Befristeter Arbeitsvertrag kündigung 1 Monat vor ablauf möglich?

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2 Antworten

Befristete Arbeitsverträge können grundsätzlich nicht ordentlich gekündigt werden, es sei denn, eine Kündigungsmöglichkeit ist vereinbart worden (siehe im Arbeitsvertrag nach).

Dort steht nur : §4 Beendigung des Arbeits... und Kündigungsfrist. 
Halt die normalen 3 Tage Frist in der Probezeit Nach der Probezeit 4 Wochen. 
Aber das Krank sein ist weder ein außerordendlicher,-ordendlichergrund oder sehe ich das falsch?

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@xPaddy92

Und eine eine Kündigungsvereinbarung ist das auch nicht 

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@xPaddy92

Es kann auch wegen Krankheit gekündigt werden - aber das ist recht schwierig; i. d. R. wird das auch nicht so begründet.

Das geht aber dennoch wenn:

eine negative Gesundheitsprognose vorliegt

und

eine Be­ein­träch­ti­gung der be­trieb­li­chen oder wirt­schaft­li­chen In­ter­es­sen des Ar­beit­ge­bers vorliegt

und

es muß eine Interessenabwägung durchgeführt werden

Diese Voraussetzungen müssen allesamt erfüllt sein.

Die Beeinträchtigung der betrieblichen oder wirtschaftlichen Interessen trägt ggf. bei einem befristeten Arbeitsverhältnis, vor allen Dingen, wenn ein gewisses Ziel, welches der Grund für die Befristung war, nicht erreicht werden kann, wenn der ArbN länger ausfällt.

Aber eine Erkältung sowie eine Lungenentzündung erfüllen nicht den Tatbestand der negativen Gesundheitsprognose - daher dürfte die Kündigung aus Krankheitsgründen ins Leere laufen.

Das ist aber dann im Einzelfall durch das Arbeitsgericht zu klären.

Gegen die Kündigung sollte auf jeden Fall Kündigungsschutzklage eingereicht werden (innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung); in einem Kleinbetrieb (bis 20 MA) ist die Kündigungsmöglichkeit wesentlich erleichtert; eine Kündigung läßt sich dann schneller mit betrieblichen Gründen rechtfertigen.

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@DerSchopenhauer

Gegen die Kündigung sollte auf jeden Fall Kündigungsschutzklage eingereicht werden

Wenn es sich denn nicht um einen Kleinbetrieb handelt und das Kündigungsschutzgesetz überhaupt anwendbar ist!

in einem Kleinbetrieb (bis 20 MA)

Der Betrieb darf nicht mehr als - umgerechnet, Teilzeitkräfte anteilig - 10 dauerhaft beschäftigte Vollzeitarbeitskräfte haben (dabei sind ab 01.01.2004 Beschäftigte nicht zu berücksichtigen)!

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@Familiengerd

Ja klar 10...

Auch wenn das Kündigungsschutzgesetz in einem Kleinbetrieb nicht greift, könnte man es versuchen.

Stichworte:

Treuwidrige Kündigung --> offensichtlich unangemessene Reaktion auf Krankheit

Verstoß gegen Treu und Glauben/ggf. zur Unzeit --> 1 Monat vor Ablauf der Befristung

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@DerSchopenhauer

Ja, das sind die Gründe, die auch bei Nichtanwendbarkeit des KSchG trotzdem eine Klage erlaubt: treuwidrig (dazu auch "zur Unzeit"), sittenwidrig, außerordentlich/fristlos.

Nur trägt in diesen Fällen (anders als bei Anwendung des KSchG - der gekündigte Arbeitnehmer die Beweislast) - und das kann ein Arbeitnehmer bei Sitten- und Treuwidrigkeit in der Regel nicht leisten.

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der befristete würde automatisch am 31.03 ablaufen und du kannst davor natürlich gekündigt werden.

0-6 Monate -> 2 Wochen kündigungsfrist

7 Monate + -> 4 Wochen bis zum 15. oder zum Ende des Kalendermonats

(TzBfG). Dieser Gesetzestext besagt im § 15 Absatz 3, dass befristete Verträge sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer nicht vorzeitig ordentlich gekündigt werden dürfen.
Deswegen stellte ich die Frage

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@xPaddy92

@ xPaddy92:

Das ist schlicht falsch!

Hast Du den Paragraphen denn überhaupt gelesen??

Im TzBfG § 15 Abs. 3 steht:

Ein befristetes Arbeitsverhältnis unterliegt nur dann der ordentlichen Kündigung, wenn dies einzelvertraglich oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist.

Und nach Deinen Informationen ist eben eine Kündigungsmöglichkeit vereinbart worden.

Also kann der Arbeitnehmer kündigen; ob die Kündigung haltbar ist, ob Du dagegen klagen kannst (lohnt sich das überhaupt?), d.h. ob das Kündigungsschutzgesetz wegen der Größe des Betriebs anwendbar ist, ist dann noch eine andere Frage.

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@ Logid:

und du kannst davor natürlich gekündigt werden

Das ist falsch!

Selbstverständlich kann man nicht "natürlich gekündigt werden".

Befristete Arbeitsverhältnisse enden nur mit Fristablauf oder Zweckerreichung und können ordentlich nur gekündigt werden, wenn eine Kündigungsmöglichkeit ausdrücklich vereinbart worden ist!

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@Familiengerd

Mit folgender ausdrücklicher Vereinbarung in Ihren befristeten Arbeitsverträgen können Sie auch vor Ablauf der Befristung ordentlich kündigen.

" Nach der Probezeit beträgt die Frist 4 Wochen" Ist keine ausdrückliche Vereinbarung.

Es fehlt z.B der Satz (Klare Vereinbarung)
"Mit folgender ausdrücklicher Vereinbarung in Ihren befristeten Arbeitsverträgen können Sie auch vor Ablauf der Befristung ordentlich kündigen."

Oder

"Die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist vor Ende der Befristung von beiden Seiten möglich. § 15 Abs. 3 TzBfG wird abbedungen. Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen."

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@xPaddy92

Es gibt keine inhaltlichen Vorschriften für die Vereinbarung einer Kündigungsmöglichkeit!

Wenn Du meinst, sie sei in Deinem Fall unklar, solltest Du sie hier einmal vollständig zitieren, weil man sonst doch überhaupt nichts Vernünftiges dazu sagen kann!!

Wenn Du aus dem Internet zitierst (hier wohl aus https://www.wirtschaftswissen.de/personal-arbeitsrecht/arbeitsgesetze/arbeitsvertrag/klare-vereinbarung-ermoeglicht-die-ordentliche-kuendigung-trotz-befristung/ ), solltest Du die Quelle benennen, damit das nachvollzogen werden kann.

Übrigens handelt es sich dabei um einen besonderen Fall; und es ist schlicht unmöglich, zu beurteilen, ob Der auf Deine Situation übertragen werden kann, wenn Du hier die Formulierung zur Kündigungsmöglichkeit in Deinem Arbeitsvertrag nicht mitteilst.

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@Familiengerd

@Familiengerd
Ich hatte das schon beim ersten Kommentar geschrieben aber hier nochmal :
Dort steht: §4 Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Kündigungsfristen 
Die Kündigung Bedarf der Schriftform. In der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 3 Tagen gekündigt werden.
Nach der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist vier Wochen

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@xPaddy92

Okay, das war im ersten Kommentar nicht klar und deutlich genug, hast Du ja aber inzwischen auch in der Frage nachgetragen.

Also:

Nach dem von Dir jetzt zitierten Text aus dem Arbeitsvertrag zur Kündigungsvereinbarung gibt es an der Formulierung - für Dich: leider! - grundsätzlich nichts auszusetzen.

Hier wird zwar nicht ausdrücklich gesagt, dass die gesetzliche Bestimmung, wonach das Arbeitsverhältnis nur durch Fristablauf endet, nicht gelten soll, aber es ist zweifelsfrei klar, dass hier eine Vereinbarung getroffen wurde, die es erlaubt, das befristete Arbeitsverhältnis auch vor Fristablauf ordentlich zu kündigen mit den genannten Fristen.

Dein Arbeitsverhältnis endet aufgrund der Kündigung 1,5 Monate vor dem eigentlichen Ende.

Ich weiß zwar nicht, wie viel Geld Dir dadurch verloren geht, aber Du solltest die Frage erwägen, ob sich dafür eine Klage lohnt, die Stress bedeutet, Nerven kostet und auch Geld, wenn Du sie mit einem Anwalt "durchziehen" willst - sofern eine Klage wegen der Betriebsgröße überhaupt möglich ist.

Die Kosten für einen Anwalt - solltest Du ihn einschalten (was in der ersten Instanz eines Arbeitsgerichtsverfahrens nicht vorgeschrieben ist) - musst Du in jedem Fall unabhängig vom Verfahrensausgang selbst bezahlen, wenn du keine passende Rechtsschutzversicherung hast, nicht Gewerkschaftsmitglied bist oder wegen zu hohen (Familie-)Einkommens keinen Anspruch auf einen Beratungshilfeschein hast.

Normalerweise würd ich zu einer Klage raten, hier würde ich es mir "schwer" überlegen - auch wenn der "Stachel" wegen eines solchen Verhaltens des Arbeitgebers tief sitzen würde.

Wie groß ist der Betrieb denn (Anzahl der Vollzeitarbeitnehmer)? - um die Frage zu klären, ob eine Klage überhaupt möglich wäre.

Bei einem Kleinbetrieb, auf den das Kündigungsschutzgesetz nicht anzuwenden ist, könntest Du nur bei treuwidriger oder sittenwidriger Kündigung und bei außerordentlicher/fristloser Kündigung klagen. Den Nachweis der Treu-/Sittenwidrigkeit würdest Du allerdings schwerlich erbringen können.

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