Befristeter Arbeitsvertrag mit Sachgrund

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3 Antworten

Der Arbeitnehmerwunsch ist kein rechtsgültiger Sachgrund. Das wäre ja auch ein bißchen zu einfach: ich nötige den ArbN zu unterschreiben, die Befristung sei sein Wunsch und schon kann ich das TzBfG umgehen!? Nein! Eine derartige Befristung ist von Anfang an unwirksam.

Maximilian112 23.01.2013, 16:46

Meine Zweifel kamen von hier:

http://www.internetratgeber-recht.de/Arbeitsrecht/BefristeteAV/baa2.htm

Pkt.6


Die Nötigung war auch mein Gedanke, aber hier im Internetratgeber Recht hab ich es anders gelesen oder verstanden.

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ralosaviv 23.01.2013, 17:01
@Maximilian112

Der Arbeitsrechtskommentar sagt dazu, dass eine nach Punkt 6. in der Person liegender Sachgrund nur eine vorübergehende Überbrückung bis zum Beginn eines Studiums oder wegen auslaufender Aufenthaltsgenehmigung sein kann. Auch wenn die Aufzählung sicher nicht abschließend ist, muss der Grund, warum der ArbN die Befristung will, in jedem Fall im Vertrag benannt werden und auch nachweislich vorliegen.

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Ob der unbeeinflusste Arbeitnehmerwunsch auf eine 3-jährige Befristung als freie Willensäußerung und mit Einverständnis des Arbeitgebers einen zu rechtfertigenden Sachgrund darstellt: darüber kann man sicher trefflich streiten!

Wobei ich dazei neige, wie Maximilian112 diesen Sachgrund nach TzBfG § 14, Abs. 1 Nr. 6 als hinreichend anzusehen (auch wenn vielleicht der eine oder andere Kommentar das ablehnt - dafür andere zustimmen).

In der Praxis dürfte es aber jedenfalls kein Problem darstellen nach dem Motto: Wo kein Kläger, da kein Richter - vor allem, wenn sich beide Parteien einig sind.

Im Fall des Falles geht der Arbeitgeber das größere Risiko ein, wenn (im Streitfall) diese Sachgrundbefristung als rechtlich nichtig beurteilt würde und damit ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstehen würde, das - bei Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes - vom Arbeitnehmer selbst einfacher zu kündigen wäre als vom Arbeitgeber.

Nein , die Möglichkeiten eines befr. AV sind so nicht gegeben ! Der Wunsch des AN stellt keinen Befristungsgrund dar ! Glaub auch nicht damit eine Firma da mitmacht , also ich glaub das nicht ! Das sind Schutzvorschriften für AN ! Lg

Familiengerd 23.01.2013, 18:08

Das ist falsch!

Siehe dazu TzBfG § 14 Abs. 1 Nr. 6, das genau den in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grund (also z.B. seinen begründeten Wunsch) als Sachgrund ausdrücklich anführt.

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