Beendetes Arbeitsverhältnis - Nachträgliche Forderung trotz Verzichtserklärung?

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7 Antworten

Ich sehe hier ein Schlupfloch, von dem ich aber noch nicht weiss, ob es bei dir zum Tragen käme. In der Vereinbarung steht "dass mit Erfüllung dieser Vereinbarung". Das bedeutet, dass es irgendwelche zusätzlichen Vereinbarungen gegeben haben muss, die als Grundlage für die gegenseitige Verzichtserklärung, zu erfüllen wären.

Um welche zusätzlichen Vereinbarungen handelte es sich hierbei? Und noch viel wichtiger: Wurden diese Vereinbarungen auch so erfüllt? Damit steht und fällt die Verzichtserklärung.

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Kommentar von Matze071290
26.04.2016, 12:50

Es liegt nur dieses Schreiben zu diesem Thema vor. Mehr gab und gibt es nicht. Alles andere waren nur arbeitsvertragliche Regelungen. Also sollte es meiner Meinung nach keine zusätzlichen Vereinbarungen geben. Ich habe die Verzichtserklärung, um den Empfang zu bestätigen, unterzeichnet.

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Nein meines wissens nach kann er keinerlei forderungen mehr stellen. Du ebenfalls nicht.

Aber sicherheitshalber kannst du bei einer anwaltshotline anrufen, die kostet zwar geld aber für die 5 minuten zahlst halt 5€ das hab ich schon öfters genutzt, habe immer gute auskunft bekommen, wenn ich mich nur über mein recht informieren wollte, und es ist günstiger und schneller als persönlich zu einem örtlichen anwalt zur beratung zu gehen. Außer man hat eine rechtsschutzversicherung die das arbeitsrecht abdeckt.

Die minutenpreise erschrecken zwar, wird aber erst berechnet sobald man einen anwalt am tel hat, also die warteschleife kostet nichts. Super sache. Zumindest fand ich es oft sehr praktisch

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Die Verzichtserklärung bezieht sich auf das Arbeitsverhältnis. Das Weihnachtsgeld ist eine Leistung hieraus. Somit kann er meines Erachtens nach hier keine Forderung stellen.

Umsatzbeteiligungen beziehen sich ebenso auf das Arbeitsverhältnis.

Unterschlagung und Diebstahl sind Straftaten, die nichts mit dem Arbeitsverhältnis zu tun haben und aus diesem Grund fallen sie  nicht darunter.

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Kommentar von Matze071290
26.04.2016, 12:48

Weihnachtsgeld kann bis zu einer bestimmten Höhe bis zum 31.03. des Folgejahres, wenn es arbeitsvertraglich geregelt ist, zurückgefordert werden. Das habe ich zumindest auf mehreren Rechtswissen Seiten gelesen.

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Kommentar von Interesierter
26.04.2016, 12:51

Das dachte ich im ersten Moment auch. Doch bei genauerem Lesen fiel mir etwas auf.

Etwas stutzig macht mich hier die Formulierung "dass mit Erfüllung dieser Vereinbarung..." Hiermit wird letztlich die Verzichtserklärung an die Erfüllung einer Vereinbarung geknüpft.

Ob diese Vereinbarung erfüllt wurde oder nicht, wissen wir nicht.

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Da hat er Dich gut abgezockt. Man soll vorher lesen was man unterschreibt, tut mir leid. Aus dem Schreiben geht hervor, dass Du auf ALLE Forderungen verzichtest.

Sind allerdings noch nachweislich Zahlungen an Dich offen, so kannst Du versuchen dies einzuklagen, denn gesetzlich gesicherte Zahlungen an Dich können durch einen Vertrag Deines ehem. Arbeitgebers nicht ausgehebelt werden. Der gerichtliche Streit würde sich dann um den Nachweis drehen, ob Du nun alle Gelder erhalten hast oder nicht.


PS: In Österreich gibt es z.B. die AK, (Arbeiterkammer), die Dir gratis Infos und im Streitfall auch einen Anwalt stellen wird, wenn die Chance auf einen positiven Ausgang gut ist.

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Nein, mit dieser Erklärung sind keine Forderungen, von keinen mehr möglich!


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Nein,denn er hat ja verzichtet,somit kann auch keine Forderung oder sonstige Ansprüche gestellt werden

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Kommentar von Matze071290
26.04.2016, 13:11

Im Strafrecht können aber dann Forderungen gestellt werden? Oder gelten diese auch als abgegolten? Es heißt ja unbekannte Forderungen nach Beendigung des AV sind damit abgegolten...

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ich lese hieraus, das unbekannte nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgetretene Forderungen abgegolten sind. Zu den unbekannten kann doch eigentlich nur eine illegale Sache gemeint sein? Alles andere sollte ja bekannt sein, da es arbeitsvertraglich geregelt war.

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