Bedeutet der Kompromiss zwischen CDU und CSU bezüglich der Obergrenze den Durchbruch für die anstehenden Koalitionsverhandlungen?

3 Antworten

Nein,es bedeutet für Merkel und Seehofer Friede,Freude,Eierkuchen.

Keine Klärung der Grundsatzfragen durch das Bundesverfassungsgericht.

Keine Klärung ,wo die Überforderung liegt,die auch das GG beinhaltet.

Vor allem,wenn die Versichertengemeinschaft immer weniger Leistungen bekommt,aber immer mehr zahlt,die Mieten nicht zu bezahlen sind,die Lehrer,die Sicherheitskräfte,dann muß ein Einwanderiungsverhinderungsgesetz her.

Was leisten die Politiker denn persönlich,wo Sie das Volk in die Pflicht nehmen?

Ich hoffe,die Regierung kommt nicht zu Stande.Özdemir sollte mal standhaft bleiben...nicht in der Sache finde ich das richtig,sondern das es zu einer vernünftigen Regierung kommt,mit genügend Schnittmengen,oder auch Neuwahlen.

Zumindest bedeutet es einen scheinbaren Durchbruch. Interessant wirds dann, wenn dieser Scheinkompromiss zwischen CDU und CSU womöglich von den Grünen oder der FDP so nicht akzeptiert wird. Dann geht die ganze Streiterei von vorne los.

Ja.

Es gibt weiterhin keine Obergrenze, aber eine Zahl, die die CSU so verkaufen könnte und die als Nettobilanz der Migrationsbewegung von Flüchtlingen und Asylbewerbern praktisch eh nicht erreicht wird.

Das werden Grüne und FDP nicht fundamentalistisch blocken. Da wird dann an Details wie dem Familiennachzug herumgeschraubt...

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