Behindertengrad mit Kündigungsschutz - Kann der Arbeitgeber trotzdem feuern?

...komplette Frage anzeigen

4 Antworten

Ja, es ist nicht einfach aber es geht. Der Arbeitgeber muss dem sog. "Integrations-Rat" den Fall vorlegen. Dieser Integrations-Rat entscheidet, ob einem schwerbehinderten Arbeitnehmer gekündigt werden kann. Früher war dies fast unmöglich, doch in der heutigen Zeit gelten andere Richtlinien. Kann z.B. der Arbeitgeber dem schwerbehinderten Mitarbeiter in seinem Betrieb keine Arbeit/keinen Arbeitsplatz anbieten, den dieser trotz bzw. mit seinen Behinderungen ausüben kann, darf der Arbeitgeber, mit Zustimmung des Integrations-Fachdienstes, seinem schwerbehinderten Mitarbeiter kündigen. Kündigungen wegen oder trotz Krankheit werden i.d.R. frühestens nach ca. 10-12 Monaten Krankenstand in die Wege geleitet, da bei einer zeitlich früheren Kündigungen die Arbeitsgerichte selten mitspielen.

garryweber 08.09.2009, 19:54

und wenn sie de eine zeit wegen onkologie und die andere wegen banscheibenvorvall zusammen 12 monate krank geschrieben wurde?

0
TanteBertha 09.09.2009, 08:33
@garryweber

Das ist für die Krankenkasse relevant, weil sie für jede Krankheit max. 18 Monate Krankengeld zahlen muss. Für den Arbeitgeber wird das uninteressant sein, für ihn zählt nur, dass sie 12 Monate krank war.

0

Bevor der Arbeitgeber kündigt, muss er erst einen Antrag beim zuständigen Amt stellen (ist unterschiedlich, teils Wohlfahrtsamt, Regierungspräsidium usw.) Hier muss der AG die Kündigung begründen. Anschließend wendet sich das Amt an den Arbeitnehmer. Dieser hat dann zwei Wochen Zeit, gegen die Kündigung Einspruch zu erheben. Das Amt prüft die Kündigungsgründe dahingehend, ob sie trotz dem speziellem Kündigungsschutz für Behinderte zulässig ist. Wenn der AG den AN direkt kündigt ist diese Kündigung nicht gültig. Sie ist nichtig. Ich musste selbst einmal so einen Antrag stellen.

Man kann auch Schwerbehinderten kündigen. Das ist aber nicht so einfach, wie bei einem Nichtbehinderten. Seit der Reformation des Schwerbehindertengesetzes ist der besondere Kündigungsschutz für diesen Personenkreis zwar noch erhalten worden, aber doch erheblich gelockert. Der AG muss allerdings triftige Gründe für eine Kündigung haben, und zwar Gründe, die vor dem Integrationsamt und dem Arbeitsgericht standhalten. Das wird dem AG allerdings nicht leicht gemacht.

Reanne 08.09.2009, 19:04

er kann argumentieren, dass er die Stelle neu besetzen muss, wenn keine Aussicht auf baldige Arbeitsaufnahme besteht.

0
teardrop1109 08.09.2009, 19:07
@Reanne

Ja, das kann er. Er kann auch sagen, dass der Arbeitsplatz einfach nicht für einen Behinderten geeignet ist - aber das muss er beweisen. Es gibt dann auch noch dieses so genannte "sinnentleerte Arbeitsverhältnis". Damit ist gemeint, wenn man in drei Jahren wegen der selben Krankheit zusammengerechnet ein Jahr AU war - ist es dem AG nicht mehr zuzumuten, den AN zu beschäftigen. Ach ja....

0

Hmmm ich habe auch 50% normalerweise geht das nicht,eben wegen dem Kündigungsschutz.Sie war doch sicher in dem halben Jahr von dem Arzt Krankgeschrieben..!!!

garryweber 08.09.2009, 19:02

Jap, war sie!

0

Was möchtest Du wissen?