Beginnt das Mietverhältnisses durch die Unterzeichnung des Übernahmeprotokolls?

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5 Antworten

Das Übernahmeprotokoll wird i.a. erst nach Unterzeichnung des Mietvertrages unterschrieben und bezeichnet den Zustand des Objektes zum Zeitpunkt der Übernahme. Wenn kein unterschriebener Mietvertrag vorliegt, kannst du das Objekt nicht "übernehmen" Fordere den Vermieter zur Vertagsunterzeichnung und danach einem neuen Übernahmeprotokoll auf und verweigere die Zahlung bis zu diesem Zeitpunkt, da sich das Objekt noch in seiner Verfügung befindet.

Hallo,

gab es denn eine Schlüsselübergabe, ich meine hast du die Schlüsselgewalt über die Räumlichkeiten? Wenn nicht, brauchst du auch keine Miete zahlen denn dadurch wäre ja geklährt, dass kein Mietvertrag zustande gekommen ist, in diesem Fall müsste der VM erklähren, warum er trotz eines mündlichen Mietvertrages die Schlüssel nicht übergeben hat.

Hallo, mir wurde ein Teil der Schlüssel ausgehändigt (Jeweils ein Schlüssel von jedem Schloss).

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"Ein schriftlich niedergelegter Vertrag ist nichts anderes als eine davor mündlich getroffene Vereinbarung" so oder so ähnlich habe ich in Erinnerung. Ich denke, kein Richter wird dir glauben, dass ein Übernahmeprotokoll erstellt wird und du die Schlüssel erhältst, ohne davor eine mündliche Vereinbarung getroffen zu haben. Aber ohne Zeugen, was wurde dort überhaupt vereinbart?

Hast du den Mietvertrag bei dem Vermieter angemahnt? Wenn nicht heißt es, dass der schriftliche Mietvertrag nicht zustande kam, bislang, weil beide Parteien sich nicht drum gekümmert haben. Also nicht nur der Vermieter ist dran schuld, sondern beide. Vergiss nicht, dass du die Schlüssel an dich genommen hast, also die Gewalt über das Mietobjekt hattest. Und dort, wo zwei Partei in einem Mietvertrag sich nicht einig sind, wird das vom Gesetz her geregelt.

Vielleicht wäre es doch besser den Rat von HELMUTHGERKE zu befolgen und mit dem Vermieter sprechen. Und wenn er auf seine Miete beharrt, einen Anwalt aufsuchen.

Ein Mietvertrag kann auch mündlich abgeschlossen werden und ist genau so wirksam wie ein schriftlicher.

Wird ein Mietvertrag zwischen zwei Parteien lediglich mündlich geschlossen, so gelten grundsätzlich die Bestimmungen des BGB. Die Grundlage für den Mietvertrag wird darin in den Paragraphen 535 – 580 geregelt.

Das ist zwar richtig, aber bei mündlichen Verträgen muss zumindest ein Einvernehmen über das Zustandekommen des Vertrages existieren. Dies ist hier offensichtlich nicht der Fall und lässt sich wohl schwerlich gerichtsrelevant feststellen.

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@mwiemeikel

sehe ich etwas anders, denn es wird ja wohl keiner zunächst ein Übergabeprotokoll unterzeichnen und dann über Mietvertragsrelevante Dinge verhandeln.

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@helmutgerke

Das habe ich aber. Aus meiner Sicht habe ich damit auch lediglich den Zustand der Fläche dokumentiert. Ich denke entscheidend ist, dass ich die Fläche nicht bezogen habe. Somit ist auch aus meiner Sicht auch kein Mietverhältnis entstanden.

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@helmutgerke

Es wird aber erst recht keiner Vertragsrelevante Dinge nicht schriftlich festhalten.

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@KarstenGerlach

Das Mietverhältnis entsteht nicht erst durch Nutzung des Objekts, sondern durch Abschluss des Vertrages.

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@KarstenGerlach

Karsten

versuche mit dem Vermieter einen Kompromiss zu finden, du hast auf die avisierte Mietvertragszusendung gewartet und daher die Räumlichkeiten nicht bezogen. Lege es als Missverständnis aus.

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@mwiemeikel

Ein mündlicher Mietvertrag erfordert in jedem Fall eine Einigung über die Umstände „Vertragspartner, Mietgegenstand, Dauer und Entgelt". Darüber waren sich offenbar Vermieter und Mieter einig, denn ansonsten lässt es sich nicht erklären, dass ein Objekt-Übergabeprotokoll gefertigt wurde.

Der Mieter ging aber davon aus, dass erst durch die vereinbarte schriftliche Vertragszusendung erst ein wirksamer Vertragsabschluss, zum tragen kommt. Es handelt sich dabei um eine mündliche Absichtserklärung auf der aber auch formlos wieder verzichtet werden kann. Eine Beurkundungspflicht müsste der Mieter beweisen.

Hier wurde seitens Mieters auf den Abschluss eines Mietvertrages eine Willenserklärung abgegeben und lässt sich evtl. nach § 119 I BGB aufgrund eines Irrtums über den Erklärungsinhalt anfechten.

Aber dafür ist der Mieter darlegungs- und beweispflichtig.

Daher sollte das Gespräch mit dem Vermieter gesucht werden.

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Ein mündlicher Mietvertrag setzt zwei übereinstimmende Willenserklärungen zur Anmietung voraus. Hier gibt es aber offensichtlich wenn überhaupt nur eine Willenserklärung dazu, die andere lautete lediglich auf Bereitschaft, einen schriftlichen Vertrag abzuschließen...

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@MosqitoKiller

Hallo, es gab zu diesem Zeitpunkt weder eine Einigung zum Mietbeginn, noch eine genaue Höhe des Mietzinses.

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@KarstenGerlach

wenn dun nun mitteilst, dass keine Vereinbarung zum Vertragsbeginn sowie Höhe des Mietzins getroffen wurde, dann dürfte kein Mietvertrag zustande gekommen sein.

So solltest du auch gegenüber dem Vermieter zu seiner Forderung argumentieren.

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Nein, das ist er sicher nicht, die Übergabe ist eine rein sachenrechliche Handlung und begründet allein kein schuldrechtliches Vertragsverhältnis...

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