Bedarf ein Mieterhöhungsverlangen immer die Zustimmung des Mieters?

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11 Antworten

Ob diese Zustimmung erforderlich ist, weiß ich nicht, glaube aber schon. Sonst würde dem Mieter dieser Wisch wohl nicht vorgelegt werden.

Allerdings erinnere ich mich schwach an meine letzte Erhöhung vor ca. 2 Jahren. Da stand sinngemäß drin:

"Sollten Sie der Erhöhung nicht zustimmen, behalten wir uns vor, das Mietverhältnis zum nächstmöglichen Termin zu kündigen".

Das bestärkt einen doch ungemein in seinem Gefühl, beim wirklich besten Vermieter des Universums wohnen zu dürfen.

Hier geht es um eine Modernisierungsmieterhöhung. Diese bedarf keiner Zustimmung. Allerdings hat der Mieter das Recht, dieser zu widersprechen. In diesem Fall mit Sicherheit erfolglos. Wird der in der Modernisierungsankündigung voraussichtliche Erhöhungsbetrag um mehr als 10% überschritten, verlängert sich die Frist von drei um 6 auf 9 Monate, ab wann die höhere Miete zu zahlen ist.

Baustopps wegen Auflagen des Naturschutzes oder aus anderen Gründen, die eine direkte Erhöhung der Kosten bedeuten (wieso eigentlich?) dürfen m. E. nicht in die Modernisierungskosten eingehen. War die Fassade schon zu Beginn der Arbeiten nicht mehr in Ordnung, muss auch ein gewisser Anteil für Instandhaltung/Instandsetzung in Abzug gebracht werden. Erst der bereinigte Betrag kann dann anteilig nach Wohnfläche mit 11% (noch, in Zukunft nur 8%) jährlich den Mietern aufgebürdet werden, davon 1/12 monatlich.

§558 beginnt mit den Worten:

Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen,

Im §558a heißt es:

Das Mieterhöhungsverlangen (an könnte es auch Mieterhöhungsbitte nennen) nach § 558 ...

In § 559 bzw. 559b heißt es:

Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungs erklärung

und

Die Mieterhöhung nach § 559 ist dem Mieter in Textform zu erklären.

Merkst Du den Unterschied?

Ist diese besondere Mieterhöhung trotzdem auch ohne meine Zustimmung zulässig?

Ja: "Der Mieter schuldet die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Monats nach dem Zugang der Erklärung" § 559b II 1 BGB.

Auf Fristverlängerung der erhöhten Mietzahlung um 3 Monate wg. fehlender Ankündigung oder Erhöhung über 10% wird in Satz 2 verwiesen.

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__559b.html

Die Fristen sind so gewählt, dass man fristwahrend ordentlich kündigen könnte, wenn man die erwartbare Modernisierungserhöhung nicht tragen möchte.

G imager761

Jaein, denn der Mietpreis ist Bestandteil Eures Vertrags. Will der Vermieter eine neue Miethöhe ansetzen, dann musst Du in die Vertragsänderung einwilligen. Er kann aber darauf klagen. Nach Moderniesierungen ist eine Erhöhung nicht ungewöhnlich, die Erhöhung muss in Textform verlangt werden und nachvollziehbar berechnet sein. Hier braucht's m.W.n. kein Einverständnis - also in Deinem Fall



Fazit: Zustimmen oder man muss eine Klage bezahlen. Geduldet dürfen die Arbeiten zu diesem Zeitpunkt auch schon sein.

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@JohannVanLindt

In dem Fall (energet. Modernisierung) ist, wie geschrieben, noch nicht mal die Zustimmung nötig, die Erhöhung muss nur nachvollziehbar gelistet sein.

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Nein, nach einer energetischen Sanierung bedarf es nicht deiner Zustimmung. Das Mieterhöhungsverlangen, die Absicht des Vermieters die Miete zu erhöhen, braucht nie eine Zustimmung des Mieters. Erst eine Mieterhöhung.

aber kann der Vermieter auch die Mehrkosten die ein Baustopp verursachen den Mieter an die Backe Nageln? Es konnte fast 3 Monate nicht weiter Saniert werden  nur weil einige Umweltdeppen ein paar Vogelnester in der Fassade entdeckt haben und gleich zum Umweltamt gerannt sind.

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Härtefallregelungen nur bei Abrutschen in Hartz IV

Solche Mieterhöhungen sind laut Gesetz dem Mieter
zumutbar. Es sei denn, sie würden ihn ins Existenzminimum, also unter
die Hartz-IV-Grenze treiben.

also ich Zahle im Moment 446,34 meine Miete steigt ab 01,09.2016 um 100,17 auf  546,51 Euro ich muss dazu erwähnen da ich Psychisch Krank bin beziehe ich Grundsicherung und meine Miete wird vom Sozialamt bezahlt.

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@ibiza520

Dafür hast Du dann wesentlich weniger Heizkosten.

Politischer Wille ist es, dass möglichst viele Häuser energetisch saniert werden. Wenn am Ende Mieten raus kommen, die sich einzelne Mieter nicht mehr leisten können, obwohl die Heizkosten deutlich sinken, sind das dann eben die falschen Wohnungen für diese Menschen. Wie geschrieben, nicht meine Meinung, sondern politischer Wille. Kannst danke sagen fast ganz nach oben.

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Energetische Sanierungen sind ein bewehrtes Mittel die Miete faktisch zu erhöhen. Man kann da aus meiner Erfahrung nicht so viel machen.

Ich kann das sagen, da Ich selber einige Häuser besitze und mir schon  gedanken machen musste wie ich die dumme Mietpreisbremse umgehen kann.

ok Danke bis hierher, aber kann der Vermieter auch die Mehrkosten die ein Baustopp verursachen den Mieter an die Backe Nageln? Es konnte fast 3 Monate nicht weiter Saniert werden  nur weil einige Umweltdeppen ein paar Vogelnester in der Fassade entdeckt haben und gleich zum Umweltamt gerannt sind.

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Ja, ist doch klar. Schließlich ist das nicht deine Wohnung, sondern die des Vermieters. Natürlich hast du gewisse Rechte, was Mietwohnungen betrifft, aber den Preis bestimmt der Mieter selbst. 

Schöner Blödsinn.

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@AgentZero38

Man kann die Miete aber nicht ohne Grund einfach erhöhen. Man darf z.B. nicht über den Mietspiegel gehen und es gibt inzwischen fast überall Schwellen von max 15% in 3 Jahren. Also laber nicht!

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Ja ist sie, begründet in der energetischen Sanierung. Das ist ausreichend

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