Bedeutung eines Bundesgerichtsurteils

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3 Antworten

die höchste instanz, meistens auf bundes-ebene hat immer "das letzte wort", d.h. dieses urteil ist gültig. nur wenn ein gericht z.b. auf landesebene wegen der geringen bedeutung oder weil es sehr viele ähnliche verfahren gibt, keine revision zulässt (um die nächsthöhere instanz vor einer flut von berufungsverfahren zu schützen) ist auf der ebene schluß. aber auch gegen so eine "beschneidung" des revisionsrechts kann man klagen, z.b. beim EuGH

in fast allen rechtsbereichen wird viel mehr nach der "höchstrichterlichen rechtsprechung" und weniger nach dem eigentlichen gesetzes- oder vorschriftentext verfahren, wenn es vergleichbare oder ähnlich gelagerte fälle des gleichen themas gibt

In der Sozialgerichtbarkeit werden meistens Einzelfälle abgehandelt. Eher selten werden Grundsatzurteile gefällt. Es würde auch dem Grundsatz der Einzelfallprüfung widersprechen, allgemein gültige Urteile zu fällen.

dawala 04.07.2011, 17:03

Ja, danke. Das ist bekannt. Es wäre tatsächlich sinnlos gewesen deswegen zu fragen.

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Das Grundgesetz sagt "Bundesrecht bricht Landesrecht". Den Satz Landesrecht bricht Kommunalrecht gibt es nicht, da es kein Kommunalrecht gibt, denn das es Kommunalrecht geben könnte, müsste eine gesetzgebender Körperschaft auf Kommunalebene vorhanden sein ,die unabhängig vom Land Gesetze erlassen kann. Die gibt es aber nicht. Die Landesverwaltung kann jegliche kommunale Verordnung ohne Gerichtsverfahren aufheben lassen. Aber das hat mir Deiner Frage nichts zu tun.

Weiter hat "Bundesrecht bricht Landesrecht" überhaupt nichts mit Gerichten zu tun. Gerichte entscheiden entweder ob das Landesrecht dem Bundesrecht widerspricht, dann ist es nicht anzuwenden, oder ob ein Sachverhalt mit dem Gesetzesinhalt übereinstimmt.

Richter sind auch nicht frei in ihren Entscheidungen, sondern unabhängig von Weisungen. Ein Richter muss sich am Gesetz orientieren.

Es gibt auch keine Urteile die Deinen Fall beurteilen können. Jedes Gerichtsurteil ist einzigartig und behandelt genau den Fall für den es Erlassen wurde. Ist ist nur so, dass das Urteil eines Bundesgerichts eine gewisse Richtung vorgibt. Andere Gerichte können durchaus anderer Meinung sein, da die Urteil keine Bindungswirkung haben. Der Richter muss nur bedenken, dass wenn sein Urteil einem Urteil eines Bundesgerichtes widerspricht, dann wird sein Urteil zurückgewiesen, wenn es vor ein Bundesgericht kommt.

Fazit: Wenn ein Fall wie Deiner oder zumindest ein vergleichbarer schon Mal von einem Bundesgericht entschieden wurde, ist die Chance relativ hoch, dass bereits eine untere Gerichtsbarkeit gleich entscheidet. Es ist Sache Deines Anwalts, den Richter notfalls auf dieses Urteil hinzuheben. Es ist aber Sache des Richters, zu entscheiden, dass Dein Fall eben nicht so ist, wie der bereits entschiedene, wenn die Fakten abweichen.

dawala 12.07.2011, 11:52

Ich habe keinen Anwalt. Es meldete sich bei mir nur persönlich ein Mann, behauptete mein Rechtspfleger zu sein und nur zuständig um zu beurteilen ob der Widerspruch berechtigt ist oder nicht. Da er unangemeldet kam, plötzlich vor der Tür stand ohne auch nur Papiere in der Hand um den Beschluss vorzuweisen dass er eingesetzt ist, ließ ich ihn nicht zu mir. Wir sprachen über den Balkon. Er behauptete, er werde die Aufhebung der Betreuung befürworten da ich klare Sätze bilden kann in Hochdeutsch. Was ich ablehnte. Ich müsste Fristen einhalten. Wozu ich aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage bin. Aktuell läuft heute die Frist der schriftlichen Stellungnahme ab beim LG: Das BG mag behaupten es habe mir eine Kopie meiiner Akte 2008 gegen Bezahlung ausgehändigt. Tatsächlich erhielt ich 97 Seiten in Kopie.

Dem BG ist laut Richterin Szymanski bekannt dass ich unterhalb des Existenzminimums in menschenunwürdgen Verhältnissen lebe. Dem BG ist bekannt das die neu eingesetzte Betreuung untätig ist. Ob dem BG bekannt ist dass der alten Betreuung noch auf meine Kosten meine Kontoauszüge zugesandt werden welche ich dann gerne reichlich verspätet monatlich erhalte wenn ich brav bin weiß ich nicht. Sowohl BG als auch BG ist durch persönlich abgebebenen Schriftsatz bekannt dass sehr viel bei mir nicht in Ordnung ist, der Verdacht der Körperverletzung zumindest vorliegt laut Originaldokument.

Wenn ich das geltende Recht verstehe ist Körperverletzung ein Offizialdelikt. Richter sind nach meiner Kenntnis verpflcihtet diesen nachzugehen. Ich bin Fürsorgeberechtigte. Und schaffe es nicht vor die Tür traumatisiert wie ich bin.

Beschwerde beim Justizministerium wird laut mündlicher Auskunft per Email angenommen und bearbeitet. Reaktion erwarte ich seit Wochen.

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