Bebauung Brachgrundstück ohne Bebauungsplan möglich?

...komplette Frage anzeigen

6 Antworten

  • Das Ganze ist eine Frage des Planungsrechts. Wenn es keinen Bebauungsplan gibt, dann wird die Zulässigkeit nach § 34 Baugesetzbuch beurteilt. Das Gebäude muss sich in die vorhandene bauliche Situation der unmittelbaren Nachbarschaft einfügen. Das bedeutet: theoretisch ist eine Bebauung möglich.

  • Allerdings gilt das vorhin gesagte nur für den sogenannten Innenbereich. Das geschilderte Grundstück scheint mir aber gerade den Beginn des sogenannten Außenbereichs zu markieren. Dort wird nach § 35 BauGB die Zulässigkeit beurteilt: nur sogenannte priviligierte Vorhaben sind zulässig, die in Klartext landwirtschaftliche Nutzung bedeuten. Wohnhäuser sind im Außengebiet ausdrücklich und auch ausnahmsweise nicht (!) zulässig. Das spricht für eine künftige Versagung des Bauantrags.

  • Der Bürgermeister mag ein netter Mensch sein, ausschlaggebend ist aber die Bauaufsicht (Untere Bauaufsichtsbehörde). Diese sitzt bei größeren Gemeinden in der Gemeindeverwaltung, ansonsten bei der Verbandsgemeinde oder der Kreisverwaltung. Wende dich unmittelbar an die Bauaufsicht, dort erhältst du Auskunft. Die Gemeinde (also Bürgermeister) wird lediglich um Stellungnahme gebeten, die Bauaufsicht ist aber gesetzlich nicht gehalten, dieser Meinungsäußerung der Gemeinde zu folgen.

nicolas96 04.06.2009, 12:12

Hallo Harterkampfer, verstehe ich das richtig, dass bei dem Grundstück, weil es den Beginn des Außenbereichs markiert, überhaupt keine Möglichkeit besteht, dass dort gebaut werden kann? Derzeit läuft das Land unter Weinbergsgelände, ist aber als solches, wegen der Steillage und der kleinen Fläche nicht genutzt. Der Besitzer versuchte das Land schon vor vielen Jahren an den Vorbesitzer unseres Hauses zu verkaufen. Wollte aber keine Weinbergspreise sondern Bauplatzpreise, was der Vorbesitzer ablehnte. Zu Weinbergspreisen würden wir es selbst kaufen um es so zu erhalten wie es heute ist. Wenn man sicher sein könnte, dass die Rechtslage eindeutig ist, wäre es ja vielleicht auch möglich dass der Besitzger ein solches Angebot von uns annimmt. Ich bin doch etwas verunsichert. Der Mann ist Jurist und wer weiß welche Winkelzüge er sich ausdenkt?

0
Harterkampfer 04.06.2009, 14:59
@nicolas96

Zunächst ist alles außerhalb des im Zusammenhang bebauten Bereichs (Innenbereich) planungsrechtlich tabu für Wohnnutzung. Ihr müsstet abklären, ob es irgendwelche rechtliche Vorentscheidungen gibt, die einen rechtlich relevanten Anlass für die Hoffnung des Grundstückseigentümers bilden, die Parzelle könne in Bauland umgewandelt werden. In Weinbergen kann es vielleicht irgendwelche Jahrzehnte zurückliegende Flurbereinigungsverfahren gegeben haben, aus denen ein Rechtsanspruch abgeleitet werden könnte. Glaube ich allerdings in diesem Fall nicht. Sprecht mit der Bauaufsich beim Kreis, das bringt schon zumindest teilweise Klärung.

Ihr werdet die Parzelle kaum zum Weinbergpreis kaufen können, solange die Hoffnung des Grundstückseigentümers auf Aufwertung besteht. Er betrachtet die Parzelle als Bauland oder Bauerwartungsland. Daran hält er so lange fest, bis er einen definitiven gegenteiligen Bescheid erhält (oder eine positive, also eine Baugenehmigung). Du müsstest bei der Bauafsicht nachfragen, ob schon eine Bauvoranfrage (=Antrag auf Vorbescheid) vorliegt.

Jetzt noch ein trickreicher Gedanke für den Hinterkopf: Im Prinzip kann jeder eine Bauvoranfrage stellen! Auch du kannst es (Gebühr einige Hundert EUR). Die Zustimmung des Eigentümers ist dafür nicht Voraussetzung. Also wäre auch die Möglichkeit denkbar, ihm zuvor zu kommen und selber die Abklärung der Genehmigungsfähigkeit zu provozieren. Das Verfahren läuft durch die beteiligten Ämter, und auch die Gemeinde würde zur Stellungnahme aufgefordert. Dieses Vorgehen ist sinnvoll, wenn man der Ungewissheit und den falschen Hoffnungen ein Ende bereiten will.

Rechtshintergrund: in Nordrhein-Westfalen bestimmt § 69 Absatz 2 der BauordnungNW, dass bei Bauvoranfragen bzw. Bauanträgen die Zustimmung des Grundstückseigentümers gefordert werden kann - das bedeutet, im Normalfall ist sie nicht erforderlich)

0

Es ist absolut unzulässig, ein Bauvorhaben zu realisieren,bei welchem keine Baugenehmigung vorliegt. Es muß 1. von der zuständigen Gemeinde oder Stadtverwaltung, sprich Bauamt, das Land oder Grundstück als Bauland ausgewiesen werden; 2.zu Errichtung eines feststehenden Gebäudes, sei es aus Stein, Holz o.ä. eine Baugenehmigung von eben demselben Amt vorliegen. Liegt weder die amtliche Ausweisung des Grundstückes als Bauland vor, noch eine amtliche Genehmigung zum Bebauen des Grundstückes, macht der "Bauherr" sich hierbei in zweifacher Hinsicht strafbar. Selbst wenn das Grundstück als Bauland ausgezeichnut wurde, bestimmt die Gemeinde-bzw. Stadtverwaltung in diesem Fall, in welcher Form das Grundstück zu bebauen ist. Mir scheint, daß das erwähnte Grundstück wahrscheinlich sogar zu einem Naturschutzgebiet gehört?! Es kann also nicht nach Belieben (wenn überhaupt genehmigt)gebaut und die Natur verschandelt werden.
Man kann sich als Nachbar und unmittelbar Betroffener bei der zuständigen Gemeinde erkundigen, ob hier eine Baugenehmigung vorliegt. Falls eine Rechtsschutzversicherung besteht, wird sich jeder Anwalt mit dieser Sache auseinandersetzen und eine gerichtliche Verfügung anstrengen und einen sofortigen Baustopp veranlassen. Danach werden die weiteren Schritte geklärt. Am Besten ist es, wenn sich möglichst viele Menschen zusammenschließen, und dem unkontrollierten Bebauen entgegentreten.

nicolas96 03.06.2009, 14:59

Hallo, herzlichen Dank für die tollen Antworten! Wie's aussieht können wir uns ja doch entspannen. Der Bürgermeister weiß von noch keinem Antrag. Er meinte aber dass die Genehmigung die Kreisverwaltung erteilen würde und darauf hätte die Stadt u.U. keinen Einfluß. Eine Änderung des Bebauungsplanes müsste dann aber im Stadtrat beschlossen werden. Deshalb war meine Frage, ob der Grundstücksbesitzer denn mit einer Baugenehmigung von der Kreisverwaltung auch bauen dürfte, wenn das Grundstück nicht im Bebauungsplan liegt. Ein Naturschutzgebiet ist es nicht. Es handelt sich lediglich um ein Dickicht aus heimischen Bäumen und verwilderten Sträuchern und Brombeerhecken, die alle so dicht sind, dass ein Betreten unmöglich ist. Das ist natürlich für die Tiere (wir vermuten einen Dachs auf dem Grundstück) und die Heckenbrüter ganz toll. Die Vögel, die wir hier sehen (Heckenbraunelle, Mönchsgrasmücke, Girlitz, Buch- und Grünfinken, Stieglitze, Massen von Blau- und Kohlmeisen, Amseln und Drosseln sind wohl nicht so schützenswert, dass hier irgendwas unternommen werden würde...

0
Volker13 03.06.2009, 15:03
@nicolas96

Dann mach doch Nägel mit Köpfen. Naturschutzbund und Umweltbehörde einschalten. Das zieht immer!

0
Harterkampfer 04.06.2009, 12:05

Hallo Maxellhxpro, ausschalggebend ist nicht die Frage, ob eine Baugenehmigung bereits vorliegt, wie du es darstellst, sondern, ob ein Bauantrag in Zukunft genehmigt werden kann!

Genehmigungen sind ein knallhartes Rechtsgeschäft und ich finde, man darf den Betroffenen nicht die Illusion eines erfolgreichen Anliegens vermitteln - bevor man nicht ernsthaft die Rechtslage geprüft hat!

0

Bevor Du alle Pferde scheu machst, Dir selber Stress und Aufwand bereitest, frage doch erst einmal den Besitzer des Grundstücks was er damit vor hat. Die Auskunft des Vermessers ist dooch nicht verbindlich und ich möchte behaupten, auch nicht kompetent, denn er hat seinen Job zu tun, mehr nicht. Vielleicht eine ganz simple Erklärung von ihm, das er es verkaufen möchte und der Käufer es vielleicht als Garten nutzen möchte. Wäre schade für die angesiedelten Tiere, aber wenn es nicht als Naturschutzgebet ausgewiesen ist, keine Chance das Dickkicht zu erhalten. Wenn es wirklich als "Baugrundstück" genutzt werden soll oder als selbiges verkauft wird, "armer Nutzer", lang, lang ist der Behördenweg.

Bis dort überhaupt ein Stein gesetzt wird, geht eine lange Zeit ins Land. Für den Eigentümer wird es ein Heidenaufwand, überhaupt eine Baugenehmigung zu erhalten.

Im Übrigen müsste der Bebauungsplan geändert werden, bevor überhaupt Bauland aus dem Grundstück werden kann.

Haltet Euch immer schön an den Bürgermeister..

Wenn man einen Nutzunungsplan bei der Stadr vorlegt und diverse Auflagen erfüllt, so kann auch so ein Grundstück wie beschrieben zum Baugrund erklärt werden. Die Stadt freut sich sicherlich über die paar Tausend Euro an Gebühren.

wenn es keinen bebauungsplan gibt, wird es nicht möglich sein, es sei denn, er wird geändert

Was möchtest Du wissen?