Befreiung von der neuen Rundfunkgebühr als Härtefall

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Ab dem 1.1.2013 muss jeder Haushalt die GEZ-Zwangsgebühren-Haushaltsabgabe zahlen, ganz gleich, ob in dem Haushalt überhaupt irgend ein Gerät vorhanden ist, mit dem man TV sehen könnte.

Vermutlich ist das verfassungswidrig. Das muss aber erst durch Klage vor dem Verfassungsgericht geklärt werden. (Soweit ich informiert bin, laufen solche Klagen schon oder werden gleich Anfang des Jahres gestartet.)

Besorge Dir ein Anmeldeformular. Google dazu mit gez und klick dort Befreiung an. (Dort kannst du auch Anträge downloaden.)

Ich hab mir das eben durchgelesen. Falls ich nichts übersehen habe, ist von Krankengeld dort keine Rede. Gleichzeitig gilt aber dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-084.html

(Weil hier ja pro Antwort und pro Kommentar immer nur EIN Link erlaubt ist, setze ich nun neu an.)

und hier leichter verstehbar:

http://www.berliner-zeitung.de/medien/gez-befreiung-gericht-urteilt-ueber-rundfunkgebuehren,10809188,11344936.html

.

Du schreibst, Dein Vermögen soll für die Rente sein. Wenn es in Deinem Sinne ist, dass Du tatsächlich auf keinen Fall vor Antritt der Rente an das Geld rankommen willst, dann mach es doch "rentenfest". Ich weiß, dass man Lebensversicherungen so sichern kann, dass man vor Rentenbeginn keinesfalls an das Geld rankommt. (Mir macht dies immer etwas "Bauchweh", gleichzeitig ist es aber auch die einzige Möglichkeit, das Geld vor den Hartz IV-Behörden zu retten.)

Um zu erfahren, wie es mit erspartem Vermögen ist, google mit

hartz iv vermögen für rente sichern

und lies die Infos. Lass Dich bei keiner Bank beraten, sondern zahle lieber für einen freien Anlageberater oder geh erstmal zur Verbraucherzentrale. Die arbeiten möglicherweise mit fairen Anlageberatern zusammen.

So gesichert kann auch die Arge / Jobcenter nicht an Dein Erspartes ran.

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@cyracus

Ich habe da schonmal was gelesen. Da ich aus dem EU-AUsland komme, ist das Geld dort angelegt, wo es diese "Rentefestigkeit" nicht gibt. Und Mitte in der Krise die Fonds zu verkaufen, die bewusst mit einer langen Laufzeit gekauft wurde, wäre einfach zu ungünstig (abgesehen davon, dass ich dieselbe Bauchschmerzen wie Du habe... Was wenn ich mich irgendwann Selbstständig machen will und Kapital brauche???). Ich muss aber irgendwann eine Renteberatungsstelle aufsuchen, und mir mehr Gedanken machen, dass weiß ich! Vielen Dank auf jeden Fall für den "Bonus" an Info bzgl. Rente, obwohl ich das in der Frage nur indirekt erwähnt hatte.

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@mregine

Gerne. - Ich antworte oft auch auf Zwischentöne und Andeutungen. - Besonders bei psychosozialen Themen ist das oft sehr wichtig, deshalb bin ich darin geübt.

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Super, genau das habe ich gesucht (und vermutet - Urteile von dem Verfassungsgericht wegen Ungleichbehandlung habe ich schon einige in anderen Bereichen gelesen). Den eigentlichen Gesetztext zur Befreiung von der neuen Gebühr habe ich irgendwann gestern abend gefunden (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, §4).

Wenn ich jetzt noch etwas zu der individuelle Bedarfsgrenze finden könnte, wäre ich absolut glücklich. Wie ich das sehe, werde ich wohl den Antrag auf ALG II stellen, auf die zu erwartende Ablehnung warten müssen, um dann die Befreiung als Härtefall zu beantragen. Etwas umständlich finde ich das schon.

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@mregine

Wenn Du Hartz IV bekommst, ist es ja klar: Befreiung.

Wenn Du kein Hartz IV bekommst, dann lege Deine Einkommensbescheinigung vor (Auszahlungsbelege Krankengeld) und berechne die Differenz zu Hartz IV. Hartz IV wäre die Miete, Krankenversicherung und momentan 374 Euro Regelsatz (soll angeblich 2013 um grandiose 8 Euro erhöht werden (warten wir's ab).

Wäre vielleicht auch Wohngeld für Dich eine Lösung (statt Hartz IV)? - Hier ist ein Wohngeldrechner:

http://www.geldsparen.de/inhalt/rechner/Soziales/Wohngeldrechner.php?openmenue=26&opensub=651

Was das Vermögen angeht: Bei Lebensversicherung scheint es so zu sein, dass die verkauft werden müssen auch bei Verlust bis zu 10% der eingezahlten Summe. Wäre der Verlust höher als 10%, muss nicht verkauft werden. - Googelst Du mit

hartz IV lebensversicherung verlust 10 prozent

kriegst Du dazu Infos (nicht gleich ganz oben, etwas tiefer). Ich sehe da aber auch etwas mit "Wertverlust von 25 Prozent noch hinnehmbar". (Weil ich die Nacht durchgemacht habe und eben mein urmel-alterPC mit zu kleinem Arbeitsspeicher erstmal abschmierte, lese ich das jetzt nicht durch).

Wegen dieser Vermögenssache hole Dir auch Rat bei einer guten behördenunabhängigen (!!!) Beratungsstelle wie dieser Hamburger

Arbeitslosen Telefonhilfe

0800 111 0 444 - wenn Du in Hamburg / Umgebung wohnst oder

040 22 75 74 73 - wenn Du in einem anderen Bundesland wohnst

Die sind zum Thema rund um Hartz IV sehr erfahren. - In diesem Falle kann es sein, dass Du auf feine Zwischentöne, Andeutungen achten musst. Wenn Du nicht sicher bist und nachfragst, kannst Du oftmals auch aus ausweichenden Antworten etwas Hilfreiches entnehmen.

Viel Glück!

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@cyracus

Danke für's STERNchen ♥ ҉ Ƹ̵̡Ӝ̵̨̄Ʒ ♫ ♪ ♪ ♫ Ƹ̵̡Ӝ̵̨̄Ʒ ҉ ♥

Google mit

youtube vom selben stern ich + ich Nelschen (die Wörter genau so)

und klick das Video mit dem roten Feld an (Link eingeben geht hier nicht).

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HALLO nach den obigen Fragen und Antworten , steht eine ebenfalls wichtige Frage an, wenn man in einer Privat Insolvenz ist die unverschuldet entstanden ist duch eine Schrottimmobilie. Es wurden die Bestätigungen vom Gericht an die ARD ZDF eingereicht und auch akkzeppiert  und dadurch von der ARD ZDF bestätigt das nichts zu holen ist, aber eine Woche später bekam mein Lebensgefährte einen Brief vom ARD mit einem neuen Beitragskonto , wobei wir wieder es an ARD geschildert haben dass der Lebensgefährte Hausman oder Hausfrau sei , und kein Einkommen hatt auch nicht vom Arbeitsamt , Sozialamt , in keiner Anstellung ist, und wir fragten auch wie wir vor gehen sollen ? auf diese Fragen kaman niemals Antworten , sodern immer und immer wieder auf den Namen des Lebenspartners trotzdem ? aber auch im Antrag zu einer Befreiung konnten wir nichts feststellen in welcher Rubrik man so was angeben kann............... Mit freundlichen Grüssen , an alle.

Warum zahlt man GEZ Rundfunkgebühren, obwohl man Kabelgebühr bezahlt?

Antwort: Rundfunkgebühren sind zu zahlen, wenn Rundfunkgeräte zum Empfang bereitgehalten werden, unabhängig von der Art des Rundfunkempfangs. Die Kosten für den Kabelanschluss sind für die Nutzung des Kabelnetzes an die Kabelgesellschaft zu zahlen.

"Mobiltelefone, die auch Hörfunk- oder Fernsehprogramme zum Beispiel über DVB-H oder DMB empfangen, sind Rundfunkempfangsgeräte. Somit besteht grundsätzlich eine Gebührenpflicht nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag", erklärte der GEZ-Sprecher.

ARD ZDF Beitragservice volle Ignoranz?

Hallo , vorab mein hier bei "gute Frage" geschildertes Problem vom 13.07.2016

Habe eine Frage zum Rundfunkbeitrag/Beitragservice /Beitragspflicht? Habe vom Beitragservice eine Zahlungsaufforderung für den gesamten Zeitraum ab 2013 bekommen. in diesem Zeitraum habe ich verschiedene Wohnungen bewohnt . U.a. (gemeldet)bei meiner Freundin die auch Wohnungsinhaberin war.Ich gehe und ging davon aus das für diese Wohnung auch Rundfunkgebühren bezahlt wurde.(Ist nicht mehr nachvollziehbar) Größtenteils wohnte ich jedoch (gemeldet) bei meinen Eltern die Ihren Rundfunkbeitrag auch Pflichtgemäß entrichteten. Da es für mich nicht mehr nachvollziehbar ist wie sich die Forderung des Beitragservices zusammensetzt bat ich diesen um eine Aufstellung über die betreffenden Wohnungen auf die sich diese Forderung bezieht. Dies ist allem Anschein nach dem Beitragservice nicht möglich. Im Gegenteil werde ich schon fast Schikanös mit immer neuer Forderungen und Drohungen konfrontiert. Die neueste Aussage der Rundfunkanstalt lautet das der Beitrag* nicht wohnungsgebunden sondern personengebunden** sei. Somit sei ich als Person Zahlungspflichtig. Hier antwortete ich das dies meiner Meinung nach falsch sei und ich immer noch auf eine Zusammenstellung bestehe. Auch die Mitteilung der Beitragsnummer meiner Eltern bei denen ich z.Zt. gemeldet bin wird von dem Beitragservice einfach ignoriert. Nun meine Frage; Habe ich das Recht eine Zusammenstellung der betreffenden Wohnungen7Forderungen zu verlangen? Muß ich tatsächlich auf jedes nervige und freche Schreiben des Beitragservices reagieren und immer wieder mit der selben Forderung nach einer Auflistung antworten? Wenn ich nicht mehr reagiere bis meine Forderung erfüllt ist kann ich dann mit einer Zwangsvollstreckung rechnen? Muß** ICH** nachweisen das die Forderung des Beitragservice falsch sind? Anmerken möchte ich das es mir nicht um ja oder nein zum Rundfunkbeitrag geht sondern lediglich um die Transparenz der Forderung sowie die Berücksichtigung meiner Wohnsituation bei meinen Eltern. Würde mich über viele Tips freuen. Soweit meine Frage vom 13.07*.

Meine Anfrage bei ARD-ZDF nach einer entspr. Auflistung wurde von ARD- ZDF einfach frech ignoriert und statt dessen wurde mir heute eine letzte Mahnung mit Ankündigung einer Zwangsvollstreckung geschickt. Meine erneute Frage. Wie oft muss ich auf diese provokative Schreiben von ARD-ZDF reagieren und mit der immer selben Forderung nach einer Zusammenstellung antworten? Kann ich denen einfach mitteilen das ich keinerlei Anfragen und Schreiben aus Ihrem Hause mehr beachte und beantworte bis ich nicht die geforderte Auflistung bekomme. Was kommt nach der Mahnung? Folgt dann tatsächlich die Vollstreckung? Wenn ja. was währe dann zu tun? Bin einfach nur heftig genervt und stinkig. Haben allem Anschein nach verschiedene Prozesse gewonnen und werden nun Größenwahnsinnig. Können die nicht wie normale Menschen auf ein normales Schreiben antworten? Danke

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