte.

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Wie lange darf ein Bescheid von einer Behörde dauern?

Hi ich habe ende januar einen Antrag bei einer Behörde gestellt und bis heute keinen Bescheid darüber erhalten. Auf anfrage bekam ich eine antwort das noch unterlagen von anderen stellen bzw gar keine antworten von den noch zuständiogen eingegangen sind. Also kann das ganze nicht bearbeitet werden.

Wie lange dürfen die sich zeit lassen? ist ja jetzt schon 3 monate.

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Ab wann ist es in Schweden Pflicht, dass auch die Behörden an IBAN überweisen und nicht an die Org. bzw. Person Nummer?

Steuererstattungen an Ausländer in Schweden können seit 2 Jahren auch auf ein schwedisches Konto erfolgen. Aber: Es klappt bei Swedbank nur, wenn die Personennummer bzw. die Organisationsnummer sowohl bei der Behörde bzw. dem Unternehmen (z.B. Södra Skog) als auch bei der Swedbank die selbe ist. Hat man z. B. etwas Wald oder einen Anhänger in Schweden angemeldet, bekommt man für jedes eine extra Org.Nr. , und dann klappt die Zuordnung zum Konto nicht, weil nicht auf die durchaus vorhandene und auch benutzbare IBAN überwiesen wird, sondern auf die schwedische Person- bzw. Org.Nr.. Dieses Problem haben prinzipiell nur nicht in Schweden Ansässige, da nur sie dauernd andere Org. Nrn. kriegen. Deshalb die Frage: weiß jemand, ab wann wer in welchem Land verpflichtet ist, die IBAN zu benutzen?

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