BBesteht der Anspruch auf Urlaubsgeld?

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3 Antworten

Besteht nun ein Anspruch für mich da in meinem Vertrag keine Klausel hinterlegt ist (Gleichberechtigung)?

Nach den von dir genannten Informationen: eindeutig "Ja"!

Wenn es also keine Betriebsvereinbarung gibt, kein Tarifvertrag anzuwenden ist und auch Dein Arbeitsvertrag keine Klausel enthält, dass ein Urlaubsgeld erst nach 3-jähriger Betriebszugehörigkeit gezahlt werde, dann hast Du selbstverständlich ebenfalls Anspruch auf Auszahlung des Urlaubsgeldes!

Ohne einen sachlich rechtfertigenden Grund - für den es nicht reicht, dass er nur behauptet wird - ist es dem Arbeitgeber nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (nicht zu verwechseln mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz AGG) nicht erlaubt, einen einzelnen Arbeitnehmer oder Gruppen von ihnen gegenüber den anderen Arbeitnehmern zu benachteiligen!

Wenn der Arbeitgeber also allen anderen Arbeitnehmern Urlaubsgeld zahlt, muss er es auch Dir zahlen.

Eine andere Frage ist, in wieweit er überhaupt Urlaubsgeld zahlen muss; diese Verpflichtung - die ja nicht gesetzlich festgelegt ist - ergibt sich für den Arbeitgeber nur aufgrund vertraglicher Vereinbarung (arbeits- oder Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Betriebsordnung) oder betrieblicher Übung, also mindestens 3 Jahre lange absolut oder proportional gleichbleibende freiwillige Leistung ohne den Vorbehalt, dass kein Rechtsanspruch entstehen soll.

Es ist jetzt nur die Frage, in wieweit Du bereit und/oder in der Lage bist, Dich mit Deinem Arbeitgeber diesbezüglich auseinanderzusetzen. Denn leider sind "Recht haben" und "Recht bekommen" viel zu oft zwei sehr verschiedene Dinge!

Du kannst aber - sollte es zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommen - Deine Forderungen auch noch nachträglich stellen. Dabei sind allerdings Fristen zu beachten:


Möglicherweise gibt es vertraglich vereinbarte Ausschlussfristen (arbeitsvertraglich mindestens 3 Monate), nach deren Verstreichen ab Fälligkeit der Ansprüche diese Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen sind.

Gibt es keine Ausschlussfristen zu beachten, dann gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von 3 Jahren nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 195 "Regelmäßige Verjährungsfrist" ab dem ende des Jahres, in dem ein Anspruch entstanden ist oder fällig war, für Ansprüche aus 2016 also bis zum 31.12.2019, aus 2015 bis zum 31.12.2018 usw.

Übrigens: Ohne Betriebsrat gibt es auch keine Betriebsvereinbarung, da eine Betriebsvereinbarung ausschließlich einen Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat mit Bindungswirkung für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber darstellt und Bestandteil eines Arbeitsvertrags ist.

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Es sollte eine Vereinbarung geben, vielleicht eine Betriebsvereinbarung.

Frag lieber erst den Betriebsrat, bevor Du unangenehm auffällst. Wenn man Dir schon gesagt hat, dass es erst nach drei Jahren was gibt, werden sie Dich wohl nicht jetzt rauswerfen, um nächstes Jahr das Geld für Dich einzusparen. :)

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Kommentar von ThossiVS
28.07.2016, 14:59

Es gibt leider keinen Betriebsrat oder einen Tarifvertrag. Lediglich die mündliche Aussage. Aber auch eine Betriebsvereinbarung müsste mir ja ausgehändigt werden bei der Vertragsunterschrift?

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Ein Tarifvertrag gibt es im übrigen nicht!

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