Bedeutet Rechtsfähigkeit, dass ich Verträge abschließen darf?

12 Antworten

Nein, Rechtsfähigkeit und die Fähigkeit, Verträge wirksam abzuschließen, sind zwei verschiedene Dinge.

Nach § 1 BGB beginnt die Rechtsfähigkeit mit Vollendung der Geburt und endet mit dem Tod eines Menschen.
Rechtsfähigkeit bedeutet, wie du sagst, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Auch ein 3 Monate altes Baby kann schon Träger von Rechten und Pflichten sein. Beispielsweise kann ein Baby schon erben - auch wenn es davon erst später tatsächlich etwas hat.

Rechtsfähig ist damit jeder Mensch - unabhängig vom Alter.

Die Fähigkeit, Verträge abschließen zu können, ist aber etwas anderes. Hierzu sollte man in die §§ 104 ff. BGB schauen. Diese Vorschriften regeln die Geschäftsfähigkeit. Diese Fähigkeit ist das, was du meinst, wenn du davon sprichst, ob jemand Verträge abschließen darf bzw. kann. Hier sind Altersgrenzen von Bedeutung und auch die Tatsache, ob jemand beispielsweise geistig behindert ist, sodass er eben nicht (voll) geschäftsfähig ist.

Die Rechtsfähigkeit ist also nicht mit der Geschäftsfähigkeit gleichzusetzen.

Mit Vollendung der Geburt besitzt man automatisch die Rechtsfähigkeit (Recht auf Leben etc.). Um Verträge, Einkäufe oder Entscheidungen mit Auswirkungen treffen zu können/dürfen muss man voll geschäftsfähig sein.

geschäftsunfähig= Babys, Kleinkinder bis 6

beschränkt geschäftsfähig= ab 7 Jahre mit Zustimmung gesetzl. Vertreter (Eltern)

voll geschäftsfähig= Vollendung 18 Lebensjahr (Kreditfähigkeit)

Nein, Du musst zwischen der (abstrakten) Rechtsfähigkeit einerseits (beginnt mit Geburt, endet mit Tod) und der (konkreten) Geschäftsfähigkeit andererseits unterscheiden.

Rechtsfähigkeit bedeutet Träger von Rechten und Pflichten zu sein und grundsätzlich rechtsgeschäftliche Handlungen vorzunehmen (im abstrakten Sinne). So ist der Mensch das einzige biologische Wesen, welches rechtsfähig sein kann.

Die Geschäftsfähigkeit, also die Fähigkeit, wirksam rechtsgeschäftliche Handlungen vorzunehmen, ist aber konkret auf den jeweils handelnden zu sehen. Als Minderjähriger bist Du z.B. beschränkt geschäftsfähig, d.h. Du darfst nur sehr eingeschränkt wirksame rechtsgeschäftliche Handlungen vornehmen (du brauchst bei einem Rechtsgeschäft, dass nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil für Dich bietet (zb Annahme einer Schenkung ohne Auflagen) die Einwilligung (vorher) bzw. Genehmigung (nachher) deines gesetzlichen Vertreters, §§ 107, 108 BGB).

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