Bedeutung des Ausdruckes "nicht amtlicher Betriebsname" in der Gewerbe-Anmeldung Feld 1?

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2 Antworten

Ich glaube, ich habe es jetzt verstanden .

Wer hat das denn eingetragen: nicht amtlicher Betriebsname ? Das ist in dieser Form ein ziemlicher Unsinn.

In Feld 1 kommt der name des Unternehmens hin, mit dem du im Rechtsverkehr auftritts und Verträge abschließt.

Wenn du z.B. im Handelsregister eingetragen bist, dann ist das der Firmenname; dann mußt du die Bestimmungen des HGB beachten.

Wenn du nicht im Register eingetragen bist, kannst du den namen frei wählen. Nach Wegfall von § 15 der Gewerbeordnung braucht der persönliche Name auch nicht mehr enthalten sein; aber aus Gründen der Klarheit und Unterscheidbarkeit sollte man seinen Namen mit in die Geschäftsbezeichnung einbeziehen.

Also z.B. reifen tuning wäre grundsätzlich zulässig. Es ist aber dringend zu empfehlen: Mustermann Reifen tuning oder ähnliches.

Bei der IHK kann man sich auch beraten lassen.

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Geochelone 29.11.2013, 20:49

In Feld 1 kommt der name des Unternehmens hin, mit dem du im Rechtsverkehr auftritts und Verträge abschließt.

Nicht unbedingt ! In Feld 1 kommt nur das, was da steht: der im HR eingetragene Firmennahme oder die Namen der GbR-Partner. Fantasienamen haben dort nichts zu suchen.

Wenn du z.B. im Handelsregister eingetragen bist, ...dann mußt du die Bestimmungen des HGB beachten.

Sicher, hat aber nichts mit der Gewerbeanmeldung zu tun.

Wenn du nicht im Register eingetragen bist, kannst du den namen frei wählen.>

Der Betrieb eines nicht im Handelsregister eingetragenen Gewerbetreibenden heißt so wie er ! Und deshalb wird die Gewerbeanmeldung richtigerweise auch nur auf seinen Namen bescheinigt. Richtig allesdings auch, dass ein Gewerbetreibender in Geschäftsbriefen und auf Werbung Fantasienamen verwenden darf (solange er nicht Namensrechts Dritter verletzt). Diese haben aber keine rechtliche Bedeutung und deshalb nichts auf der Gewerbeanmeldung zu suchen.

Nach Wegfall von § 15 der Gewerbeordnung

§ 15 GewO ist nicht weggefallen...

Ich glaube, ich habe es jetzt verstanden .

Ich glaube nicht....

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knalli 30.11.2013, 14:07
@Geochelone

Wenn man keine Ahnung hat, besser nicht antworten.

§ 15a der gewerbeordnung ist schon 2009 weggefallen; seitdem sind bei einer GBR auch "Fantasienamen" möglich; ohne Angabe des eigenen Namens:

"Vorschrift aufgehoben durch das Dritte Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz) vom 17.03.2009 (PDF-Format BGBl. I S. 550) m.W.v. 25.03.2009."

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Wenn du das Gewerbe nicht als GbR oder unter einem im Handelsregister eingetragenen Namen anmelden willst, bleibt das Feld 1 frei ! Das Muster von MSR-Tuning ist so nicht richtig. Die meisten Gewerbeämter würden eine Anmeldung mit Fantasienamen nicht bescheinigen.

Dementsprechend hat der Inhalt dieses fehlerhaften Musters auch keine rechtliche Bedeutung...

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knalli 29.11.2013, 17:55

Bei einer GBR müssen die Gewerbeämter zwangsläufig nach Wegfall von § 15 Gewerbeordnung einen Phantasienamen genehmigen.

Insofern ist das Muster auch nicht fehlerhaft.

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Geochelone 29.11.2013, 20:39
@knalli
  1. Der § 15 GewO gilt noch immer ! Der Wegfall der §§ 15a und 15b GewO hat damit garnichts zu tun.
  2. Fantasienamen können täglich gewechselt werden. Daher hätte es keinen Sinn, diese in die Gewerbeanmeldung aufzunehmen.
  3. Bei den Gesellschaftern einer GbR steht in Feld 1: GbR mit Max Mustermann
  4. Bei Einzelunternehmern, die nicht im Handelsregister eingetragen sind (z.B. als e.K.) bleibt Feld 1 leer.
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knalli 30.11.2013, 17:11
@Geochelone

Wenn man keine Ahnung hat, besser nicht antworten.

In § 15 a stand drin, dass der persönliche Name angegeben werden muss im Rechtsverkehr. Der ist weggefallen durch das Mittelstandsentlastungsgesetz.

Seitdem gibt es grundsätzlich keine vorschriften mehr, wie ein Nicht kaufmann im Rechtsverkehr auftreten muss; weder im Gewerberecht, noch im Privatrecht, noch sonstwo.

"Fantasienamen" ohne Angabe des persönlichen namens sind also grundsätzlich möglich, ob sie sinnvoll sind, ist eine andere Frage.

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Geochelone 30.11.2013, 19:08
@knalli

"Fantasienamen" ohne Angabe des persönlichen namens sind also grundsätzlich möglich

Im Geschäftsverkehr stimmt das schon, aber auf dem Gewerbeschein haben sie nichts zu suchen, weil sie keine rechtliche Bedeutung haben und täglich gewechselt werden können.

Wenn man keine Ahnung hat, besser nicht antworten.

Das sehe ich genauso !

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knalli 01.12.2013, 16:58
@Geochelone

Du schmeißt da dauernd was durcheinander. Das eine ist der rechtlich beachtliche Betriebsname, das andere ist die Identifikation der handelnden Personen, die hinter diesem Betriebsnamen stehen.

Für nicht im Handelsregister eingetragene Gewerbetreibende gibt es seit Wegfall von § 15 a keine rechtlichen Vorschriften mehr, wie der Betriebsname gewählt werden muss; Insbesondere braucht auch der persönliche Name nicht im Betriebsnamen enthalten sein.

Das andere ist die identifikation der handelnden Personen hinter diesem Betriebsnamen. Bei im Handelsregister eingetragenen Kaufleuten erfolgt die Identifikation über die öffentlich einsehbaren Angaben im Handelsregister.

Für die anderen Gewerbetreibenden gibt es kein einsehbares Register; die handelnden Personen werden deshalb bestimmt durch gesonderte Erklärungen gegenüber dem Gewerbeamt oder den Vertragspartnern.

Um die Identifikation zu erleichtern, ist es nach wie vor sinnvoll, einen persönlichen namen im Betriebsnamen mit aufzunehmen; es ist aber rechtlich nicht zwingend.

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Geochelone 01.12.2013, 19:04
@knalli

Für nicht im Handelsregister eingetragene Gewerbetreibende gibt es seit Wegfall von § 15 a keine rechtlichen Vorschriften mehr, wie der Betriebsname gewählt werden muss

Der ehem. § 15a GewO hat niemals einen Betriebsnamen begründet, sondern nur vorgeschrieben, dass Ladenbesitzer am Eingang ihren echten Namen angeben mussten. Deshalb hat der Wegfall dieser Vorschrift auch keine Auswirkung auf die Gewerbeanzeige !

Für die anderen Gewerbetreibenden gibt es kein einsehbares Register

Es gibt das Gewerberegister beim Gewerbeamt ! Dort sind alle im Zuständigkeitbereich angemeldeten Betrieben erfasst. Genau dafür gibt es die Gewerbeanmeldung.

die handelnden Personen werden deshalb bestimmt durch gesonderte Erklärungen gegenüber dem Gewerbeamt

Na dafür würde ich ja gerne mal eine Rechtsgrundlage sehen ! Das ist doch völliger Unsinn. Wer als einzelner Gewerbetreibender nicht im Handelsregister eingetragen ist, ist Einzelunternehmer und mit seinem Betrieb identisch. Deshalb heißt sein Betrieb auch so wie er !

Er darf im Geschäftsverkehr Fantasienamen nutzen. Eine rechtliche Bedeutung haben diese aber nicht.

einen persönlichen namen im Betriebsnamen mit aufzunehmen; es ist aber rechtlich nicht zwingend.

Im Tagesgeschäft hast du recht, bei der Gewerbeanzeige hat ein Fantasiename aber nicht zu suchen. In Feld 1 gehört nur das, was dort steht: Im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragener Name mit Rechtsform (ggf. bei GbR: Angabe der weiteren Gesellschafter)

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knalli 01.12.2013, 20:20
@Geochelone

Das ist alles nur dummes Zeugs, was du hier erzählst.

Z.B. gibt es durchaus ein Gewerbezentralregister; aber dieses Register ist nicht öffentlich einsehbar. Insofern ist es auch nicht geeignet, die Identität der handelnden Personen festzustellen.

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Geochelone 01.12.2013, 21:00
@knalli

Du hast ja nun überhaupt keinen Durchblick und bringst alles durcheinander ! Das Gewerbezentralregister wird beim Generalbundesanwalt in Bonn geführt und hat dem Gewerberegister beim örtlichen Gewerbeamt überhaupt nichts zu tun...

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knalli 01.12.2013, 21:15
@Geochelone

Auch das Gewerberegister ist kein öffentliches Register, und genießt im Gegensatz zum handelsregister keinen öffentlichen Glauben. Sämtliche Informationen im Gewerberegister haben keine Rechtskraft.

Alles nur dummes zeugs was du hier erzählst.

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knalli 01.12.2013, 21:52
@knalli

Wie gesagt, alles nur dummes Zeugs, was du hier erzählst; weil es hat nichts mit der Beantwortung der Frage zu tun.

Der rechtliche Betriebsname kann grundsätzlich ohne Personenangabe erfolgen: z.B. reifen-shop

Die genaue Identifikation der handelnden Personen erfolgt beim Gewerbeamt, indem der vollständige Name, Anschrift und Geburtsdatum aufgenommen werden.

Das Gewerberegister hat keine Rechtskraft, weil es ein nicht öffentliches Register ist, und keinen öffentlichen glauben besitzt.

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