befristeter Mietvertrag ungültig! will nur sicher gehen..

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5 Antworten

Ein Verwandter ist vor 2 Monaten in eine Neue Wohnung gezogen, und hat einen befristeten Mietvertrag unterschrieben, der bis einschließlich Juni geht (Grund: Probezeit)(rechtlich gesehen muss da ja einer der 3 zulässigen Gründe drin stehen, damit der Vertrag gültig ist, dem ist aber nicht so, es steht kein grund drin)

Richtig, einer der drei Gründe muss im Mietvertrag genannt werden, sonst hat man einen unbefristeten Mietvertrag.

Ein Mietvertrag auf Probe gibt es nicht, dass verstößt gegen § 573

(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 oder 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

auf mehreren Seiten habe ich gelesen dass das ganze im Vorhinein ungültig war und der Vertrag nun eigentlich unbefristet ist, und da muss man doch die Kündigungsfrist von 3 Monaten einhalten oder?

Richtig.

Für eine vermieterseitige Kündigung muss es aber schon ein schwerwiegender Grund sein, der ist hier nicht gegeben. Zumal der Vermieter vorher ein Fehlverhalten abmahnen muss und dann wäre eventuell im Widerholungsfall eine Kündigung möglich.

kann er nun weiterhin in der Wohnung bleiben?

Natürlich.

wäre schön, wenn jemand auch einen Gesetzesauszug hat ;)

Steht alles im (§ 575 BGB)

MfG

Johnny

Der Mietvertrag ist gültig. Die Klausel der Befristung ist ungültig. Damit liegt ein unbefristeter Mietvertrag vor. Die (außerordentliche und fristlose) Kündigung ist rechtsunwirksam, weil der in der Kündigung genannte Kündigungsgrund keine Rechtskraft entfaltet. Im Mai muss vermutlich dem Vermieter klar geworden sein, dass hier nun doch ein unbefristeter MV vorliegt, denn nach der befristeten Fassung wäre der MV am 30.6. 13 ohnehin beendet. Deshalb hier der fadenscheinige Grund mit dem Zigarettenstummel auf dem Hof, damit der Mietvertrag pro forma beendet werden kann. Wenn also dein Verwandter nicht gekündigt hat, dann gilt dieser MV nach wie vor. Es braucht keinen Mieterbund und/oder Rechtsanwalt um diesen Umstand dem Vermieter pausibel zu machen. Eine eventuell vom Vermieter auf den Weg zu bringende Räumungsklage ist bei der Rechtslage einfach lachhaft und würde vom Amtsgericht abgewiesen werden.

kann er nun weiterhin in der Wohnung bleiben?

Natürlich. Befristung ist unwirksam und eben so die Kündigung.

Anwalt seitens des Mieters ist nicht nötig.

Wenn der VM was will soll er einen nehmen.

Völlig korrekt, und der Vermieter kann auch nur mit besagten Gründen kündigen...

Grund: Zigarettenstummel auf dem Hof.

Der ist gut, wenn er wegen Regentropfen auf dem Hof gekündigt würde, könnte ich es ja noch verstehen.

YezzyDeluxe 01.07.2013, 16:56

Ja, es ist lächerlich, ich weiß haha.. ein anwalt hätte die sache auch wahrscheinlich schnell geklärt, nur kann sich den keiner von uns leisten :(

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SvenUtimer 01.07.2013, 17:01
@YezzyDeluxe

Da ist der Mieterverein immer zu empfehlen. Den Anwalt werden sie halt leider nicht mehr zahlen, weil das Problem schon besteht, aber vlt. können die euch zumindestens einen Tipp zum weiterem Vorgehen geben.

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MosqitoKiller 01.07.2013, 17:21
@SvenUtimer

Das Vorgehen ist ganz einfach: Einrede der Unwirksamkeit der Kündigung und der Befristung erheben und die Sache ist gegessen, das sind zwei Sätze, dafür braucht man keinen Anwalt...

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