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1 Antwort

Hi, leider sieht man den Sachverhalt nicht. Schreib den Sv doch hier mal in Kurzform auf!

dryy2012 04.07.2013, 12:12

Viel Lärm um nichts – Vermeintlicher Suizidversuch

Frau A lebt seit etwa zwei Jahren in einer Liebesbeziehung zu Herrn B, dem Bruder ihrer besten Freundin F. Vor ca. einem halben Jahr drohte die Beziehung zwischen A und B auseinanderzubrechen. A wurde damals von der Polizei zu Fuß auf der Autobahn gefunden. Der F sagte sie später, sie habe „Schluss machen” wollen. Ohne B habe ihr Leben keinen Sinn. Am 02.12.2011 erhält F gegen 21.30 Uhr eine SMS von A mit dem Inhalt: „Ich hab dich lieb, sei bitte nicht böse auf mich, ich weiß einfach nicht mehr weiter”. Von ihrem Bruder weiß sie, dass A und B inzwischen wieder Beziehungsprobleme haben. F versucht umgehend, die A telefonisch zu erreichen. Das bleibt ohne Erfolg. Daraufhin begibt sich F zur Wohnung der A (in Köln), kann sie aber nicht antreffen und sieht, dass der Pkw der A nicht auf dem für A reservierten Parkplatz abgestellt ist. Da aus der Wohnung Geräusche dringen, verständigt Frau F die Polizei. Der wenig später eintreffende Polizeibeamte P des Polizeipräsidiums Köln fordert die A, die er in der Wohnung vermutet, wiederholt zum Öffnen der Tür auf. Als niemand öffnet, bricht er – in Gegenwart der durch den Lärm aufgeschreckten Nachbarn – die Wohnungstür auf und sucht A in der Wohnung. Er kann sie aber nicht finden, denn A ist mit ihrem Pkw zu B gefahren, um sich mit ihm auszusprechen. Die aus der Wohnung dringenden Geräusche stammen von einem Fernseher, den A beim Verlassen der Wohnung nicht ausgeschaltet hat. Als A nach Hause kommt, erfährt sie, dass ihre Wohnungstür aufgebrochen und ihre Wohnung betreten worden ist. A ist hierüber empört. Ihrer Ansicht nach hätte die Polizei ihre Tür nicht aufbrechen müssen, um in der Wohnung nach dem Rechten zu schauen. Von P wäre vielmehr zu erwarten gewesen, einen Schlüsseldienst zu rufen. Auf diese Weise hätte die Polizei die Wohnung ohne Beschädigung der Tür betreten können. A will gerichtlich geklärt sehen, dass das Aufbrechen der Tür rechtswidrig gewesen ist.

Wird ihre Klage Erfolg haben?

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Steinbutter 04.07.2013, 12:24
@dryy2012

A. Zulässigkeit I. Verwaltungsrweg (Abgrenzung ob präventives oder repressives Handeln Polizei StPO oder VwGO, Schwerpunkttheorie), II. statth Klageart: FK, .....

B. Begründetheit

I. taugl. EGL für das Aufbrechen: Klären ob Spezialnormen aus dem PolG einschlägig sind oder doch die Generalnorm 14 I OBG NW; 41 I PolG NW ansprechen ablehnen. Verwaltungszwang bejahen 50 ff PolG NW

II. form RMK der Maßnahme 1. Zustkeit 2. Verf

III. mat RMK der Maßnahme Verwaltungszwang zulässig 50 PolG NW? Anscheinsgefahr ansprechen, hypothetische Grundverfügung prüfen.

usw.

Am besten schaust Du mal in die Klausuren vom Examensklausurenkurs Deiner Uni, dort kann man sich auch Klausurenlösungen kopieren, solche Konstellationen kommen öfters in Examensklausuren vor.

Viel Erfolg! Butti

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dryy2012 04.07.2013, 12:31
@Steinbutter

Vielen Dank. Falls wer trotzdem noch so lieb wäre mir den ausgeschriebenen Lösungsweg von Beck-Online zu geben wäre ich sehr dankbar!

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