Bearbeitungsgebühren für Kopien zur Betriebskostenabrechnung

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Nein, das ist in dieser Form rechtlich nicht zulässig.

Soweit der Vermieter die Kopien für den Mieter fertigt, hat er nach herrschender Meinung einen Anspruch auf Erstattung der entstandenen Auslagen. Hierzu zählen zunächst die Kosten der Kopien selbst, die sich beim Einsatz eines vermietereigenen Kopiergeräts auf etwas unter € 0,10, bei der Inanspruchnahme der Geräte Dritter auf meist nicht mehr als € 0,10 je Stück belaufen. Die genannten 0,25 € sind also deutlich zu hoch.

Ob es bei diesen Kosten sein Bewenden hat oder ob sie in gewissem Umfang erhöht werden können und, wenn ja, in welchem Umfang, ist jedoch streitig. Nach einer Meinung soll es bei diesen Kosten sein Bewenden haben. Dabei wird jedoch übersehen, dass beim Kopieren ein größerer Aufwand anfällt als bei der Einsicht in die Originale. Letzteren hat der Vermieter zu tragen, den Mehraufwand nach Auffassung von Langenberg, Betriebskostenrecht, hingegen der Mieter zu erstatten. Dieser Mehraufwand resultiert aus den Personalkosten, die für die Anfertigung der Kopien notwendig sind, sowie den Kosten der Versendung (Verpackung, Porto), wenn es dem Mieter wegen der Entfernung oder aus anderen Gründen nicht zumutbar ist, die Belege beim Vermieter oder seiner Hausverwaltung abzuholen. Zur Abgeltung dieser zusätzlichen Auslagen ist es sachgerecht, den Preis je Kopie angemessen zu erhöhen, wobei pauschaliert verfahren werden kann. Der angemessene Pauschalbetrag wird unterschiedlich festgesetzt. Überwiegend werden die gesamten Auslagen auf € 0,25 bzw. € 0,26 je Kopie veranschlagt, zum Teil ist auch ein Betrag von € 0,50 anerkannt worden.

Die von dir geschilderte Variante mit der pauschalen Bearbeitungsgebühr wird in der Regel von den Gerichten abgelehnt.

Ich würde es von der Zahl der Kopien abhängig machen. Wenn du nur wenige haben möchtest (unter 10), würde ich 50 Cent anbieten, zwischen 11 und 30 würde ich 35 Cent anbieten und über 30 würde ich 25 Cent anbieten. Das ist m.E. ein fairer Preis auf der Grundlage der bestehenden Rechtsprechung.

LG

C.

würden wir Ihnen die betreffenden Belege gegen eine Kostenberechnung für Kopien 0,25€/ Blatt sowie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 26,75€/ Stunde zuzüglich 19% Mwst. zusenden.

Der Vermieter will damit nur erreichen,dass der Mieter auf sein Recht verzichtet.


VerwaltungskostenHierbei handelt es sich um die Kosten für Personal, Material oder eventuellen Zeitaufwand des Vermieters, die die Verwaltung des Wohngebäudes betreffen. Es ist nicht zulässig die Verwaltungskosten auf die Betriebskosten umzulegen, auch wenn dies immer wieder gerne von Vermietern getan wird. Das Einzige was der Vermieter machen kann, ist eine Verwaltungspauschale zu erheben, die ein Teil der Grundmiete ist. Verwaltungskosten beinhalten die Kosten für Einrichtungen wie etwa ein Büro, Aufwendungen für Mietersprechstunden, den Aufwand für das Einkassieren der Miete, die Kosten für den Hauswart sowie Vergütungen für die zuständige Hausverwaltung. Auch Aufwendungen für die Ausstellung der verschiedenen Abrechungen können Verwaltungskosten sein.

www.mietrecht-einfach.de/verwaltungskosten.html

Wenn ich bei meinem Vermieter bzw. Hausverwalter die Belege für den Hauswart erbitte, muss ich dann auch die Kosten dafür übernehmen, dass er sie mir überlässt?

Ich habe im Sommer eine recht hohe Betriebskostenabrechnung erhalten. Mir wurde daraufhin die Miete erhöht und ich sollte eine hohe Nachzahlung tätigen.

Ich war dann beim Mieterbund. Es konnte im Prinzip nicht viel gemacht werden. Das einzige, was auffiel (wo man was machen kann), war, dass der Hauswart seine Rechnungen in Pauschalen zusammengefasst hat, was wohl nach Rechtsprechung nicht zulässig ist. Somit konnte ich die gesamte Nachzahlung und die Erhöhung der Miete zunächst zurückweisen. Ich bat meinen Vermieter darum, dass er mir bitte den Hauswart-Vertrag, das Leistungsverzeichnis und die Tätigkeitsnachweise zusendet.

Zwei Monate lang habe ich nichts mehr von meinem Vermieter gehört. Jetzt hat sich der Hausverwalter des Hauses bei mir gemeldet. Hat sich zunächst entschuldigt, dass bei der Betriebskostenabrechnung tatsächlich wohl einiges falsch gelaufen ist (und mein Vermieter nicht schuld sei). Aber nicht bei den Hauswart-Kosten. Er meinte, sie dürften wohl Pauschalen machen, redete von einer 6 %-Faustregel, dass seit 2015 alle Einzelverträge gekündigt wurden und alles nur noch an eine Hauswartfirma vergeben worden wäre, etc. Als ich ihn fragte, ob er mir die Belege denn zusenden könnte, meinte er "Ja, aber nur kostenpflichtig. Und wir verlangen eine ordentliche Stange Geld dafür. Da kann ja jeder kommen. Das ist viel zu aufwändig".

Evtl. kann ich auch vorbei kommen und mir die Belege abfotografieren (vorausgesetzt es gibt die Belege denn, denn die beim Mieterschutzbund meinten, ihnen sei die Hausmeisterfirma schon bekannt und erfahrungsgemäß können sie keine Belege vorlegen...)

Da ich jetzt die geänderte Betriebskostenabrechnung in den Händen halte, diese immer noch recht hoch ist und sich bei den Hauswartkosten kaum etwas getan hat, würde ich gerne nochmal den Mieterbund aufsuchen. Am liebsten mit Belegen. Bin ich denn jetzt verpflichtet, sie mir kostenpflichtig zu beschaffen bzw. ggf. vorbei zu gehen?

Wenn das nötig ist, mach ich das natürlich. Keine Frage. Dachte nur, es könnte ja vielleicht sein, dass mir der Vermieter bzw. der Hausverwalter die Belege vielleicht sogar zusenden müssen/sollten und ich dafür nicht aufkommen muss. Dann würde ich mich bis zum Termin beim Mieterbund erstmal entspannt zurück lehnen.

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Verjährung Nebenkostenabrechnung / Restkaution

Eine Frage an die, die mehr wissen, als ich (...hierbei dreht sich alles lediglich um Wohnung 1 und deren Vermieter):

Wohnung 1 wird im Jahr 2011 gekündigt - Kündigungsfrist und Übergabe ist der 31. Juli 2011. Es gibt Mängel, die Beseitigt werden müssen - alles wird mit Versicherungen ect geklärt und abgehakt, die neue Adresse, sowie Telefonnummer und Email werden dem Vermieter zur Sicherheit hinterlassen. Offen steht noch eine Betriebskostenabrechnung vom Vorjahr, welche mit Hilfe der Kaution beglichen werden kann. Der Restbetrag der Kaution wird für die noch nicht erstellte Betr.Ko.Abrechnung für den Zeitraum 01.01.2011 - 31.07.2011 vom Vermieter/ der Verwaltung einbehalten. Im Dezember 2011 wird der Restbetrag der Kaution nocheinmal vom Mieter erfragt, welcher vom Vermieter / der Verwaltung auf die noch nicht erstellte BKAbrechnung hingewiesen wird.

Die Zeit fliegt, der Mieter ist gezwungen, sein neues Mietverhältnis von Wohnung 2 zum Juli 2012 zu beenden und ist seither wohnungslos. Die Anschrift der Wohnung 2, sowie Telefon und Emailadresse sind dem Vermieter 1 noch bekannt, seit Dezember 2011 gab es auch sonst keinerlei Kontakt mehr zwischen beiden Parteien.

Im März 2013 meldet sich der Mieter per Email bezüglich des Verbleibs der Restkaution bei Vermieter 1. Dieser antwortet:

"Sehr geehrter -Mieter-, mit Verwunderung haben wir Ihre Nachricht erhalten. Mit Wohnungsabnahme haben wir Ihnen mitgeteilt, dass der Restkautionsbetrag (€109,21) auf Grund ausstehender Betriebskostenabrechnung für den Nutzungszeitraum 01.01.2011 - 31.07.2011 einbehalten wird. Mit Schreiben vom 25.10.2012 ist die Betriebskostenabrechnung für 2011 erstellt worden. Eine Zustellung an die uns bekannte Adresse (-Adresse Wohnung 2-) konnte nicht erfolgen. Einen Wohnungswechsel haben Sie uns nicht angezeigt. Der Wohnungseigentümer hat den Nachzahlungsbetrag aus der Betriebskostenabrechnung in Höhe von €325,73 mit dem einbehaltenen Kautionsbetrag verrechnet.Der noch offene Forderungsbetrag beträgt €216,52. Namens und im Auftrag des Wohnungseigentümers fordern wir Sie auf, den ausstehenden Forderungsbetrag in Höhe von € 216,52 bis zum 31.03.2013 auf das Konto --- bei der --- zu begleichen. Im Anhang erhalten Sie die BK Abrechnung zur Kenntnisnahme."

Dass der erneute "Wohnungswechsel" dem Vermieter nicht angezeigt wurde stimmt und ist im Trubel der restlichen Situation untergegangen.

Doch was ist noch richtig und was falsch?

Abgesehen davon, dass der Wohnungwechsel nicht mitgeteilt wurde, ist doch theoretisch 1.) der Vermieter in der Beweispfflicht es abgeschickt zu haben, bzw waren ihm ja noch 2 weiter Wege bekannt, den Mieter zu erreichen - beide wurden nachweislich nicht gewählt, auch nicht zu Mahnungszwecken o.ä. und

2.) die Betriebskostenabrechnung nicht eigentlich verjährt, egal ob der Mieter erreichbar gewesen ist oder nicht, denn diese wurde ja erst Oktober 2012 erstellt/ausgegeben...?

Vielen Dank für Hilfe =)

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Was soll ich tun, wenn Firma Bearbeitungsgebühren für Rücklastschrift per Lastschrift von meinem Konto abbucht?

Ich habe bei Kaiser's einen Einkauf mit EC-Karte und Unterschrift bezahlt ohne zu wissen, dass mein Unterhalt zu diesem Zeitpunkt noch nicht auf dem Girokonto verbucht worden war. Einige Wochen später buchte Intercard via SEPA-Lastschrift den Einkaufsbetrag erneut ab, zuzüglich Bankkosten in Höhe von €3,15 und einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von €9,70. Darüber hinaus habe ich den Einkaufswert, der knapp unter der Bearbeitungsgebühr liegt, am gleichen Tag (nach der Chronologie im Onlinebanking wohl etwas später, allerdings war das am Kontostand noch nicht erkennbar, sonst hätte ich erstmal abgewartet) an das Konto von Kaiser's überwiesen.

Soweit ich informiert bin, sind Bearbeitungsgebühren für Rücklastschriften laut eines Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht zulässig. Begründung: Die durch die Bearbeitung entstehenden Personalkosten seien kein Schaden, sondern „Aufwendungen zur Durchführung des Vertrags“. Als Zusatzkosten müsse der Schuldner nur die Bankkosten von etwa drei Euronen tragen. Nachzulesen u.a. hier: http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/bundesgerichtshof-der-beste-freund-des-kunden-a-793778.html

Sollte ich die Bankgebühr von €3,15 an Intercard oder Kaiser's überweisen und die Lastschrift mit entsprechenden Hinweis stornieren? Mit welchen Reaktionen (z.B. Kartensperrung für angeschlossene Ketten, juristische Auseinandersetzungen) hätte ich dann gegebenenfalls zu rechnen? Oder habe etwas falsch verstanden und das Vorgehen von Kaiser's ist korrekt? Gäbe es dann eine Chance, wenigstens das Geld für den doppelt bezahlten Einkauf wieder zurückzubekommen?

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