Behalten betrunkene Autofahrer den Führerchein vorläufig?

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6 Antworten

Hier muß man zwischen "Sicherstellung" und "vorläufiger Entzug" unterscheiden.

Zur Gefahrenabwehr darf die Polizei einem betrunkenen Fahrer die Weiterfahrt untersagen. Dieser Maßnahme darf sie auch durch Sicherstellung des Führerscheins oder z.B. der Autoschlüssel Nachdruck verleihen.

(Obwohl sogar das manchmal nicht ausreicht - hier ein besonders skurriler Fall eines Autofahrers, der partout weiter fahren wollte: http://shortnews.de/id/1197407/dieburg-polizei-erwischt-einen-mann-dreimal-betrunken-beim-autofahren).

Ergibt die Blutprobe einen Alkoholwert, der zum Entzug der Fahrerlaubnis führen wird, dann kann aus der Sicherstellung auch gleich ein vorläufiger Entzug werden. Das entscheidet dann aber nicht die Polizei, sondern erfordert einen richterlichen Beschluß. Siehe StPO §111a:

(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 69 des Strafgesetzbuches), so kann der Richter dem Beschuldigten durch Beschluß die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen.

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Kommt drauf an ob Ordnungswidrigkeit oder Straftat. Bei der Straftat wird der Führerschein an Ort und Stelle sichergestellt. Die Weiterfahrt wird untersagt und der Fahrer darf ab diesem Zeitpunkt keine Fahrerlaubnispflichtigen KFZ im öffentlichen Verkehrsraum führen. Sollte er mit der Sicherstellung nicht einverstanden sein, wird er Beschlagnahmt. Hier muss innerhalb von 3 Tagen durch einen Richter über die Richtigkeit der Beschlagnahme entschieden werden. Bei der Ordnungswidrigkeit wird die Weiterfahrt untersagt. Mehr nicht. Ahndung und Folgemaßnahmen ergeben sich aus dem Bußgeldbescheid.

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Du musst den Führerschein selbst auf der Wache abgeben aber darfst an Ort und Stelle nicht mehr weiter fahren da du ja dazu nicht in der Lage bist
Du hast eine Frist in der du die Abgabe zu vollziehen hast.

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Wenn er fahruntüchtig ist zieht ihn die Polizei für 48 Std. ein danach entscheidet ein Richter ob er bis zur Gerichtsverhandlung eingezogen wird.

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Kommentar von chris2323
23.05.2016, 20:59

Nicht falch verstehen aber sicher?

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Kommentar von furbo
24.05.2016, 07:27

Wie kommst du auf 48 Stunden?

btw: ich würde mir an deiner Stelle einen neue StPO-Auflage zulegen. Nach 2004 gab es recht viele Änderungen. 

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Bei alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit wird er vorläufig einkassiert.

Wenn die Blutprobe negativ ist, gibt es den Lappen zurück.

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Kommentar von chris2323
23.05.2016, 20:55

Das vermute ich auch aber memomemo 11 sagt zb das mann ihn erst später auf der wache abgeben muss mfg

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Je nachdem wieviel promille

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