Beamtenbeleidignung oder freie Meinungsäußerung?

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Das mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung hast Du ein bischen mißverstanden.

Es ist ein Grundrecht, jedoch schützt das Grundrecht nicht vor dem Einzelnen sondern vor dem Staat.

Das bedeutet, der Staat und seine Organe kann Dir eine Meinung nicht verbieten oder Dich deswegen Anklagen, gegenüber dem einzelnen hast Du dieses Recht nicht.

Z.B. kann dein Chef, wenn Du Deine Meinung frei äußerst und der zu der Ansicht gelangt, dass diese Äußerung dem Ruf seines Unternehmens zu schaden, Dich abmahnen und, lenkst Du nicht ein, Dich feuern. Oder eine Verein, nehmen wir mal an, du bist in einem Fußballverein und wärst auch noch der Meinung, dass nur bescheuerte Hirntote Fußball spielen würden, und du posaunst das herum, Dich aus dem Verein ausschließen und das mit Recht!

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Die Polizei ist zwar ein "Staatsorgan" (sehr sehr allgemein gesehen....), jedoch der Mensch in der Uniform wird als Einzelner gesehen. Fühlt der sich in seiner Ehre gekränkt, kann der Mensch in seiner Uniform per Anzeige gegen Dich vorgehen.

Auch von A.C.A.B. kann ein einzelner Mensch in einer Uniform in seiner Ehre gekränkt sein, er wird ja damit auch als Einzelner als B. bezeichnet, weil ja alle so bezeichnet werden, damit dann auch er, auch das wird dann bestraft, genau so wie Dein Spruch.

Auch das ist nur logisch. Stell Dich mal irgend wo hin und posaune, nur als Beispiel angeführt, um die Ungeheuerlichkeit zu demonstrieren, A.T.A.B. - das T stünde in diesem Fall für Mitglieder dieser Gesellschaft mit Migragtionshintergrund aus der Türkei. Selbstverständlich wäre das eine Beleidigung und Entwürdigung und selbstverständlich wird das auch bestraft, und das ist auch verdammt gut so!

Oder ein Migrant stellt sich umgekehrt hin und posaunt A.G.A.B., das G für die Germans, die Deutschen. Auch das wird bestraft.

Warum soll also, wenn man Ts bezeichnet, bestraft werden, bei Gs auch, bei C`s jedoch nicht - GLEICHHEITSGRUNDSATZ sag ich da nur.

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Eine Beamtenbeleidigung ist ein allgemeingültiger Begriff eines Umstandes, den es rechtlich gesehen so nicht gibt.

Auch das ist immer nur eine ganz normale Beleidigung.

Jedoch wird oftmals ein Gericht, wenn man einen Amtsträger, der seine gesetzliche und gesellschaftliche Aufgabe erfüllt und aufgrund dessen einer Beleidigung ausgesetzt wird, eine etwas höhere Strafe festlegen, wenn der Richter der Ansicht ist, dass man damit an Dreistigkeit doch mehr geleistet hat als normal, muß das aber nicht tun, da dieses im Gesetz nicht vorkommt.

Genau dieser Umstand wird oft als "Beamtenbeleidigung" bezeichnet, weil diese ab und zu teurer kommen könnte, rechtlich gesehen gibt es diese jedoch als Einzeltatbestand nicht.

Demnach ist auich das eine ganz normale Beleidigung.

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Artikel 5 GG:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Damit wird im 2. Absatz die Meinungsäußerung, wie Du klar erkennen kannst, dann beendet, wenn die persönliche Ehre angegriffen wird.

Also nur, weil Du eine Beleidigung in eine Meinung packst, wird aus dieser noch lange nichts Geschütztes oder gar Straffreies, da die persönliche Ehre angegriffen wird und genau dann das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht mehr besteht.

Die Diskussion hatte mal einer aus meiner ehem. Klasse, der bei einer Demo auf einen Aufnäher mit einer für Beamten beleidigenden Abkürzung bestand. Natürlich haben die das Ding mitgenommen und seine Daten erfasst. Wenn du das zu einem Beamten sagen würdest, wäre das definitiv beleidigend. Im übrigen auch für jeden anderen. Beamtenbeleidgung gibt es nicht, Beamten bringen Beleidigungen nur eher zur Anzeige.

Entgegen einem weitverbreiteten Irrglauben ist die Beamtenbeleidigung in Deutschland und Österreich rechtlich kein besonderer Tatbestand. Es macht also keinen Unterschied, ob man zum Beispiel einen Polizisten oder eine beliebige andere Person beleidigt. In dem konkreten Beispiel liegt aber eine Beleidigung zweifelsfrei vor.

Dies ist zwar die Theorie , aber wenn man z. B. einem Polizisten beleitigt , beleitigt man dem Staat weil der Polizist staatl. Hoheitsaufgaben warnimmt. Bei Privatleuten heisst es, aus Geruengfuegikeit eingestellt weil ausser dem Rechtsfrieden des Betroffenen niemand gestoert wurde, ein oeffendliches Interresse an der Strafverfolgung wirt verneint. Anders bei ein Polizisten od. Mitarbeiter des Landratamtes, den durch die Beleitung des Mitarbeiter fult sich der Staat selbst beleitigt und die Sache wird verfolgt.

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