begangener hartz 4 betrug

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5 Antworten

1.) Nehmen wir an, eine Person A hat zwei Kinder und kriegt vom Jobcenter ALG II ("Hartz IV"), davon 400,- Warmmiete. Zieht nun eine vierte Person B dort ein, kriegt Person A für sich und ihre zwei Kinder nur noch 300,- Warmmiete vom Jobcenter, das restliche Viertel muss dann Person B bezahlen.

Egal, ob Person B der Lover von Person A ist oder der Onkel oder die Oma. Für Besucher gilt dies allerdings nicht! Und ob ein Lover oder ein Onkel noch zu Besuch ist oder schon da wohnt ("Besuchst du noch oder wohnst du schon?"), das muss im Streitfall ein Gericht klären.

2.) Kommt das Gericht (oder vorher schon das Jobcenter) zu dem Schluss, "Person B wohnt da", kommt noch die Frage hinzu, ob Person B zur Bedarfsgemeinschaft von Person A und Kindern gehört nach SGB II § 7 Absatz 3 und 3a oder nicht - oder ob Person B mit denen eine Haushaltsgemeinschaft bildet nach § 9 Absatz 5 oder nicht.

Und falls ja, kommt es auch auf die Höhe des Einkommens und des Vermögens von Person B an, wie viel ALG II es weiterhin gibt für Person A plus Kids.

3.) Für die Zukunft könnte also die Höhe des ALG II neu festgesetzt werden. Für die Vergangenheit könnte das auch passieren - mit der Folge einer Rückforderung nach § 45 SGB X (oder 44?).

4.) Ein Einzug einer Person B wäre anzugeben laut SGB I § 60: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__60.html. Ansonsten wäre auch eine Strafanzeige wegen Betrugs nach dem StGB möglich. Die Folgen für Person A (und evtl. Person B als Helfer) sind je nach dem. Siehe Wikipedia-Strafmaß.

Gruß aus Berlin, Gerd

Nichts? Bestenfalls.

Mal im Ernst und etwas ausführlicher: Wenn du kein Spanner bist, kein Hacker und kein Einbrecher, kannst du nicht wissen, ob da überhaupt ein Betrug vorliegt. Es mag dir vllt unbegreiflich sein, aber auch Leute im Hartz-IV-Bezug dürfen feste Freunde haben (auch wechselnde), sie dürfen Besuch bekommen, sie dürfen auch ohne um Erlaubnis zu fragen spazieren gehen.

Wenn der Typ oft da ist, kann man annehmen, sie mögen sich. Ob es allerdings - und das ist das einzig relevante - eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II ist, kann man so nicht herausfinden. Dafür müsstest du ihre Gespräche belauschen (Spanner?), Kontobewegungen und Telefonate überwachen (Hacker?), ihren persönlichen Aufzeichnungen wie Briefe, Tagebücher kennen (Einbrecher?).

Da ich all das aber von dir nicht annehme: Lass es einfach, über Leute Sachen zu verbreiten, die du nicht wissen kannst (jedenfalls nicht legal). So was variiert zwischen Verleumdung und falscher Verdächtigung, wenn es an die richtige STelle kommt.

blume58 24.08.2012, 18:18

ich weiß es sehr legal da sich diese person noch schön erzählt das sie es macht allso völlig verblödet rumerzählt das sie betrug begeht. gegen die hartz 4 leute direkt habe ich bestimmt nichts ich kenne selber welche, ein parr meiner freunde beziehen hartz 4 aber die würde sich nie so dumm verhalten. und wen sie betrügen dan sollten sie es wenigstens heimlich machen.

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Dann gibt es eine Anzeige wegen Betrug und jede Menge Rückforderungsansprüche!

wenn er nicht bei dir gemeldet ist wird meines wissens nichts passieren.nur wenn er ständig bei ihr schläft und sie seine kleider wäscht ist das ein ehe ähnliches verhältnis. dann kann es zu einer anzeige kommen.

blume58 24.08.2012, 18:14

es geht nicht um mich ich bin glücklich verheiratet und mein mann geht arbeiten, wir bezahlen immer schön die steuern. das was mich an der person so nervt ist sie macht sich so schön über die steuerzahlende bevölkerung.

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Frag die Behörde, von dem sie Hartz IV bezieht!

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